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Türkei lässt Kontingent-Flüchtlinge nicht nach Deutschland - weil sie zu gut ausgebildet sind

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  • Die Türkei lässt 52 syrische Flüchtlinge nicht nach Deutschland ausreisen
  • Die Syrer haben bereits Flugtickets und Visa für Deutschland
  • Der Grund zeigt, wir rücksichtlos Erdogan den Deal mit der EU für seine Interessen ausnutzt
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Ein Vorfall aus der vergangenen Woche zeigt, wie die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU rücksichtslos für ihre eigenen Interessen ausnutzt. 52 syrischen Flüchtlingen wurde die Ausreise nach Deutschland verweigert, obwohl sie bereits Visa für den Schengenraum und Flugtickets besaßen.

Der Grund: Sie sind zu gut ausgebildet. Offenbar verweigert die Türkei hochqualifizierten Flüchtlingen die Ausreise, um sie im Land zu behalten.

Im März handelte Angela Merkel ihren umstrittenen Füchtlingsdeal mit dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus. Die Türkei erklärte sich bereit, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn umgekehrt die EU die gleiche Zahl über legale Kontingente einreisen lässt. Die meisten der Flüchtlinge in diesem sogenannten 1:1-Mechanismus kommen nach Deutschland.

Jedem siebten Flüchtling wird die Ausreise verweigert

Bislang siedelten 292 Syrer auf diesem Weg legal in die Bundesrepublik über.

52 weitere erhielten aber nach Angaben des Bundesinnenministeriums die sogenannten "Exit Visa" nicht - und zwar ohne Angabe von Gründen. An der Ausreisegenehmigung aus der Türkei scheiterte also gut jeder siebte Flüchtling, der bereits eine Einreisegenehmigung für Deutschland bekommen hat.

Der Grund scheint zu sein, dass die Flüchtlinge zu gut ausgebildet sind. Der "Spiegel" hatte bereits im vergangenen Monat berichtet, dass die Türkei Fachkräften unter den Flüchtlingen die Ausreise verweigert. UNHCR hat die Türkei dazu aufgerufen, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren.

Das türkische Außenministerium teilte beim Anlaufen des 1:1-Mechanismus nur mit, "Vulnerability Criteria" ("Schutzlosigkeitskriterien") der Vereinten Nationen würden dabei berücksichtigt.

Deutschland hat keinen Einfluss darauf, wie Flüchtlinge ausgewählt werden

Deutschland hat kein Einfluss darauf, wie die Flüchtlinge ausgewählt werden, welche ausreisen dürfen - und wissen im Detail auch gar nicht, wie ausgewählt wird. DGMM erhält Namen von Flüchtlingen von den Ablegern der Behörde in den Provinzen und erstellt auf dieser Basis die Ausreiseliste.

Dazu passend: Türkische Grenzer sollen Flüchtlingskinder erschossen haben

Die Liste geht dann an UNHCR. Das Flüchtlingshilfswerk überprüft, ob die Flüchtlinge tatsächlich den Kriterien entsprechen, und ordnet sie verschiedenen EU-Staaten zu - zum Beispiel Deutschland. Die deutschen Behörden überprüfen den Flüchtling dann erneut (liegen Papiere vor? Besteht ein Sicherheitsrisiko?).

Angesichts des gewaltigen bürokratischen Aufwands überrascht es, dass die Türkei plötzlich die Ausreisevisa verweigert.

Weisung "von hoher politischer Ebene"

Eine Anfrage bei DGMM zum Thema blieb unbeantwortet. Die Verweigerung der "Exit Visa" sorgt nicht nur für Unmut auf der deutschen Seite: 23 EU-Staaten haben sich bereiterklärt, über den 1:1-Mechanismus Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Kaum verwunderlich also, dass sich in der vergangenen Woche irritierte EU-Vertreter mit DGMM-Repräsentanten in Ankara zu diesem Thema trafen.

Aus EU-Kreisen heißt es, die türkische Seite habe bei dem Treffen zugegeben, dass Hochqualifizierte auf Weisung "von hoher politischer Ebene" nicht ausreisen sollten. Und die Türken hätten eingeräumt, dass sie erst beim Antrag auf Ausreisegenehmigung die berufliche Qualifikation des Flüchtlings prüften. Das solle künftig bereits früher - also am Anfang statt am Ende des Prozesses - geschehen.

Fachkräfte dürfen ihrem Beruf in der Türkei nicht nachgehen

Damit würde der EU-Seite zwar viel bürokratische Arbeit erspart. "Aber das löst das Problem nicht", sagt ein europäischer Diplomat. Letztlich würde die Türkei damit nur verschleiern, wie vielen Fachkräften sie die Chance verwehrt, überhaupt auf die Liste zu kommen, die Grundlage für alle weiteren Schritte in Richtung EU ist. Ignoriert würde zudem, dass natürlich auch Ingenieure oder Ärzte schutzbedürftig sein können - ihnen würde ihr Beruf zum Verhängnis.

Bei dem Treffen in Ankara habe DGMM die eigentümliche Begründung angeführt, man wolle in der türkischen Bevölkerung dem Eindruck vorbeugen, dass nur hoch qualifizierte Flüchtlinge nach Europa ausreisten, heißt es aus EU-Kreisen.

Das ist eine doppelt verquere Logik, weil die Türkei vielen syrischen Fachkräften bislang gar nicht gestattet, im Land ihrem Beruf nachzugehen.

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(lk)

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