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Spiel mit dem Feuer: So würde sich Deutschland nach einem EU-Austritt verändern

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MERKEL EUAUSTRITT
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Nun ist es also Wirklichkeit: Großbritannien tritt nach dem Brexit-Referendum als erstes bedeutendes Land aus der EU aus. Folgen dürfte das vor allem für die Briten selbst haben.

Aber ist das, was in Großbritannien passiert ist, auch in Deutschland möglich? Bisher nicht. Denn ein Referendum über einen EU Austritt ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Bisher. Aber Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum Beispiel wollen das ändern.

Er sagt in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel": "Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik." Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder bei der Europapolitik. Geht es nach Seehofer, könnten also bald auch die Deutschen über einen Verbleib in der EU abstimmen.

Aber was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn auch Deutschland die EU verließe, so wie es einige der härtesten Euro-Gegner fordern? Die Huffington Post zeigt in einem fiktiven Szenario, wie schmerzhaft der deutsche EU-Austritt werden könnte.

27. November 2017

Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl über 15 Prozent der Wählerstimmen für sich gewonnen hat, sehen sich Union, SPD und Grüne unter Zugzwang: Mit Zweidrittelmehrheit beschließt der Bundestag eine Grundgesetzänderung. Künftig sind bundesweite Volksentscheide möglich, wenn zwei Prozent der Wahlberechtigten dafür unterschreiben.

Medien sprechen von einer historischen Stunde, Kanzlerin Merkel feiert den Beschluss als einen "Sieg der Demokraten" - und AfD-Chefin Frauke Petry gibt den Druck von Unterschriftenlisten für ein "Referendum über den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union" in Auftrag.

12. Februar 2018

Die AfD hat überraschend schnell die nötigen 1,3 Millionen Unterschriften für ein Referendum zusammen. Auf einer Pressekonferenz kündigt Bundestagspräsident Norbert Lammert an, dass Mitte August über den EU-Austritt abgestimmt wird. Viele politische Kommentatoren sind sich sicher: "So dumm wie die Briten werden die Deutschen schon nicht sein."

Die AfD operiert derweil mit falschen Zahlen und wiegelt damit die Massen auf: Angeblich überweise Deutschland wöchentlich 200 Millionen Euro, um Pleiteländer im Süden des Kontinents zu stabilisieren.

26. August 2018

Deutschland stimmt mit deutlicher Mehrheit für den Austritt aus der EU – und damit auch aus der Euro-Zone. Es sind vor allem sozial schwächer Gestellte, die an diesem Tag zur Wahl gehen – in diesem historischen Referendum sehen sie eine einmalige Chance, den Berliner Eliten einen Denkzettel zu verpassen.

Kanzlerin Angela Merkel räumt die Niederlage noch am gleichen Abend ein und kündigt an, im Jahr 2019 nach 14 Jahren als deutsche Regierungschefin zurückzutreten. Es ist ein großer Tag für Deutschlands Elitenkritiker.

22. November 2018

Eine streng geheim gehaltene Operation läuft an diesem Morgen in der gesamten Bundesrepublik an. Geldtransporter bringen etwa 100 Milliarden frischgedruckter D-Mark-Noten zu den Banken. Hinzu kommen 20 Milliarden Mark in Münzen.

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es wenige Stunden später, dass dieser Schritt notwendig gewesen sei, um Panikreaktionen zu vermeiden. Da die neue D-Mark augenblicklich 30 Prozent an Wert gegenüber dem Euro gewinnt, werden Reisen künftig billiger. Die "Bild“-Zeitung titelt: "Malle für umme! Danke, D-Mark!"

Gleichzeitig werden jedoch auch deutsche Exporte ins Ausland teurer. Die Folgen dieses Schritts werden freilich erst Monate später deutlich.

9. Januar 2019

Deutschland wird künftig keine Europawahlen mehr abhalten. Die AfD kommentiert hämisch: "Das wird schon keiner merken!“

4. März 2019

Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet einen so starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Vor allem exportorientierte Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet. Daimler und BMW kündigen die betriebsbedingte Entlassung von 15.000 Mitarbeitern an, Siemens und Miele ziehen Stunden später nach.

Der EU-Raum war bisher der mit Abstand wichtigste Markt für deutsche Güter – nichts hat den Wohlstand in Deutschland stärker anwachsen lassen als der grenzenlose Güterverkehr mit den Nachbarn. Insgesamt hat der Euro-Austritt innerhalb von dreieinhalb Monaten gut 350.000 Jobs gekostet. Und noch ist Deutschland nicht einmal aus dem Schengen-Raum ausgetreten.

3. September 2019

Deutschland einigt sich mit der Rest-EU auf eine Aufkündigung des Binnenmarktes und des Schengen-Abkommens. Ab dem 1. Januar 2019 muss Deutschland seine Grenzen wieder allein sichern. Hierfür wird der Bundesgrenzschutz mit insgesamt 80.000 Bediensteten wiedergegründet. Ähnlich wie beim Heer und der Marine hat die Bundesregierung jedoch enorme Probleme, genug Freiwillige für den Dienst an Deutschlands Grenzen zu finden.

Viele der neuen Arbeitslosen sind zu alt, zu schlecht ausgebildet oder verfügen nicht über die körperlichen Voraussetzungen für den Beruf. Vorerst behilft sich die Bundesregierung mit der Einberufung von Reservisten. Kritiker geben jedoch zu bedenken, dass die Basis für die Rekrutierung künftiger Grenzschützer aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge keineswegs besser wird.

1. Dezember 2019

Frankreich erhebt ab sofort auf deutsche Einfuhren Strafzölle in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts. Die neue konservative Regierung glaubt damit, die heimischen Automobilhersteller gegenüber der deutschen Konkurrenz fördern zu können.

Die Rechnung geht auf. Volkswagen meldet einen weiteren dramatischen Umsatzeinbruch, in Wolfsburg werden nochmals tausende Menschen entlassen.

23. Januar 2020

Die Schließung der deutschen Außengrenzen hat nicht nur politische, sondern auch ganz praktische Folgen. Österreichische und bayerische Firmen, die seit Jahrzehnten grenzübergreifend zusammengearbeitet haben, müssen künftig bei jeder Grenzüberquerung am Schlagbaum warten. Vor den Grenzübergängen nach Tirol bildet sich ein drei Kilometer langer Stau mit Skitouristen.

Wartezeiten von zwei Stunden sind auch für PKWs keine Seltenheit. Am schlimmsten trifft es aber die Fernfahrer und im Grunde die gesamte Logistik-Branche in Deutschland: Durch die langen Wartezeiten sind die eng getakteten Produktionsketten hinfällig. Deutschen Maschinenherstellern gehen die Metallteile aus, in der Lebensmittelbranche verrotten Vorräte, weil sie nicht weiterverarbeitet werden können.

10. April 2020

Die Bundesregierung gibt pünktlich zum Semesterstart bekannt, dass es kein Nachfolgeabkommen für Erasmus geben wird. Für viele deutsche Studenten wird das Auslandssemester plötzlich zum Luxus. Das Interrail-Ticket besteht dagegen vorerst fort – bisher konnte man damit auch schon im Nicht-EU-Ausland Züge benutzen. Auch beim Eurovision Song Contest wird Deutschland weiter starten.

27. April 2020

Einstmals galt der deutsche Reisepass als das "mächtigste“ Reisedokument der Welt. Man konnte mit ihm in so viele Länder einreisen wie mit keinem anderen Pass. Die Zeiten haben sich geändert: Weil die konsularischen Verhandlungen stocken, müssen Deutsche vor ihrem Urlaub nicht mehr nur Geld tauschen, sondern auch immer öfter ein Visum beantragen.

26. August 2020

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Austritts-Referendums fragt ein Reporter Frauke Petry: "1,5 Millionen zusätzliche Arbeitslose, Chaos in deutschen Unternehmen, Konjunktur eingebrochen: War es das alles am Ende wirklich wert?“

Petry lächelt verkniffen uns antwortet: "Ja, sicher doch!“ Aus Sicht der AfD mag das stimmen: Sie bestimmt seit zwei Jahren die politische Agenda in Deutschland, treibt die anderen Parteien vor sich her – während die Wähler jeden Missstand sofort den regierenden Parteien ankreiden. Es gibt sie noch, die Austrittsgewinner.

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Mehr zum Thema Brexit findet ihr hier.

(lk, ben)