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Diese Warnung von Juncker zeigt, wie machtlos Europa gegenüber Erdogan ist

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ERDOGAN
Diese Warnung von Juncker zeigt, wie machtlos Europa gegenüber Erdogan ist | dpa/Getty/HuffPost
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  • Im Visa-Streit spricht die EU eine Drohung nach der anderen gegen Erdogan aus
  • Jetzt hat auch EU-Kommissionspräsident Juncker die Türkei gewarnt, endlich die Bedingungen zu erfüllen
  • An Erdogan aber prallen alle Drohungen ab - es scheint Zeit für einen Strategiewechsel

Nach den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit der EU um die Visumfreiheit haben sich die Fronten verhärtet.

Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Erdogan in einem Interview gewarnt, dass es zu einer Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU nur dann kommen werde, wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU sowie alle anderen dafür aufgestellten Bedingungen erfülle.

"Wenn die Türkei die 72 Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht, die wir gemeinsam formuliert haben, sämtlich erfüllt, dann wird es keinen Grund geben, ihren Bürgern die Visumfreiheit zu verweigern“, sagte Juncker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Juncker ist zuversichtlich, dass das Flüchtlingsabkommen eingehalten wird

"Falls jedoch Herr Erdogan ernsthaft versucht, das Abkommen zu brechen, dann wird es seine Aufgabe sein, den Türken zu erklären, weshalb sie nicht in den Genuss von Reisefreiheit nach Europa kommen“, sagte Juncker weiter.

Der Luxemburger zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das europäisch-türkische Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland durch die Türkei von Ankara eingehalten werde. "Das Abkommen mit der Türkei ist in sich schlüssig, es funktioniert, und es gibt keinen Grund für die Vermutung, dass es irgendwann nicht mehr funktionieren sollte."

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU Warnungen an Erdogan schickt.

"Bei unseren Zugeständnissen gibt es klare Grenzen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk Ende Mai beim G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima. Ankara könne der EU nicht seine Maßstäbe aufzwingen, sagte Tusk damals.

Drohungen haben keinen Effekt auf Erdogan

Nachdem Erdogan selbst angekündigt hatte, einen Bruch der Abmachungen mit der EU in Erwägung zu ziehen, sagte Juncker im vergangenen Monat: "Drohungen sind nicht die besten diplomatischen Instrumente, die man anwenden kann. Sie werden keinerlei Effekt haben." Die EU erwarte, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte.

Und siehe da: Die Drohungen hatten in der Tat keinen Effekt. Erdogan zeigte sich in keiner Weise eingeschüchtert. Ganz im Gegenteil: Er wurde nicht müde zu signalisieren, er sei in der Lage, tausende Flüchtlinge weiter nach Deutschland zu schicken, sollte die EU ihm nicht entgegenkommen.

Ebenso wenig Wirkung zeigte die Attacke von Martin Schulz gegen Erdogan von Mitte Mai, er missachte europäische Werte.

Oder die scharfe Kritik von ihm Anfang Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments, griff den türkischen Präsidenten für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ungewöhnlich scharf an.

Erdogan blockt Warnungen ab: Zeit für einen Strategie-Wechsel?

"Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", hieß es in einem Brief von Schulz an Erdogan. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile."

Eine Drohung aus der EU folgt der nächsten, eine Warnung nach der anderen prallt am türkischen Machthaber ab. Scheint an der Zeit zu sein für einen Strategiewechsel.

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