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"Kein einziger Jude ist in der Gaskammer umgebracht worden": Wie antisemitisch ist die AfD wirklich?

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In der AfD tobt ein Streit um antisemitische Tendenzen in der Partei. | dpa/flickr/Getty/HuffPost
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  • Aus Sicht der AfD sind die mutmaßlich antisemitischen Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon ein Einzelfall
  • Doch ein Experte warnt, es gebe eine "breite antisemitische Strömung innerhalb der AfD"
  • Recherchen der Huffington Post belegen nun, wie antisemitisch und israelfeindlich Teile der AfD tatsächlich sind

Am heutigen Dienstag feiern viele Menschen Sonnwende. Für Jörg Meuthen könnte dieser Tag jedoch nicht nur lang werden, sondern auch sein letzter als Chef der AfD in Baden-Württemberg sein. Denn es geht bei der Sitzung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart um nicht weniger als die politische Existenz des Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland.

Anlass sind Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, die Kritiker für antisemtisch halten. Er hatte in einem Buch im Zusammenhang mit dem Holocaust von „gewissen Schandtaten“ und einer „Zivilreligion des Westens“ geschrieben. Meuthen will ihn deshalb aus der Partei schmeißen. Doch zahlreiche Abgeordnete hatten sich zuletzt dagegen gewehrt.

"Klarer Fall von Antisemitismus"

Meuthen bekommt bundesweit Unterstützung von fast allen Parteigrößen der AfD - außer Frauke Petry. Sie beteuern, dass Antisemitismus nichts in der Partei zu suchen habe, und dass Gedeon nur ein Einzelfall sei.

Doch stimmt das wirklich? Wohl kaum. Wie exklusive Recherchen der Huffington Post zeigen, hat die Partei ein Antisemitismus-Problem. Die Huffington Post hat mit Experten, Insidern und zahlreichen AfD-Politikern gesprochen.

Wie sich zeigt, ist Antisemitismus in der Partei weit verbreiteter als die Parteioberen zugeben wollen. Gedeon ist kein Einzelfall.

Doch um auch das vorab klarzustellen: Die AfD ist keine antisemitische Partei und viele ihrer Mitglieder verurteilen Judenfeindlichkeit. Allerdings, das zeigen die HuffPost-Recherchen, wird Antisemitismus in der Partei nicht konsequent verfolgt und das Problem von Parteioberen systematisch kleingeredet oder schlicht nicht gesehen.

So sagt etwa Stefan Möller, Sprecher der AfD-Thüringen: „Antisemitismus hat in der AfD keine Basis. Dass einzelne Personen antisemitische Überzeugungen haben, kann man allerdings in keiner Partei ausschließen.“

AfD buhlt auch um jüdische Wähler

Und auch der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, teilt auf Anfrage der Huffington Post mit: „Die AfD als Ganzes ist in keinem Falle antisemitisch.“ Natürlich könne er „nicht für einzelne Mitglieder sprechen“. Ihm persönlich sei „aber kein Mitglied mit gegenteiliger Einstellung bekannt.“

Poggenburg, der auch im AfD-Bundesvorstand sitzt und in seinem Bundesland Oppositionsführer im Landtags ist, ist einer der starken Männer der neuen politischen Kraft.

Auf den ersten Blick mag die AfD sogar als Partei wirken, die sich für die hier und in Israel lebenden Juden einsetzt. Denn in einigen Städten wie Paderborn buhlten örtliche Offizielle der Nationalen sogar gezielt um die Gunst der deutschen Juden. Etwa mit dem Slogan: „Wir als AfD sind bei euch!“

Experte Riebe: “Breite antisemitische Strömung innerhalb der AfD“

Doch das scheint nur Fassade zu sein. „Antisemitische Einstellungen in der AfD sind keine Einzelfälle, die man mit Fraktions- oder Parteiausschlüssen allein in den Griff bekommen kann“, sagt der Berliner Antisemitsmus-Experte Jan Riebe. Der Sozialwissenschaftler arbeitet bei der Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit vielen Jahren gegen Fremden-, aber auch Judenfeindlichkeit, engagiert.

Er spricht sogar von einer „breiten antisemitischen Strömung innerhalb der Partei“. Für Riebe ist klar: „Bei der AfD wird bewusst mit antisemitischen Vorurteilen in Teilen der Gesellschaft gespielt, um Teile des eigenen Klientels zu bedienen.“

Wenn sich beispielsweise jüdische Würdenträger öffentlich gegen die AfD engagierten, gebe es regelmäßig Hass-Debatten in Parteiforen im Internet. Ein Beispiel hierfür sei der Umgang auf AfD-Facebook-Seiten mit der früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knoblauch. Riebe hat im Auftrag seiner Stiftung eine Vielzahl von mutmaßlich judenfeindlichen Ausfällen von AFD-Politikern und –Mitgliedern zusammengetragen.

AfD-Insider: „Antisemitismus weiter in der Partei verbreitet, als gemeinhin angenommen“

Auch im Gespräch mit ehemaligen AfD-Funktionären zeigt sich, welches Gedankengut offenbar bei einem Teil der Partei vorherrscht. „Antisemitismus ist durchaus in der AfD vorhanden“, weiß das ehemalige AfD-Mitglied Franz Eibl: Er muss es wissen. Im Juli 2014 legte er sein Amt als AfD-Bezirksvorsitzender von Oberfranken und Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes nieder.

Die Judenfeindlichkeit sei „weiter in der Partei verbreitet, als gemeinhin angenommen“. Diese werde aber nur „in den seltensten Fällen offen geäußert“. Er habe es aber häufiger erlebt, dass „unterschwellig antisemitische Inhalte bei Facebook gepostet wurden“.

Mehrfach habe er zudem seitens von Parteikollegen antisemitische Äußerungen in persönlichen Gesprächen gehört. „Da wurden dann etwa Verschwörungstheorien über die Rothschilds oder den jüdisch-stämmigen US-Investor George Soros vertreten." Auch sei in Teilen der Partei „das Feindbild des sogenannten US-Israel-Komplexes klar erkennbar“.

Als Historiker sei er „schockiert gewesen“, als AfD-Mitglieder gegenüber ihm die deutsche Kriegsschuld verleugnet hätten. „Schuld am Zweiten Weltkrieg war in deren Augen die USA, indirekt eine dortige jüdische Elite.“ Er habe den Mitgliedern dann zwar immer gesagt, dass dies „Unsinn“ sei. „Doch viele wollten ihm nicht glauben“, sagt der Kommunalpolitiker, der früher einmal in der FDP war.

“Juden als Sündenbücke“

Und auch Sozialforscher Riebe sagt: „Bei der AfD werden jüdische Persönlichkeiten wie Soros oder Rothschild als Sündenböcke für bestehende Probleme stilisiert.“ Unterschwellig ist für die Absender innerhalb der AfD ebenso wie für die Empfänger klar, dass in Wahrheit die Juden gemeint sind.“ Hier werde klar gemacht: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen.“

So hielt etwa eine Münchner Lokalpolitikerin der AfD im Februar einen Vortrag zum Thema „Machteliten“. Dabei thematisierte Iris Wassill jüdische Familien wie die Rothschilds oder George Soros. Ein Video von dem Vortrag ist bis heute auf Facebook zu sehen. Eine Bitte der Huffington Post um eine Stellungnahme Wassills bei ihrem zuständigen AfD-Kreisverband blieb zunächst unbeantwortet.

Riebe sagt über das Video: „Wassill scheint zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.“

Und Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, urteilte: „Antisemitistische Ressentiments und Stereotype scheinen in diesem Vortrag unzweifelhaft durch.“ Es sei „gefährlich, solche gefährlichen Thesen einer breiten Öffentlichkeit als Tatsachen zu präsentieren“.

Mitunter gibt es in der Partei aber auch Fälle von ganz offenem Antisemitismus.

„Kein einziger Jude ist durch eine Gaskammer umgebracht worden"

Im Sommer 2015 verschickte die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen einen Kommunalpolitiker aus Niedersachsen. Gunnar B., der bis März Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Weserberglands war, hatte bei Facebook einen Artikel verbreitet, in dem bereits in der Überschrift verkündet wird: „Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer umgebracht worden.“ Zyklon B habe vielmehr „zum Schutze des Lebens“ gedient.

Gunnar B. hatte das Posting später gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen" damit gerechtfertigt, dass er missverstanden worden sei. Er habe „große Sympathie für Israel“, sagte er. Aber die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung lehne er ab.

Immerhin: Die örtliche AfD verkündete, dass man den umgehenden Parteiaustritt von G. erwarte. „So etwas hat keinen Platz bei uns in der AfD“, sagte damals der Ortsgruppen-Chef der „HNA“.

Im Jahr 2013 hatte auch der damalige Schatzmeister der hessischen AfD für Ärger gesorgt. Der AfD-Mann meinte damals laut „Frankfurter Rundschau“ (FR), der Staat fördere „die Unterwanderung der Gesellschaft mit kriminellen Migranten“. Er sprach laut „FR“ von internationalen „Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen“.

Jüdische Weltverschwörung

Konkret seien das: die jüdische Bankiersfamilie Rothschild, der liberale jüdisch-amerikanische Milliardär George Soros, die Unternehmerfamilie Rockefeller „und die ganzen freimaurerisch organisierten Tarnorganisationen, die ein Großteil unserer Politiker-Attrappen über ihre Führungsoffiziere steuern“, wie die FR damals berichtete. Die AfD wollte den Schatzmeister damals aus der Partei werfen.

Auch Jan-Ulrich Weiß, Kreisvorsitzende der AfD in der Uckermark, der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, hätte bereits aus der Partei fliegen sollen.

Weiß, der gerade in einen mutmaßlichen Schmuggel-Skandal verwickelt ist, hatte im Herbst 2014 im Internet unter anderem eine antisemitische Karikatur veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus erließ später einen Strafbefehl gegen Weiß in Höhe von 5.000 Euro wegen Volksverhetzung.

Mit dem Ausschluss des umtriebigen Politikers aus der Partei war die AfD allerdings vor ihrem eigenen Bundesschiedsgericht gescheitert.

Antisemitismus-Experte Riebe hält der Partei zwar zugute, dass Parteiausschlüsse, selbst wenn sie gewollt seien, in Deutschland nicht so einfach umzusetzen seien. „Das zeigt ja bei der SPD der Fall Sarrazzin“. „Doch die Anstrengungen der Parteioberen gegen Antisemitismus sind auch sehr halbherzig."

Auch andere Experten erheben Vorwürfe: Offiziell distanziere sich die AfD vom Antisemitismus, schrieb Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, jüngst in einem Beitrag für die „Jüdische Allgemeine“. Er konstatiert: „Schaut man aber genauer hin, finden sich solche Äußerungen immer wieder.“

Doch wo fängt Antisemitismus an? Und gibt es auch in der Führungsetage der Partei Judenfeindlichkeit?

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg hätte gerne einen Juden aus Deutschland ausgewiesen

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat laut der Zeitung „Volksstimme“ im April 2014 die Ausweisung des jüdischen Moderators Michel Friedman gefordert.

Eine Ausweisung eines deutschen Staatsbürgers mit jüdischem Hintergrund? Das weckte bei so manchem Beobachter böse Erinnerung an finsterste Tage unserer Geschichte.

Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei ist, und seit Anfang 2016 als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion die sachsen-anhaltinische Opposition anführt, bezeichnete diese Äußerung später als Fehler. Allerdings bleibe er dabei, dass Friedman mit Drogen und Zwangsprostitution in Verbindung gebracht werde und daher "aus der deutschen Medienlandschaft verschwinden" solle.

Poggenburg wird im rechten Flügel seiner Partei verortet. Zu den Informationsquellen, die Poggenburg bei Facebook „gefallen“ oder die ihm „regelmäßig Inhalte für seine Postings liefern“ sollen, gehören laut „stern.de“ auch rechte und verschwörungstheoretische Hetz-Medien sowie der Kopp-Verlag. Letzterer ist bei Verschwörungstheoretikern sehr beliebt.

Der Verlag vertreibt auf seiner Seite auch Bücher rechter Autoren, darunter der international bekannte Holocaust-Leugner David Irving sowie Jan Udo Holey, Künstlername Jan van Helsing. Der Rechtsextremist schrieb Werke wie "Hitler überlebte in Argentinien" sowie zwei Bücher, die wegen antisemitischer Volksverhetzung verboten sind.

Merkel als zionistische US-Agentin

Poggenburg bestreitet die Antisemitismus-Vorwürfe. Er spricht sogar von einer „besonderen Verantwortung hinsichtlich unserer Geschichte“, die es zu beachten gelte. Einige Entwicklungen in Israel seien „sehr interessant und respektabel“. Er sagt vieldeutig: „Das klare Verhalten hinsichtlich der Einwanderung von Ausländern finde ich dort richtig“.

Gerade regte sich zwar parteiintern etwas Widerspruch zu Poggenburgs rechtem Kurs. Doch alles in allem sitzt Poggenburg fest im Sattel.

Beliebt in der Partei ist auch Volker Olenicak. Er gehört sogar der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen-Anhalt an, ist damit für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig.

Noch im vergangenen November teilte Olenicak laut „Volksstimme“ bei Facebook ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Aufschrift: „Verräterin Merkel gefährdet den Frieden in Europa. Rücktritt der zionistischen US-Agentin.“

Auf Nachfrage der Huffington Post weist Olenicak er den Antisemitismus-Vorwurf zurück. "Ich habe die schrecklichen Bomben-Angriffe in Gaza verurteilt." Er stehe "eben kritisch zur israelischen ebenso wie zur US-amerikanischen Politik".

Olenicak sagt der Huffington Post, dass er nicht genau wisse, welche Posts er bei Facebook geteilt habe. "Das kann ich jetzt mehr genau sagen." Den Merkel-Post räumte er allerdings ein.

Forscher Riebe sagt, Olenicak habe sich nicht mit einem antisemitischen Posting zufrieden gegeben. Auch der Huffington Post liegen Posts vor, die von einem Account mit seinem Namen und Foto geteilt wurden. Darin werden Verschwörungstheorien etwa über die Rothschilds und Goldman Sachs verbreitet. Auch wird in ein Beitrag geteilt, in dem einem jüdischen Unternehmer der Familie Rockefeller der Griff nach der Weltherrschaft unterstellt wird.

In anderen Posts heißt es, die Israelis würden einen Genozid an den Palästinensern begehen, oder dass sie den FDP-Politiker Jürgen Möllemann umgebracht hätten. Bei Facebook mit dem Olenicak-Account geteilt wurde demnach auch ein Video einer Demo, auf der Teilnehmer skandierten "Kindermörder Israel".

Auch die Huffington Post hat bereits über einen Teil dieser aus Sicht von Kritikern antisemitischen oder zumindest israelfeindlichen Posts berichtet.

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„Ansehen ! Es lohnt sich“ schreibt Olenicak mutmaßlich über einen weiteren mit „Möllemann spricht über Israel und Zionisten Juden“ betitelten Post. „Lügen über Lügen“ kommentierte der Account einen Post mit dem Titel „Medien-Lügen: Israel bezahlt Studenten für zionistische Propaganda“.

Nach eigenen Angeben „unbeschadet“ hat auch der sachsen-anhaltinische AfD-Spitzenpolitiker Dirk Hoffmann einen mutmaßlichen Antisemitismus-Skandal überstanden.

"Mindestens genauso schlimm wie der Holocaust"

Er hatte im Juli 2014 ein Video, das einen israelischen Flieger-Angriff auf Gaza zeigen soll, auf der Facebook-Seite eines Parteifreunds mit folgenden Worten kommentiert: „Gerade die Israelis werfen uns Deutschen immer wieder den Holocaust vor. Was aber die Israelis in Gaza machen, ist mindestens genauso schlimm.“ Was in Gaza ablaufe könne man, „denke ich, als Völkermord bezeichnen“, postete er damals bei Facebook.

Dennoch saß Hoffmann weiterhin bis Mai dieses Jahres im sachsen-anhaltinischen Landesvorstand. Der AfD-Stadtrat und AfD-Kreischef von Wittenberg ist in seiner Partei sogar so populär, dass er es Ende Mai beim Parteitag wagte, gegen Poggenburg anzutreten. Auch wenn er trotz gutem Ergebnis am Ende verlor, trauen ihm manche noch eine steile Parteikarriere zu.

Über sein Israel-Posting sagt er im Gespräch mit der Huffington Post, er habe niemanden „kränken wollen“. Der Kommentar sei eine „spontane Reaktion auf das Video gewesen“. Doch klar sei für ihn auch: „Bei den Gaza-Angriffen hat die Verhältnismäßigkeit nicht gestimmt“.

Tatsächlich kritisierten Beobachter wie die Ärzte ohne Grenzen die Einsätze der israelischen Luftwaffe im Gaza-Krieg, bei denen auch Zivilisten ums Leben kamen, als unverhältnismäßig, vereinzelt sogar als Kriegsverbrechen. Doch Hoffmann relativiert aus Sicht von Kritikern mit den Worten, was die Israelis machten, sei genauso schlimm wie der Holocaust, den Mord an sechs Millionen Juden.

Ehemaliger CDU-Politiker sorgt für Unruhe in der Partei

Für Antisemitismus-Experte Riebe ist der Fall Hoffmann einer von zahlreichen Belegen dafür, „dass die AfD Antisemitismus in den eigenen Reihen zulässt“.

Klar ist aber auch: Zumindest ein nicht geringer Teil der AfD ist durchaus bemüht, Antisemiten keine Plattform zu bieten. Die AfD Thüringen etwa fragt einem entsprechenden Vorstandsbeschluss zufolge mögliche antisemitische Positionierungen im Aufnahmegespräch ab, um die Aufnahme von Antisemiten zu verhindern.

Doch lassen sich so wirksam mögliche Antisemiten abhalten?

Für Unmut bei dem einem oder anderen AfD-Mann sorgte zuletzt eine hessische Personalie. So hat die AfD den früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann im Frühjahr dieses Jahres in die Partei aufgenommen. Die CDU hatte den Politiker aus Fulda bereits vor mehr als einem Jahrzehnt wegen eines mutmaßlichen Antisemitismus-Skandals nicht mehr in in ihren Reihen haben wollen.

Hohmann hatte 2003 Medienberichten zufolge bei einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: "Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen."

In einem späteren Teil der Rede hatte er diesen Satz jedoch etwas relativiert: "Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder die Deutschen, noch die Juden ein Tätervolk." Für Teile seiner Rede hatte sich Hohmann später entschuldigt.

Doch der Antisemitismus-Skandal war da. Die CDU schasste Hohmann.

Die Entscheider in der AfD störten sich freilich nicht an der verbalen Entgleisung des Erzkonservativen. Eine Rolle für die Entscheidung, Hohmann aufzunehmen, könnte auch dessen Beliebtheit bei den Wählern gespielt haben. Sie wählten ihn mit einem Traum-Ergebnis in den Fuldaer Kreistag.

Positionen wie die von Hohmann oder Verschwörungstheorien über Israel würden in „den Reihen der AfD durchaus auf breitere Zustimmung stoßen“, ist Riebe überzeugt.

Auch Parteichefin Frauke Petry scheint, einem Bericht der „Neuen Züricher Zeitung“ zufolge, zumindest israelkritische Ideen zu hegen. So habe die AfD-Frontfrau jüngst in der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ gesagt, dass die deutsche Politik „unter einem Schuldtrauma leidet“ und eine „Denkdiktatur“ entstanden sei.

Die Redaktion „Yedioth Ahronoth“ war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Pressestelle der Bundespartei ließ eine Anfrage der Huffington Post von vorletzter Woche, ob die AfD in Teilen antisemitisch sei, derweil unbeantwortet.

Vielsagend drückte sich zuletzt auch der Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Alexander Gauland, aus: „Ich glaube, dass Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat“, sagte er der "Zeit".

Weit verbreitet ist in der AfD ebenso wie in der Linken, Kritik an der israelischen Politik. Wo die Grenze zwischen berechtigter Kritik und Antisemitismus an der aus Sicht vieler Experten hochproblematischen Siedlungs- und Außenpolitik des Staates liegt, ist jedoch nicht ganz einfach. In der AfD werden offenbar auch schon einmal gerne Verschwörungstheorien kolportiert.

Riebe berichtet etwa, dass die AfD Mühldorf-Altötting einen Redebeitrag auf ihrer Internetseite gepostet habe, in dem Israel beschuldigt wird, den Islamischen Staat zu unterstützen. Der Kreisvorsitzende Helmut Müller sagt im Gespräch mit der Huffington Post, er wisse nicht, ob der Post auf der Seite erschienen sei. Er gehe nicht davon aus. „Aber unabhängig davon, weiß doch hier keiner, was die USA oder Israel tatsächlich machen.“

Auch Mossad-Verschwörungstheorien stehen hoch im Kurs

Auch diese Verschwörungstheorien, die an der Grenze zum Antisemitismus liegen, sind offenbar bei so manchem AfD-Mitglied beliebt.

Ronald Gläser, heute Mitglied des Berliner AfD-Vorstands und deren Pressesprecher, soll 2003 Initiator einer Demo zum Gedenken an den umstrittenen einstigen nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann gewesen sein. Bei der Veranstaltung waren, wie „Spiegel Online“ damals berichtete, manche Besucher der Meinung, die Schuld am Tod Möllemanns liege beim israelischen Geheimdienst Mossad.

Auch der ehemalige FDP-Funktionär, mutmaßte damals gegenüber „Spiegel Online": „Es kann doch auch sein, dass ihn jemand ausgeknipst hat.“ Auf die Frage, wer das gewesen sein könnte, spekuliert er demnach: „Das könnte ein Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten gewesen sein."

Denn hätte Möllemann erst, wie geplant, eine neue Partei gegründet, so Gläsers Theorie dem Bericht zufolge, dann hätte sich die deutsche Außenpolitik wahrscheinlich zu Ungunsten Israels geändert.

AfD-Mitglieder bei israelfeindlichen Demos zu Gast

Gläser kann sich auf Anfrage der Huffington Post an die genauen Wortlaut nicht mehr erinnern, er bestreitet die wesentliche Aussage jedoch nicht. „Ich würde das heute aber nicht mehr so sagen. Schon nach einem Jahr war mir klar, dass sich Möllemann wohl selbst umgebracht hat“, sagt er.

Gläser sagt, seine damaligen Worte seien der "Aufregung über Möllemanns Tod sowie seiner generellen kritischen Einstellung gegenüber Geheimdiensten geschuldet gewesen". Er habe nie etwas antisemitisches gesagt, sei sogar mit einem Juden befreundet gewesen. Wer mit ihm telefoniert, glaubt ihm, dass er die damalige Aussage mittlerweile bereut.

Andere AfD-Mitglieder sind dagegen auch bei Israel-feindlichen Demos zu Gast. Bei einem Protest sollen Slogans wie „Blut und Öl. Ein Gesicht. USrael“ gegrölt worden sein.

In der Öffentlichkeit wolle die Partei jedoch nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden, sagt Antisemitismusforscher Rieber: „Sie will nicht in das Visier des Verfassungsschutzes geraten", ist er überzeugt. Auch wolle man den Teil der Funktionsträger und Mitglieder in der eigenen Partei, der nicht antisemitisch sei, nicht vergraulen. Klare Positionierungen gegen Antisemitismus wie im Fall Meuthen seien in der AfD jedenfalls „eher selten“.

"AfD hat ein Antisemitismus-Problem"

Und auch, wenn Meuthen sagt, in der AfD sei für Antisemitismus kein Platz und sich viele in der Parteispitze für einen Ausschluss Gedeons aussprechen, bleibt eine Frage offen. Wusste Meuthen schon lange von den kruden Schriften Gedeons, so wie es ein Ex-AfD-Spitzenpolitiker behauptet?

Wenn dem so sei, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, habe die AfD „kein Gedeon-Problem, sondern ein Antisemitismus-Problem“.

Er kritisiert: „Warum das Bundesamt für Verfassungsschutz weder Leute wie Gedeon, die Anleihen an der NS-Sprache nehmen, noch Personen oder Gliederungen der AfD, die Kontakte zur NPD oder Rechtsextremisten pflegen sollen, nicht beobachtet, ist mir schleierhaft.“ Beck ist Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags.

Es wird Ernst für Petry und Meuthen. Der renommierte Passauer Politikforscher Heinrich Oberreuter sieht die zunehmenden Antisemitismus-Vorwürfe als „Gefahr für die AfD“. Zumindest, wenn diese begründet seien. Schließlich stünde die AfD unter starker öffentlicher Beobachtung.

Gedeon-Problem könnte AfD sprengen

Der Kampf gegen Antisemitismus sei in Deutschland „Teil der politischen Nachkriegskultur“. Für den Politik-Professor geht es bei dem Streit um den Ausschluss Gedeons aus der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion um viel. Falls Meuthen zurücktreten müsse, weil ihm die Fraktion bei seiner Ausschluss-Forderung nicht folge, werde sich die Fraktion spalten.

Und dann dürfte Meuthen nach Meinung vieler Beobachter auch als Chef der Bundespartei nicht mehr zu halten sein. Für die AfD wäre dies ein politisches Erdbeben.

Manche Beobachter würden einen Meuthen-Rücktritt zwar als konsequenten Schritt im Kampf gegen Antisemitismus sehen. „Doch bei vielen Wählern könnte aufgrund des massiven Streits in der Partei der Zweifel an deren Politikfähigkeit wachsen“, so Oberreuter.

Es geht an diesem langen Tag also um viel für die AfD – und auch für Deutschland.

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