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Erdogan droht mit einem Plan, der das Verhältnis zur EU zerbrechen lassen könnte

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  • Erdogan wirft der EU vor, Versprechen gebrochen zu haben
  • Seine provokanten Äußerungen kommen kurz vor Beginn neuer Beitrittsgespräche
  • Der türkische Präsident droht dabei der EU mit einem ungewöhnlichen Vorhaben
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes offenbar mit einem Eklat vorbereiten. Er hat die EU in einer Rede scharf angegriffen und eine Abstimmung über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht.

Erdogan warf der EU nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in Istanbul vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.

Der Staatspräsident sprach zudem über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. "Wir könnten fragen, sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht."

Drohungen kommen kurz vor Beginn der Beitrittsgespräche

Diese Drohungen macht Erdogan kurz vor der geplanten Ausweitung der Gespräche über einen EU-Beitritt. Bei einem für 30. Juni geplanten Treffen zwischen Diplomaten aus Brüssel und der Türkei werde es um finanzielle und haushaltspolitische Details gehen, die Ankara als Vorbedingung für einen Beitritt erfüllen müsste, sagten Beamte am Mittwoch in Brüssel.

Der Beginn der Verhandlungen über weitere Kapitel bis Ende Juni war der Türkei im Zuge des Flüchtlingspaktes mit der EU zugesagt worden. Neben zügigeren Beitragsverhandlungen hatte die EU Ankara dafür auch visafreie Einreisen für türkische Staatsbürger in die Mitgliedsländer in Aussicht gestellt sowie bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt.

Denn Sinn dieser Gespräche stellt Erdogan nun indirekt in Frage. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die EU nicht vertrauenswürdig sei, sagte er.

"Ihr haltet Eure Versprechen nicht"

"Ihr haltet Eure Versprechen nicht. Eben das ist Euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht Ihr durch." Deswegen sei die EU bestrebt, ihn "loswerden" zu wollen.

"Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns", sagt er.

Dazu passend: Nach Armenien-Resolution - Türkei verbietet Staatssekretär Besuch

Erdogan warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor: "Du kennst das türkische Volk nicht." Die Türken seien nicht auf EU-Visumfreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen.

Es geht um die Überarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes

Juncker hatte zuvor Erdogan in einem Gespräch mit der "FAZ" gewarnt, dass es zu einer Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU nur dann kommen werde, wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU sowie alle anderen dafür aufgestellten Bedingungen erfülle.

Ein Streitpunkt ist dabei die Überarbeitung eines Anti-Terror-Gesetzes, dass in der Türkei regelmäßig zur Verfolgung Oppositioneller benutzt wird.

Gemäß dem Abkommen nimmt die Türkei seit 20. März Flüchtlinge zurück, die von ihrem Land aus illegal über die Ägäis nach Griechenland gelangt sind und dort entweder kein Asyl beantragen oder keinen Anspruch darauf haben.

Die Türkei verhandelt mit der EU seit 2005 über ihre Aufnahme in die 28 Länder zählende Staatengemeinschaft. Länder, die beitreten wollen, müssen mit der EU über 35 Kapitel - 35 verschiedene Aspekte - verhandeln.

Mit Material der dpa und der AP

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(ca)