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Schlappe für Hofer: Wahlanfechtung des FPÖ-Kandidaten zurückgewiesen

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NORBERT HOFER
Schlappe für Hofer: Wahlanfechtung des FPÖ-Kandidaten zurückgewiesen | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Norbert Hofers Anfechtungsantrag zur Präsidentschaftswahl wurde vom Gericht zurückgewiesen
  • Nach Ansicht des Gerichts sei ein Präsidentschaftskandidat dazu nicht berechtigt
  • Eine anderer Antrag der FPÖ wird derweil aber weiter geprüft

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch die Anfechtung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen, die der unterlegene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer eingebracht hatte. Diese sei aus formalen Gründen nichtig. Das berichtet die "Krone".

Passend zum Thema: Verfassungsgericht prüft die Präsidentschaftswahl in Österreich

Das Bundespräsidentenwahlgesetz besagt nämlich, dass ein Präsidentschaftskandidat nicht das Recht hat, die Wahl vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Dieses Recht liegt beim zustellungsbevollmächtigten Vertreter, im Falle der FPÖ-Anfechtung Parteichef Heinz-Christian Strache.

Anhörungen gehen weiter

Im Falle der Anfechtung Straches werden derzeit Zeugen befragt.

Vor dem Verfassungsgerichtshof hatten am Montag zahlreiche Wahl-Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt.

Das höchste Gericht Österreichs überprüft auf Antrag der rechten FPÖ die Gültigkeit der Stichwahl vom 22. Mai. Die Anhörung von insgesamt 90 Zeugen wurde am Dienstag fortgesetzt und soll noch bis mindestens Donnerstag dauern. Hinweise auf Wahlbetrug gab es bisher nicht.

Am 22. Mai hatte der Grünen-nahe Alexander van der Bellen mit einer Mehrheit von nur 31 000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen.

Mit Material der dpa

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(bp)