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Merkel will die Bundeswehr aufrüsten - und könnte so Russland provozieren

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  • Angela Merkel kündigt eine Aufrüstung der Bundeswehr an
  • Es wäre die erste größere Erhöhung des Verteidigungsetats seit Jahrzehnten
  • Kritiker befürchten, dass dies die Situation mit Russland weiter eskalieren könnte

Trotz Warnungen vor einer Eskalation der angespannten Beziehungen zu Russland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen.

Die überraschende Ankündigung der Kanzlerin kommt einer Zeitenwende gleich - seit einem Vierteljahrhundert wurde bei der Bundeswehr nur gespart. Nur werden die Rüstungsausgaben wieder steigen.

Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

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Wehretat soll stärker erhöht werden als bisher geplant

Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel "auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen", sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus.

Keine Frage, wer mit dem Ausdruck "neue Bedrohungen" in erster Linie gemeint ist: das Russland Wladimir Putins.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, bestätigte die Aufrüstungspläne dem "Handelsblatt": "Der Wehretat wird in den kommenden Haushaltsberatungen stärker erhöht werden müssen als bisher geplant", sagte er.

"So entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg"

Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat nach aktuellem Planungsstand bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro aufstocken. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), kritisierte Merkels Ankündigung. Auch wenn diese Aussage an die osteuropäischen Staaten adressiert sei, "die sich bedroht und verunsichert fühlen", stelle sich hier die Frage, "ob das zu mehr Sicherheit führt oder zu weniger", sagte er in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".

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Erler sagte: "Eigentlich wäre es Zeit für eine Abrüstungsinitiative". Er warnte vor einer Eskalationsspirale zwischen NATO und Russland. Erler forderte, die Eskalation zu stoppen: "Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg."

Zwar rechtfertige das Vorgehen Moskaus in der Ukraine eine Reaktion der NATO: "Aber wir befinden uns in einer Spirale. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen ein Stoppsignal, bevor es zu spät ist."

"Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln"

Auch aus anderen Teilen der SPD kam Kritik an Merkels Bekenntnis. Es gehe in die falsche Richtung, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik." Die Linke warf Merkel eine Militarisierung der Außenpolitik vor. Die Grünen kritisierten, die Kanzlerin kurbele die Aufrüstungsspirale an.

Merkel betonte, dass das Zwei-Prozent-Ziel von der ganzen Bundesregierung getragen werde. Auch in der Russland-Politik sieht Merkel keine Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD.

Die Nato-Strategie setze auf Dialog und Stärkung der östlichen Bündnispartner. "Beide Säulen werden von der deutschen Bundesregierung gemeinsam vertreten", sagte sie.

Mit Material der dpa

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