Huffpost Germany

Die große EM-Farce: So führt die Regierung Millionen Deutsche hinters Licht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Die Bundesregierung nutzt die EM offenbar, um besonders umstrittene Gesetze durch das Parlament zu schleusen
  • Viele Deutsche könnten nach der EM eine teure Überraschung erleben
  • Doch der Fußball wird nicht zum ersten Mal von der Politik missbraucht
  • Eine Zusammenfassung des Artikels seht ihr im Video

Es ist wieder so weit. Während Gomez, Mustafi und Co. viele hundert Kilometer weit entfernt bei der Fußball-EM unter den Augen einer breiten Medienöffentlichkeit jubeln, mauscheln in Berlin Vertreter der Großen Koalition eifrig hochumstrittene Gesetze aus. In enger Absprache mit den jeweiligen Lobbyisten bringen die Spitzenpolitiker von SPD und Union Gesetze auf den Weg, die für den Alltag von Millionen Deutschen massive Folgen haben.

Am Freitag stehen gleich drei Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung des Bundestags, die so wichtig sind, dass sie eigentlich einer breiten öffentlichen Debatte bedürfen: die Erbschaftsteuerreform, das Fracking-Gesetz und ein so genanntes Anti-Terror-Paket. Doch durch das Getöse um die EM ist die Aufmerksamkeit der Deutschen ebenso wie der meisten Berichterstatter, selbst an spielfreien Tagen, vor allem nach Frankreich und nicht an die Spree gerichtet.

Nicht das erste Mal, dass die Politik den Fußball missbraucht

Dabei müssten die Journalisten und Bürger eigentlich gewarnt sein: Während des WM-Sommermärchens 2006 erhöhte die Regierung kurzerhand im Schatten der Spiele massiv die Mehrwertsteuer und bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 den Krankenkassenbeitrag.

Bei der EM 2012 schleuste ein Häuflein Parlamentarier ein hochbrisantes Meldegesetz ausgerechnet während des Knallerspiels Deutschland gegen Italien durch den Bundestag. Und 2014 wurden ebenfalls skandalträchtige Themen wie das Drohnen-Fiasko inmitten des WM-Trubels diskutiert.

Auch dieses Mal versucht die amtierende Regierung offenbar, unbequeme Gesetze im Eiltempo durchzudrücken. Morgen Freitag steht ausgerechnet die Erbschaftssteuerreform zur Abstimmung. Ein heißes Eisen - vor allem für SPD und CSU. Denn die SPD will sich als soziale Alternative profilieren, während bei den christsozialen Unternehmerverbänden zuletzt Seehofer den gewünschten Gesetztes-Wortlaut zu diktieren schien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Erbschaftssteuergesetz einkassiert, weil es gegen das Grundgesetz verstoße. Kein Wunder: Allein 2014 schnellte das Volumen der steuerbegünstigten Übertragungen von Unternehmensvermögen auf gut 66 Milliarden Euro in die Höhe.

Viele Millionäre und Milliardäre können ihre immensen Vermögen sogar quasi steuerfrei von der einen Generation zur nächsten weitergeben. Laut dem Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) werden jedes Jahr Vermögen zwischen 200 bis 300 Milliarden Euro in Deutschland verschenkt oder vererbt.

Erbschaftssteuer ist unzureichend

Immerhin ein Drittel dieser enormen Summe entfällt auf die reichsten 1,5 Prozent der Bevölkerung. Der Staat nimmt gerade einmal einen einstelligen Milliarden-Betrag an Erbschaftsteuern ein – ein großer Teil stammt aus der Mittelschicht. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel soll die Reform nun zusätzliche 235 Millionen Euro pro Jahr für den Fiskus bringen.

235 Millionen Euro – eine lächerliche Summe angesichts der enormen sozialen Ungleichheit in diesem Land.

Der Mittelstand zahlt die Zeche

Das Problem: Wer in Deutschland zu einem extrem großen Vermögen gekommen ist, hat hierfür oft nicht allzu viel selbst beigetragen. Nur jeder vierte der laut Forbes 123 deutschen Dollar-Milliardäre hat sich sein Vermögen auch erarbeitet – im Mutterland des Kapitalismus Großbritannien sind es weit mehr.

Die SPD ist der klare Verlierer im Erbschaftsteuer-Poker. Dass ihre Niederlage im Trubel der WM-Spiele medial untergeht, ist ihr gerade recht.

Dem Staat fehlen so jedoch Einnahmen für neue Kitas, Schulen, Straßen oder Schienen. Am Ende könnte der kleine Mann die Zeche zahlen.

Lange Zeit stritten Union und SPD zudem bei anderen Themen, wie dem umstrittenen Fracking-Gesetz oder der Anti-Terror-Gesetzgebung. Jetzt - pünktlich zur EM - kommt Fahrt in die Sache. Ein Zufall? Und warum wird die Bundestags-Sitzung genau am Tag der Verkündung eines möglichen Brexits angesetzt?

Zumindest Sozialverbände, Umweltschützer und Bürgerrechtler hegen da ihre Zweifel. Schon zu Zeiten der letzten Großen Koalition im vergangenen Jahrzehnt stritt das politische Berlin darüber, ob Fracking hierzulande erlaubt werden soll – und auch die aktuelle Regierungs-Truppe zankte zuletzt heftig um einen Kompromiss. Seit mehr als einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf vor. Und welch Wunder: Flugs zur EM 2016 gibt es dann die Lösung.

Grüne: "Im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" verabschiedet"

Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalieneinsatz Gas gewonnen. Nun soll zwar ein bestimmtes Frackingverfahren verboten werden, ein prinzipielles Verbot der umstrittenen Technologie soll jedoch nicht erfolgen. Umweltverbände laufen deshalb gegen den Gesetzesentwurf Sturm.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden kritisierte ebenfalls, die Regierungskoalition wolle das Gesetzespaket "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" verabschieden. Es brauche zwar dringend eine Regelung auf Bundesebene, die Grünen forderten aber weiterhin ein echtes Fracking-Verbot.

Und auch beim Anti-Terror-Paket, das am Freitag verabschiedet werden soll, äußern sich Kritiker ähnlich. Die Seite "Netzpolitik.org", die sich schon häufiger um die Bürgerrechte und den Datenschutz hierzulande verdient gemacht hat, spricht von einem "undemokratischen Verfahren". Die angebliche Blitz-Einigung hält man dort für wenig glaubhaft.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass der Verfassungsschutz Daten jugendlicher "Gefährder" schon ab 14 statt 16 Jahren speichern darf. Die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handykarten soll verschärft werden. Auch soll der Informationsaustausch “bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" verbessert werden.

Das könnte euch auch interessieren: Wie die Bundesregierung die Nationalmannschaft für ihre eigenen Zwecke missbraucht

3:0 für Merkel

Die Bedenken von Datenschützern, "dass der Regierungsentwurf vor allem mit den skizzierten gemeinsamen Dateien deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden wie der NSA nicht nur angesichts des Spionageskandals über das Ziel hinausschieße und teils verfassungswidrig sei", griff die Koalition laut dem Internetportal "heise online" nicht auf. Sie seien allein Forderungen aus Polizei- und Geheimdienstkreisen gefolgt.

Doch im Rausch der vielen Tore interessiert die breite Masse der Medien das bisher nicht – der EM sei Dank. Am Ende steht es 3:0 für Kanzlerin Angela Merkel.

Unglaublicher Speed: Riskante Flugmanöver einer F18


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

(ben)