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Erdogans Albtraum: Wie eine Nationalistin den türkischen Präsidenten stürzen will

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MERAL MHP
Erdogans Albtraum: Wie eine Nationalistin den türkischen Präsidenten stürzen will | ADEM ALTAN via Getty Images
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  • Der türkische Präsident Erdogan unternimmt große Bemühungen, die Opposition kleinzuhalten
  • Dennoch könnte ihm die rechte Partei MHP, der enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgesagt werden, gefährlich werden
  • Besonders eine MHP-Politikerin hat es auf Erdogans Posten abgesehen

Die internationale Presse nannte ihn den kurdischen Barack Obama. In Selahattin Demirtas, dem Parteivorsitzenden der liberalen kurdischen HDP, bündelte sich im vergangenen Sommer die Hoffnung auf eine freiheitlichere und friedlichere Türkei.

Längst ist klar: Diese Hoffnung war ein Wolkenschloss. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert heute autoritärer denn je, der Friedensprozess mit den Kurden ist beendet, große Teile des Landes versinken in Gewalt. Erdogan baut an seinem Präsidialstaat, viele sehen in ihm schon jetzt einen Diktator.

Der Gedanke, die Opposition in der Türkei sei damit zerschlagen, der Weg zur vollständigen Erdogan-Autokratie sei frei, ist dennoch ein Trugschluss.

Gefahr von Rechts

Denn noch immer gibt es im Parlament ein zumindest zahlenmäßig starkes Gegengewicht zur regierenden AKP. Selbst wenn es dem Präsidenten gelingen sollte, die liberalen Kräfte durch seine Schikane mundtot zu machen, droht ihm auch von rechts eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Eine Gefahr, die sich besonders in einer Person manifestiert. Das Magazin "Politico“ nannte sie – in Abgrenzung zum kurdischen Obama – kürzlich die türkische Marine Le Pen. Und auch ein Vergleich mit dem republikanischen Großmaul Donald Trump würde wohl nur aufgrund ihres Geschlechtes hinken.

MHP ist für Erdogan lebenswichtig

Meral Aksener, 59, ehemalige Lehrerin, moderner Kurzhaarschnitt, förmlicher Blazer, will Erdogan angreifen. Das sagt sie dieser Tage so unverblümt, wie kaum ein anderer in der von Zensur und politischer Verfolgung gebeutelten Türkei. Die ehemalige Innenministerin ist Abgeordnete der ultrarechten MHP, einer Partei, die für Erdogan zurzeit gleichermaßen bedrohlich wie lebenswichtig ist.

Einer Partei, die so etwas wie die Antithese zur jungen liberalen HDP darstellt, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in Obama’scher "Change“-Manier angetreten war, die tiefen Gräben zwischen türkischen, kurdischen, islamischen und säkularen Bevölkerungsgruppen abzubauen.

Partei steht in Verbindung mit den Grauen Wölfen

Die MHP steht für einen strammen türkischen Nationalismus. Für einen kompromisslosen Kampf gegen die kurdische PKK und alles, was sich irgendwie als vermeintlicher Auswuchs eines kurdischen Separatismus auslegen lässt.

Die MHP ist türkischer Rechtsextremismus - auf massentauglich getrimmt. 1969 gegründet, hat sie mittlerweile über 400.000 Mitglieder, im Juni vergangenen Jahres holte sie bei den Parlamentswahlen 16 Prozent der Stimmen, bei den Neuwahlen im November immerhin noch knapp 12 Prozent.

Erdogan-Presse schießt sich auf Aksener ein

Doch schon bald könnten es 20 Prozent werden. Da ist sich Aksener sicher. Eine Kampfansage an Erdogan.

Dass der türkische Macho-Präsident sich gerade vor einer Frau fürchtet, ist schwer vorstellbar. Doch ein Blick in die regierungsnahen Zeitungen der Türkei zeigt: Erdogan fühlt sich sehr wohl bedroht.

Als Verschwörerin wird Aksener in den AKP-nahen Blättern regelmäßig diffamiert, ihr wird Nähe zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen (ein im Exil lebender Prediger, der gegen Erdogan mobil gemacht hat) angedichtet. Hinter den Schlagzeilen steckt wohl System.

Im Parlament braucht Erdogan die MHP-Stimmen

Aksener ist dabei, die MHP aus dem Dornröschenschlaf wachzurütteln. Und das gerade zu einer Zeit, in der Erdogan aus zwei Gründen vielleicht mehr denn je auf die Gunst der nationalistischen Opposition angewiesen ist.

40 Abgeordnete der Nationalisten sitzen im türkischen Parlament. Stimmen auf die die AKP angewiesen ist, wenn sie Erdogans Gesetzesreformen durchbringen will, um so ein Präsidialsystem zu etablieren, für das es 60 Prozent zu holen gilt.

Aber eben auch Stimmen, die Aksener Erdogan nicht zugestehen will. "Mit mir an der Spitze wird es das nicht geben“, sagt sie: „Es wird das Ende der Alleinherrschaft einer Partei sein.“

Auch die innere Sicherheit in der Türkei hängt an den Nationalisten

Lange schon versuche Erdogan die Oppositionsparteien, insbesondere die MHP und die CHP zu bestimmen und nach seinen Vorstellungen zu formen. „Deshalb ist die Opposition schwach, doch das wird sich ändern“, erklärte Aksener gegenüber "Politico“.

Nicht nur im Parlament ist die MHP eine ungeliebte aber wichtige Kraft für den türkischen Präsidenten. Auch für die innere Stabilität des Landes ist sie von enormer Bedeutung.

Denn die Partei ist die führende politische Kraft der nationalistischen Jugend. In der Partei versammeln sich extremistische Kräfte, die in den 70er-Jahren gegen die linke Studentenbewegung vorgegangen war, und die in den 80er-Jahren maßgeblich am Putsch gegen die Regierung Demirel beteiligt war.

Graue Wölfe hetzen gegen Minderheiten

Auch die Grauen Wölfe gehören zu den Unterstützern der MHP. Die Grauen Wölfe sind eine radikal nationalistische Organisation, die bereits für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich zeigte. Auch in Deutschland sind die Grauen Wölfe aktiv, mindestens 20.000 Türken – in vielen Fällen auch Jugendliche - sollen hierzulande mit dem der Gruppierung in Verbindung stehen. Die Grauen Wölfe vertreten ein nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild, das sich auch im Programm der MHP niederschlägt.

Und noch immer ziehen die Grauen Wölfe junge Türken an, die den in ihrem Land tief verwurzelten Nationalismus seit Kindestagen aufgesogen haben. Die Partei, die weniger radikal als die Jugendbewegung auftritt, die Minderheiten auch einmal als „menschlichen Abfall“ bezeichnet, hat es bisher geschafft, die Aktivitäten der nationalistischen Strömungen zu lenken.

Doch das Eskalationspotenzial ist riesig, gerade in Zeiten, in denen der Kurden-Konflikt wieder einmal gefährlich hochkocht. Eine radikalere Kraft an der Spitze der MHP, wie sie Aksener im Vergleich zum jetzigen Vorsitzenden Devlet Bahceli darstellen würde, dürfte Erdogan beunruhigen.

Denn so sehr der türkische Präsident selbst gegen die kurdische Minderheit in der Türkei wettert, so abgeneigt dürfte er von der Vorstellung einer weiteren Intensivierung der blutigen Konflikte auf den türkischen Straßen sein.

Aksener will dieses Dilemma nutzen.

Aksener plant den Partei-Putsch

Doch erst einmal muss die 59-Jährige einen internen Machtkampf gewinnen. Gegen den seit 1997 an der Spitze der MHP stehenden Devlet Bahceli, von vielen in seiner Partei unlängst als lähmende Fessel am Bein der Nationalisten wahrgenommen. Am Sonntag kam es zu einem außerplanlichen Parteikongress der MHP. Bahceli und die ihm treuen Kräfte in der Partei hatten die Veranstaltung boykottiert und als illegal gegeißelt.

Es ist nicht weniger als ein Putschversuch von Aksener und ihren Vertrauten. Auf dem Kongress in Ankara beschlossen sie zahlreiche Änderungen in den Partei-Statuten. Diese sollen den Weg für einen vorzeitigen Wechsel an der Partei-Spitze ebnen.

Und der radikale Kurswechsel könnte glücken: Anders als Aksener steht Bahceli nicht für Ambitionen. Er hatte die extremistische Partei aus dem Guerilla- Milieu der 70er-Jahre und 80er-Jahre, als sie entscheidend am Militärputsch mitgewirkt hatte, in die politische Mitte geführt.

Aksener will Präsidentin werden

Immer wieder betont der 68-Jährige, er schiele nicht auf Ministerposten. Ein zahmer Hund, einer der Erdogan nicht die Stirn bietet, sondern vor ihm kuscht. Das arabische Nahost-Magazin "Al-Monitor“ titelte im Mai in einer Abrechnung mit dem Parteivorsitzenden: „Wie eine türkische Oppositionspartei zur Pro-Ergodan-Partei wird“.

Damit könnte es bald vorbei sein. Denn auch Aksener will keinen Ministerposten. Sie will mehr.

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