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Offener Brief: AfD-Politiker wollen sich nach rechts abgrenzen

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ROI
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi | Getty
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  • Wie rechts darf die AfD sein? Mitglieder wehren sich jetzt gegen extremistische Positionen
  • Der Streit kochte zunächst im Landesverband Sachsen-Anhalts hoch
  • Dazu kommt ein Antisemitismus-Konflikt in Baden-Württemberg

In den Medien wird der Alternative für Deutschland (AfD) beständig das Siegel "rechtspopulistisch" aufgedrückt. Eine komplizierte sprachliche Volte, die ausdrücken soll: Die Partei ist nach bekannten Maßstäben nicht rechtsextrem, aber sicher auch nicht bürgerlich.

Nun aber hadert die Partei selbst: Wie weit nach rechts darf das AfD-Programm schlingern?

"Schmuddelkind der AfD"

Im Landesverband von Sachsen-Anhalt etwa regt sich in Fraktion und Basis gegen Landeschef André Poggenburg derzeit der Vorwurf, er grenze die Partei nicht genügend nach Rechtsaußen ab. "Wir dürfen unsere Parteigrenzen nicht nach Rechts aufweichen", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi am Montag. Der Landesverband dürfe nicht länger als das "Schmuddelkind der AfD" dastehen.

Weitere scharfe Schüsse in Richtung des Vorsitzenden: Es gebe derzeit viel Unmut an der Basis aufgrund der fehlenden Linie der Landesspitze. Das reiche bis zu Austrittsüberlegungen und zurückgezogenen Mitgliedsanträgen. "Das können wir nicht ignorieren", sagte der 28-Jährige. "Herr Poggenburg ist jetzt gefragt."

Partei in Gefahr?

Roi gehört zu den führenden AfD-Köpfen in Sachsen-Anhalt und ist einer von 25 Erstunterzeichnern eines Offenen Briefes, der am selben Tag veröffentlicht wurde. Unterschrieben haben auch 12 der 14 Kreisvorsitzenden. Sie lehnen unter anderem eine Zusammenarbeit mit Extremisten und der fremdenfeindlichen sogenannten Identitären Bewegung (IB) ab. Zuletzt hatte ein Auftritt eines AfD-Landtagsabgeordneten bei einer IB-Veranstaltung für Diskussionen gesorgt.

Auf zwei Seiten machen sich die Kritiker in den eigenen Reihen Luft. Und stellen dabei klar, dass es ihnen nicht nur um den Landesverband geht: "Das Projekt 'Alternative für Deutschland' ist in Gefahr!", zitieren sie den ersten Satz der Erfurter Resolution, eines Aufrufs zu einer konservativeren Linie in der Partei - geäußert bereits im März 2015.

Streit zwischen Meuthen und Petry

Sachsen-Anhalt ist dabei nicht der einzige Reibepunkt. In der AfD ist der Richtungsstreit über den Umgang mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eskaliert. Dazu kommt der seit Tagen schwelende Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Einen Tag vor der Abstimmung über den Fraktionsausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wurde neue Kritik an Meuthen laut, der auch AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Südwesten ist. Petry warf ihm vor, er habe sich zu spät um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon gekümmert.

"In der Tat hätte man vorher mit Herrn Gedeon umgehen können - er hat das versäumt", sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. Und: "Ich persönlich will keinen Antisemitismus in der AfD."

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