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Die 7 wichtigsten Punkte: So erklärt Deutsch-Brite David McAllister den Brexit

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DAVID MCALLISTER
David McAllister ist ein glühender Europäer - trotzdem fordert er nach der Brexit-Abstimmung eine Neuausrichtung der EU | Stefanie Loos / Reuters
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Dieser Donnerstag könnte für Europa historisch sein. Die Briten wählen. Ob sie in der Europäischen Union bleiben oder ob sie gehen wollen; leave or remain.

Einer der besten Kenner der britischen Politik ist der deutsch-schottische Europa-Politiker David McAllister von der CDU. Der überzeugte Europäer erklärt in der Huffington Post die fünf wichtigsten Fragen zur Brexit-Abstimmung aus seiner sehr persönlichen Sicht.

1. Wie EU-feindlich sind die Briten wirklich?

Rund ein Drittel der Menschen in Großbritannien lehnen die britische EU-Mitgliedschaft konsequent ab. Diese Menschen sind nur schwer durch Sachargumente zu erreichen.

Die Frage, pro oder contra EU-Mitgliedschaft teilt die britische Gesellschaft. Sie geht quer durch alle sozialen Schichten, durch alle Altersgruppen und durch die vier Landesteile. Die Stimmung in Schottland, Wales und Nord-Irland ist deutlich EU-freundlicher als in Teilen von England. Aber weil England bevölkerungsreich ist, wird dort das Referendum letztlich entschieden.

2. Welche Argumente sprechen für einen Verbleib der Briten?

Das Vereinigte Königreich wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch erheblich geschwächt, wenn es die EU verlassen würde. Das Land ist in der EU sicherer, stärker und wirtschaftlich besser aufgestellt.

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3. Welche Argumente bringen die Befürworter eines Brexit vor?

Es sind vor allem drei Argumente: Es gibt Kritik an einem angeblichen Verlust der nationalen Souveränität. Die EU-Gegner behaupten, dass das Land wirtschaftlich außerhalb der EU profitieren würde. Darüber hinaus will man die Zuwanderung begrenzen. Dieses Thema stand im Mittelpunkt ihrer Kampagne.

4. Wie ist die Stimmung derzeit in Großbritannien?

Die Menschen in Großbritannien wissen, wie wichtig diese Abstimmung ist und dass es eine sehr grundsätzliche Entscheidung für die Zukunft des Landes ist. Seit Wochen ist dieses Thema absolut beherrschend. Die Debatte wird auf beiden Seiten leidenschaftlich geführt und es zeichnet sich ein enorm spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

5. Kann Europa von dem Brexit-Referendum sogar profitieren?

Den meisten Europa-Politikern sind die aktuellen Probleme in der EU bewusst. Es ist unbestritten, dass die Europäische Union in manchen Punkten effektiver und weniger bürokratisch werden muss. Auch Großbritannien kann und sollte einen Beitrag leisten, die EU besser zu machen. Es ist keine sinnvolle Alternative, die EU zu verlassen. London sollte sich aktiv in die europapolitische Debatte einbringen. "Britain should be leading, not leaving" sollte die Devise sein.

6. Welche Alternative bieten die Brexit-Befürworter?

Der "leap into the dark" - der Sprung ins Ungewisse - ist eine Tatsache, für die Brexit-Befürworter keine überzeugenden Antworten haben. Sie können nicht darlegen, wie das Vereinigte Königreich außerhalb der EU aufgestellt wäre. Würde man dem Vorbild von Norwegen folgen, dem der Schweiz oder dem der Türkei? Die EU-Gegner erklären es nicht überzeugend und bleiben vage, was nach dem Tag X passieren würde.

7. Was muss auf europäischer Ebene jetzt passieren?

Im Fall eines positiven Votums sind die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar umzusetzen. Unabhängig davon: Die EU darf sich nicht im Kleinklein verzetteln, sondern sollte sich auf die großen und wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Dass Brüssel zu sehr mit überbordender Bürokratie gleichgesetzt wird, ist ein ernster Hinweis. Wir müssen besser werden!

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8. Was würde passieren, wenn die Briten wirklich für den Brexit stimmen?

Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs wäre Artikel 50 des EU-Vertrags die Rechtsgrundlage. Der Vertrag besagt, dass wenn ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, er dieses Begehren förmlich mitteilen muss. Dafür genügt eine offizielle Erklärung des Regierungschefs.

Dann beginnt eine auf zwei Jahre begrenzte Frist, in der eine formelle Auflösung der Mitgliedschaft vollzogen werden muss. Das wäre ein sehr aufwändiges Verfahren und ohne historisches Beispiel. Es ist laut Experten sehr wahrscheinlich, dass die dann folgende Abwicklung der Verträge und einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen nochmals einige Jahre in Anspruch nehmen werden.

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Mehr zum Thema Brexit findet ihr hier.

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(lk)