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Gnade für Putin? 7 Fakten, die ihr über das Verhältnis zu Russland wissen solltet

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Gnade für Putin? 7 Dinge, die ihr jetzt über das Verhältnis zu Russland wissen solltet | Grigory Dukor / Reuters
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  • Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise spaltet die EU
  • Nach zwei Jahren Sanktionskrieg dürfte es jetzt neue Strafmaßnahmen gegen Russland geben

Hart bleiben? Oder vielleicht doch ein bisschen locker lassen? Die EU-Staaten stehen vor der Entscheidung, wie sie die Sanktionen gegen Russland verlängern. An diesem Dienstag könnte auf Botschafterebene in Brüssel eine Vorentscheidung fallen.

Hier sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

1. Kann Kreml-Chef Wladimir Putin auf Milde hoffen?

SPD-Politiker wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben in den vergangenen Wochen dafür geworben, den "Alles oder Nichts"-Kurs bei den Russland-Sanktionen aufzugeben. Nach Milde sieht es derzeit allerdings dennoch nicht aus.

Vor allem die östlichen EU-Länder pochen darauf, dass eine Vereinbarung vom EU-Gipfel im Sommer 2015 eingehalten wird. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Sanktionen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ jüngst wissen, dass es mangels substanzieller Fortschritte in dem politischen Prozess derzeit keine Grundlage gebe, vom bisherigen Kurs abzuweichen.

2. Warum setzen sich SPD-Politiker dafür ein, den alten Kurs aufzugeben?

Sie sind der Meinung, dass es möglich sein sollte, Fortschritte im Friedensprozess zu belohnen. Sanktionslockerungen könnten demnach ein Anreiz für Putin sein, die Bemühungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts fortzuführen. Zudem ist die aktuelle Lage durchaus heikel. So hat es Russland gar nicht alleine in der Hand, ob die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett erfüllt werden oder nicht.

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Moskau selbst sieht sich überdies gar nicht als Konfliktpartei und daher auch kaum in der Pflicht. In EU-Kreisen geht manch einer davon aus, dass die ukrainische Regierung aktiv dazu beiträgt, eine schnelle Lösung des Konflikts zu verhindern. Ein Motiv könnte sein, dem verfeindeten Russland Schaden zuzufügen.

3. Gibt es weitere Gründe, die für einen Kurswechsel sprechen könnten?

Ja, aber das sind vor allem wirtschaftliche und keine politischen. Die Sanktionen kosten nicht nur russischen, sondern auch europäischen Unternehmen enorm viel Geld. Der Handel zwischen der EU und Russland schrumpfte 2015 um mehr als ein Viertel auf 210 Milliarden Euro.

"Die Sanktionen belasten seit zwei Jahren die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Osteuropa und trüben die konjunkturellen Aussichten in der ganzen Region", sagt der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele.

4. Wie reagiert Russland auf die Sanktionen?

Zwar treffen die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart, aber der Kreml bleibt stolz. Bei Treffen mit westlichen Politikern betont Moskau regelmäßig, dass es das Thema von sich aus nicht ansprechen wird. Russland will sich nicht als Bittsteller präsentieren. Die im August 2014 verhängten Gegensanktionen - ein Importverbot für westliche Lebensmittel - kommen der Regierung inmitten einer schweren Rezession sogar gelegen.

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Sie will das Embargo nutzen, um die eigene Agrarproduktion zu fördern und den größten Flächenstaat der Erde zu einem Nahrungsexporteur zu machen. Experten sehen jedoch viele Defizite, so dass es einige Jahre dauern dürfte, dies zu erreichen.

5. Hat Russland Zugeständnisse gemacht, die eine Sanktionslockerung rechtfertigen könnten?

Nach zähen Verhandlungen hat Russland Ende Mai die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko gegen in der Ostukraine festgenommene mutmaßliche russische Soldaten ausgetauscht. Sawtschenko war in der Ostukraine von moskautreuen Separatisten gefangen und in Russland wegen Beteiligung am Tod zweier Reporter zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall hatte international Kritik ausgelöst, auch Deutschland hatte ihre Freilassung gefordert.

6. Wie ist denn derzeit die Lage in der Ostukraine?

Noch immer gefährlich. Im Kriegsgebiet Ostukraine kommt es täglich zu Schusswechseln und Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Nahezu täglich melden beide Seiten Tote oder Verletzte. Zwar treffen sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) alle paar Wochen im weißrussischen Minsk.

Aber der Friedensprozess steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Vor allem bei den politischen Streitfragen wie mehr Autonomie für den Donbass und Wahlen im Konfliktgebiet gibt es keine Bewegung.

7. Wie geht es weiter, wenn sich die EU-Staaten bereits bei der morgigen Botschaftersitzung auf einen weiteren Sanktionskurs einigen?

Dann könnte bereits am kommenden Freitag bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg eine offizielle Entscheidung fallen. Wenn es noch keine Einigung gibt, muss weiterverhandelt werden. Zeit dafür ist theoretisch genug. Die Sanktionen laufen Ende Juli aus.

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