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Großbritannien und die EU: Das müsst ihr über den Scheidungs-Poker wissen

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BORIS JOHNSON
Boris Johnson gilt als der wahrscheinlichste Nachfolger von David Cameron | POOL New / Reuters
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Heute geht es los. Der Poker um die Bedingungen des britischen EU-Austritts beginnt. In Brüssel, London und anderen europäischen Stätten finden hektischen Treffen statt, um einen gemeinsamen Umgang mit dem Großbritanniens Brexit-Votum vom Donnerstag zu finden.

  • In Brüssel berät heute die EU-Kommission ab 15.00 Uhr über Konsequenzen aus dem Referendum, bei dem knapp 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt hatten.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft danach in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen über die Konsequenzen aus der Volksabstimmung.
  • Auch die USA mischen sich in die Verhandlungen der Scheindung ein: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will.
  • Am Dienstag geht es weiter: Auch auf dem EU-Gipfel wird der Brexit das bestimmende Thema sein - auch wenn es als sicher gilt, dass der scheidende Premierminister Daivd Cameron nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Bisher ist über den Ablauf der Verhandlungen nicht viel bekannt. Sicher ist nur, dass Cameron die formale Auslösung des Austrittsverfahrens seinem Nachfolger übertragen will, der nach seinem Rücktritt im Oktober bestimmt werden soll.

Zudem hat die EU bereits einen Scheidungsanwalt beauftragt: Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws wird für den EU-Ministerrat die sogenannte Brexit-Task-Force leiten.

Er ist Kummer gewohnt. Als engster Mitarbeiter des früheren Gipfelchefs Herman Van Rompuy kennt er sich gut in heiklen Europa-Themen aus. Die Personalie ist aber quasi schon alles, was man über die Modalitäten der Scheidung weiß. Die nächsten Tage könnten mehr Klarheit geben.

Das sind die wichtigsten fünf Fragen zu den heute beginnenden Brexit-Gesprächen.

1. Wer reicht die Scheidung ein?

Das muss London machen. Die Regierung stellt in Brüssel einen Antrag. Nur: Der scheidende Premierminister David Cameron will das seinem Nachfolger überlassen. Und der soll spätestens bis Oktober gefunden sein. Dann will Cameron abtreten. Als Aspirant gilt Boris Johnson, Ex-Bürgermeister in London und exzentrischer Brexit-Verfechter. "Es gibt keine Eile", meinte Johnson schon. Auch Innenministerin Theresa May ist als Nachfolgerin im Gespräch.

2. Wie lange könnte die Scheidung dauern?

Der Artikel 50 des EU-Vertrags regelt den Ablauf der Scheidung. Für sie ist zwei Jahre Zeit. Wenn alle zustimmen, kann die Frist aber sogar noch verlängert werden. Dabei heißt es im Volksmund: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

3. Würde die EU eine solche Hängepartie mitmachen?

Schon in der Frage, wann London den Antrag einreichen soll, sind sich die führenden Köpfe in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten uneins. EU-Parlamentschef Martin Schulz drückt auf die Tube und hätte am liebsten, dass Cameron den Antrag schon beim EU-Gipfel am Dienstag stellt. Kanzlerin Angela Merkel geht da sanfter mit den Briten um. Es gebe keinen Grund "jetzt besonders garstig zu sein", sagte Merkel. Prompt hieß es aus Brüssel, Cameron müsse nicht sofort liefern.

4. Müsste der Premier in London nicht eh erst das Parlament fragen?

Ja, meint der deutsche Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider. "Das britische Parlament muss am Austrittsverfahren beteiligt werden. Es hat stets das letzte Wort", sagte der emeritierte Juraprofessor. Auch das kann natürlich dauern.

5. Wird die Scheidung eventuell gar nicht vollzogen?

Die Regierung und das Parlament müssen sich - rein rechtlich gesehen - nicht an das Ergebnis des Referendums halten. Bisher galt es als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen. Doch der Druck der Brexit-Gegner nimmt zu. Im Internet haben Millionen eine Petition pro Exit vom Brexit gezeichnet.

Ihr Argument: 52:48 sei viel zu knapp für eine solche historische Weichenstellung. Schneider macht ihnen Hoffnung: "Das Parlament kann jederzeit ein neues Referendum über dieselbe Frage einleiten und ein entsprechendes Gesetz verabschieden."

Mit Material der dpa

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(lk)