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"Putin-Versteher": Das muss sich Steinmeier nach seiner Nato-Kritik anhören

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STEINMEIER PUTIN
Auf Augenhöhe begegnen: Steinmeier im Gespräch mit Putin. | Mikhail Svetlov via Getty Images
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  • Außenminister Steinmeier hat scharfe Kritik an der Russland-Politik der Nato geäußert
  • "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" heize die angespannte Lage nur an, sagte er in der "Bild am Sonntag"
  • Nun hagelt es von vielen Seiten Kritik an den Äußerungen des SPD-Politikers

Irgendeiner schlägt in der GroKo immer quer: Oftmals ist es Thomas de Maizière, manchmal auch Alexander Dobrindt, hin und wieder Sigmar Gabriel. Aber jetzt reiht sich ein ganz ungewohntes Gesicht in die Liste der Querulanten ein: Frank-Walter Steinmeier.

Außenminister Steinmeier, der beim Volk sowie bei den führenden Politikern eigentlich so beliebt ist. Steinmeiner, der schon als nächster Bundespräsident oder Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wurde.

Dieses mustergültige SPD-Gesicht hat nun scharfe Kritik an der Russland-Politik der Nato geäußert. Und sie trifft ihn wie ein Bumerang.

"Säbelrasseln und Kriegsgeheul"

Im einem Interview mit der "Bild am Sonntag" platzte Steinmeier der Kragen: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt", sagte der 60-Jährige der Zeitung.

Es sei fatal, das Heil allein in einer Abschreckungspolitik zu suchen. Der Außenminister betonte zugleich, das Gefühl der Bedrohung in Polen und dem Baltikum müsse ernst genommen werden.

Statt, wie von Steinmeier erhofft, die Sanktionen gegen Russland zu erlassen, könnte der kommende NATO-Gipfel in Warschau zum Ausbruch eines neuen Kalten Krieges mit Russland führen.

Röttgen: "Er sollte es einfach lassen"

Seine offensiven Äußerungen sorgten für Wut beim Koalitionspartner. CDU-Politiker bezeichneten den Kommentar als falsches Signal an Putin und forderten Steinmeier zu einer Klarstellung auf.

"Er hat das gar nicht nötig und sollte es einfach sein lassen", sagte Norbert Röttgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Steinmeier vor, sich über die Russland-Frage innerparteilich und innenpolitisch profilieren zu wollen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bezeichnete Steinmeier am Montag in Berlin als "Putin-Versteher", der schon den Weg für die Linkspartei bereite.

Die "FAZ" kommentiert ähnlich und fragt, ob die SPD schon so verzweifelt sei und ob der Außenminister oder der Kandidat eines Linksbündnisses sprach.

Die "Welt" bezeichnet Steinmeiers Kritik gar als "beispiellosen Akt von Illoyalität". Inhaltlich übernehme Steinmeier die demagogische Logik der Linkspartei. Dass er in die von den Mitgliedsstaaten – inklusive Deutschland – einstimmig gefassten Beschlüsse verbal einschreite, sei ungeheuerlich.

Rückendeckung von Trittin und Asselborn

Verständnis erhielt Steinmeier hingegen vom Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. "Die baltischen Staaten sind nicht tatsächlich durch Russland bedroht, sie fühlen sich bedroht", sagte er "Spiegel Online".

Der Kurs der Nato sei deshalb fragwürdig. Vor allem die Truppenübung Anakonda in Polen, an der 31.000 Soldaten aus 24 Ländern teilnahmen, war in Russland auf Kritik gestoßen.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn pflichtet Steinmeier bei. "Wir sind in der Europäischen Union und der Nato so stark, dass Russland weiß, dass der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wenn sie eines unserer Länder angreifen würden", antwortete er auf die Frage, ob er die Kritik an den Äußerungen des SPD-Politikers teile.

Steinmeier hält an Kritik fest

Anstatt – wie von der CDU-Spitze gefordert – zurückzurudern, hat Steinmeier seine Kritik an der Russland-Politik der Nato nun noch einmal untermauert.

Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsbündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig vergesse, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Sicherheit seines Landes durch die Nato-Raketenabwehr in Osteuropa bedroht.

Die Nato hat ihre Manöver im östlichen Bündnisgebiet seit der Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren deutlich verstärkt. Damit will das Bündnis Mitgliedstaaten wie Estland, Lettland, Litauen und Polen unterstützen, die sich von Russland bedroht fühlen.

Mit Material der dpa

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