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Grünen-Politiker Boris Palmer erklärt, wie die Politik die Wähler zur AfD treibt

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BORIS PALMER
Boris Palmer: "Wir sollten uns fragen, was wir falsch machen" | ullstein bild via Getty Images
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Österreichs Auftritt bei der Fußball-EM ist schon Geschichte. Die jüngste Präsidentschaftswahl in Österreich wird nicht so schnell vorbei sein. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Wahl wegen offenkundig aufgetretener formaler Fehler in der Auszählung annulliert wird. Dafür sind 30.000 Stimmen Abstand dann doch zu groß.

Politisch aber war dieser Vorsprung von Alexander van der Bellen auf den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer nur noch hauchdünn.

Angesichts von beachtlichen Wahlerfolgen ebenfalls rechtspopulistischer Parteien in Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und seit dem Aufstieg der AFD auch in Deutschland, kann man das Phänomen nicht mehr auf junge osteuropäische Demokratien abwälzen. Wir sollten uns fragen, was wir falsch machen.

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Die falsche Reaktion auf Rechtspopulismus

Die Reaktion auf Rechtspopulismus war lange geradezu standardisiert und sie lief auf Stigmatisierung und Ausgrenzung hinaus. Bis heute wird als Rezept gegen Rechts vor allem die rechte Gesinnung propagiert.

Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg erntete in allen Wahlveranstaltungen tosenden Applaus mit dem Satz: „Anständige Leute wählen keine Rassisten. Ende der Durchsage.“

Gegen Rechts kämpfen ist gut. Rechts ist bäh. Am Ende landete die anständige SPD aber drei Prozent hinter der unanständigen AFD.

Moralische Ausgrenzung hat keinen Erfolg

Wie erfolglos die Strategie der moralisierenden Ausgrenzung ist, lässt sich auch am Beispiel Österreichs aufzeigen. Als im Jahr 2000 der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, ein überzeugter Europäer übrigens, mit Hilfe von Jörg Haiders FPÖ Bundeskanzler wurde, debattierte man das in der EU etwa so, als müsse man jetzt Sanktionen gegen Putin verhängen.

Die europäische Wertegemeinschaft wurde im Kampf gegen den rechten Koalitionspartner in Wien beschworen. Der Furor schweißte die Anhängerschaft der FPÖ eher zusammen und brachte auch Wohlmeinende gegen die Einmischung der Großen in die Angelegenheiten eines kleinen Landes ein. Den Aufstieg Norbert Hofers hat das eher begünstigt.

Man darf also mit Fug und Recht sagen: Es nützt nichts, Rechtspopulisten einfach nur in die rechte Ecke zu stellen und ihre Wähler wahlweise für unmündig, verirrt oder vom rechten Weg abgekommen zu erklären.

Man kann damit für eine gewisse Zeit den öffentlichen Diskurs begrenzen, aber im Schutz der Wahlkabine hält das niemand davon ab, rechtspopulistisch zu wählen.

Und ganz nebenbei kann man 49,7 Prozent der Wähler ohnehin nicht ausgrenzen. Wenn die Ausgrenzer die Auszugrenzenden zahlenmäßig nicht mehr übertreffen, wird Ausgrenzung zur Selbstausgrenzung.

Zunehmend negative Einstellungen zu Asylbewerbern und Muslimen

Die inflationäre Diagnose von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist politisch so falsch wie sachlich. Erst von wenigen Tagen haben die Forscher der Uni Leipzig in ihrer Mitte-Studie konstatiert, dass manifest rechtsextreme Einstellungen in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt auf dem Rückzug sind und nur noch fünf Prozent der Bevölkerung betreffen. Zunehmenden sind aber kritische und negative Einstellungen zu Asylbewerbern und Muslimen.

Die Aussage „Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ erreicht 50 Prozent Zustimmung. Ich halte es angesichts dieser Zahl für sehr unklug, eine solche Aussage als Beleg für eine rechte Gesinnung zu brandmarken.

Die wahren Rechtsextremen können sich hinter einer breiten Masse verstecken, wenn wir hier nicht genauer unterscheiden.

Wir brauchen eine Verantwortungsethik

Ganz im Sinne Max Webers wird es Zeit, im Kampf gegen Rechts nicht mehr auf Gesinnungsethik, sondern auf Verantwortungsethik zu setzen. Was alle Rechtspopulisten eint ist doch letztlich, dass sie untaugliche Konzepte haben und es uns allen schlechter ginge, wenn wir auf sie hören würden.

Das ohne Schaum vor dem Mund heraus zu arbeiten, wäre sehr viel aussichtsreicher als die gescheiterte Ausgrenzung. In der Sache gibt man damit nichts auf.

Die Standards einer offenen und toleranten Gesellschaft werden nicht gesenkt. Man muss allerdings darauf verzichten, sich moralisch oder intellektuell über diejenigen zu erheben, die den rasanten gesellschaftlichen Wandel gerne aufhalten würden oder zumindest für ihr eigenes Lebensumfeld, und sei es ein Dorf in den Alpen, davon verschont bleiben wollen.

Diese Menschen mit Beschimpfungen und Antirassismustrainings erreichen zu wollen, ist schlicht Hybris.

In der bis vor kurzem so stark umstrittenen Flüchtlingsfrage hätte es zum Beispiel viel geholfen, eine Diskussion über die europapolitische, organisatorische, gesellschaftliche und lebenswirkliche Begrenzung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands zu führen.

Das war kaum möglich, weil schon öffentliche Zweifel am Mantra der Kanzlerin des „Wir schaffen das“ genügt haben, um als Rechtspopulist abgekanzelt zu werden. Inhaltliche Debatten sind in einem moralischen und einem unmoralischen Entrüstungssturm untergegangen.

Das jüngste Opfer dieser braun-weiß Logik war die braun „getortete“ Sarah Wagenknecht. Menschen, denen die Zahl der Asylbewerber einfach zu hoch war, wurden auf diese Weise geradezu zur AFD getrieben. Die Forderung, die Zugangszahlen an den Grenzen zu senken wurde als rechtspopulistisch und völlig unrealistisch abgetan. Heute ist genau das Realität.

Im Kampf gegen den Rechtspopulismus ist es an der Zeit, erwiesenermaßen untaugliche Strategien aufzugeben. Gesellschaftlicher Wandel braucht Zeit, er produziert Gewinner und Verlierer. Man sollte nicht versuchen, ihn zu erzwingen, sondern für ihn zu werben.

Wir sollten nicht die „Sorgen und Ängste der Menschen“ ernst nehmen, sondern die Menschen selbst. Die Zeit dafür wird knapp. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nicht weit davon entfernt die stärkste Partei zu werden.

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Boris Palmer ist Teil der HuffPost Voices. Einem Team, das während der EM regelmäßig aus unterschiedlichen Blickwinkeln Antworten auf die Frage gibt: Was passiert gerade in Deutschland?

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(lp)