Huffpost Germany

Verfassungsgericht prüft die Präsidentschaftswahl in Österreich

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HOFER BELLEN
Die Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer während des Wahlkampfs | ASSOCIATED PRESS
Drucken
  • Heute beginnt das Verfassungsgericht in Österreich seine Untersuchung zur Präsidentschaftswahl
  • Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten angefochten
  • Dies könnte zu einer Wiederholung der Wahl führen

Heute wird es ernst. Einen Monat nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich beginnt in Wien die Gerichtsverhandlung über die Gültigkeit der Wahl. In Österreich scheint jetzt alles möglich. Dass die Wahl wiederholt wird. Dass FPÖ-Kandidat Norbert Hofer doch noch Präsident wird. Dass das Land international blamiert wird.

Die FPÖ hatte die Wahl angefochten, weil es nach ihren Informationen in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Zur Klärung des Verdachts hat das Verfassungsgericht von Montag bis Donnerstag rund 90 Zeugen geladen.

Was wirft die FPÖ vor?

Es geht um die Briefwahlstimmen, welche die sehr knappe Präsidentenwahl entschieden hatten. Zwar glauben auch die Rechten nicht, dass Wählstimmen falsch zugeordnet wurden und somit der Wille der Wähler verzerrt wurde.

Doch nach ihrer Darstellung sollen Wahlkarten falsch gehandhabt worden sein. Ihrer Ansicht nach wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet.

Dann seien die durch diesen Vorgang eigentlich ungültigen Stimmen am Folgetag aber ausgezählt worden, sagte der FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB". Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist erst ab 9 Uhr des Folgetags erlaubt.

Wie reagiert die Bundeswahlbehörde?

Die Bundeswahlbehörde verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Sie hält eine Neuauflage für nicht notwendig. Die Wiener Zeitung "Die Presse" zitierte am Freitag aus einer 14-seitigen Gegenschrift der Behörde, die damit die Wahlanfechtung seitens der rechten FPÖ widerlegen wolle. Eine offizielle Stellungnahme des Amtes lag zunächst nicht vor.

"In keiner Bezirkswahlbehörde wurden von den Beisitzerinnen und Beisitzern jene Unregelmäßigkeiten aufgezeigt - auch nicht von der Partei des Anfechtungswerbers - die in der Folge berichtet oder zwecks strafrechtlicher Überprüfung zur Anzeige gebracht wurden", heißt es laut "Presse" in der Schrift. Es habe keine Manipulationen gegeben und die Vorsortierung der Wahlkuverts sei nicht rechtswidrig.

Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen einen knappen Vorsprung von 31.000 Stimmen auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.

Wird die Wahl wiederholt?

Eines scheint sicher: Wenn das Verfassungsgericht die Vorwürfe der FPÖ bestätigt, muss die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden. Der Grund dafür ist, dass es im Nachhinein nicht mehr möglich ist festzustellen, welche Wähler von der falschen Handhabung der Briefwahlstimmen betroffen gewesen sind. Eine teilweise Wiederholung der Wahl ist somit nicht möglich.

Diese Auffassung teilen drei Verfassungsrechtler, welche "Die Presse" nach ihrer Meinung fragte. "Wenn die Vorwürfe stimmen, wird sicher aufgehoben", sagte Rechtsexperte Heinz Mayer der Zeitung. Sein Kollege Bernd-Christian Funk schließt sich dem an: "Es ist zu vermuten“, sagt er. "Wenn das in dem Ausmaß stimmt, ist das sehr wahrscheinlich", sagt auch Theo Öhlinger zu "Die Presse".

Wie geht es jetzt weiter?

Der Verfassungsgerichtshof hat bis zum 7. Juli Zeit, um ein Urteil zu fällen. Am 8. Juli soll der neue Bundespräsident vereidigt werden und damit dem Sozialdemokraten Heinz Fischer folgen. Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt.

Doch es ist bereits jetzt abzusehen, dass der Verfassungsgerichtshof diese Frist nicht einhalten kann. Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer sieht angesichts der Fülle der Vorwürfe kaum eine Chance zur Einhaltung der Vier-Wochen-Frist. "Das scheint mir nicht möglich", sagte Mayer in der "ZiB2". Er spricht von einer "unfassbare Schlamperei".

Sollte das Verfassungsgericht die Vorwürfe nicht klären können, müsste die Vereidigung des Präsidenten verschoben werden. Im Notfall würde das Präsidium des Parlaments die Geschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Wenn es tatsächlich zu einer Wiederholung der Wahl kommen wird, würde diese im Herbst stattfinden, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka.

Auch auf HuffPost:

Das ist die böseste Abrechnung mit der Kanzlerin, die ihr heute hören werdet

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

(lk)