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Staatsversagen: Weil die Kommunen wegen der Flüchtlingskrise überfordert sind, gerät auch der Kita-Ausbau ins Stocken

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KITAKINDER
So wurden aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen im ersten Jahr von den bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro lediglich zehn Millionen Euro von den Kommunen abgerufen. | DPA
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  • Die Verwaltungen vieler Kommunen leiden wegen der Flüchtlingskrise unter Personalmangel
  • Nun geraten auch der Kita-Ausbau und andere Infrastrukturprojekte, etwa im Straßenbau, in Gefahr

Es ist ein Hilfeschrei. „Wir haben einfach viel zu wenig Leute. Klar bleibt da viel anderes liegen“, sagt Markus Schmidt*, Mitarbeiter in der Verwaltung einer großen deutschen Stadt. Da blieben dann halt auch einmal Anträge längere Zeit liegen.

Kein Einzelfall. Vielerorts haben Städte, Gemeinden und Landkreise massiv Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgezogen. Längst sind auch deshalb lange Wartezeiten in zahlreichen Städten in den Bürger- und Passämtern obligatorisch.

Von 3,5 Milliarden nur zehn Millionen Euro abgerufen

Auch der Ausbau wichtiger kommunaler Infrastrukturprojekte sowie der Kindergärten und -krippen gerät wegen des akuten Personalmangels offenbar zunehmend ins Stocken.

Der Staat kann wegen Verwaltungsengpässen viele Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und Kita-Ausbau derzeit nicht ausgeben. Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen.

So wurden aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen im ersten Jahr von den bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro lediglich zehn Millionen Euro von den Kommunen abgerufen. "Es wird derzeit damit gerechnet, dass bis Ende 2016 maximal zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel von den Ländern abgerufen sein werden", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Weil die Nachfrage so spärlich ausfällt, hat die Bundesregierung den ursprünglich bis 2018 geplanten Förderzeitraum gerade bis zum Jahr 2020 verlängert.

Städte und Gemeinden fühlen sich überfordert


Auch die Länder lassen Mittel liegen. Im vergangenen Jahr stellte der Bund 550 Millionen Euro für sie bereit, um 30.000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Davon haben die Länder bis April, zwei Monate vor Ende der eigentlichen Frist zur vollständigen Mittelbewilligung, lediglich 56,6 Prozent beantragt. Die Bundesregierung hat deshalb den Förderzeitraum auch hier verlängert, bis Ende Juni 2017. Andernfalls hätte der Bund laut Gesetz die Gelder unter den Ländern zwangsverteilen müssen.

"Die Städte und Gemeinden sind so mit der Flüchtlingskrise beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten haben, auch noch Infrastrukturprojekte zu planen", sagte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Länder argumentieren ebenfalls, wegen der Flüchtlingskrise bräuchten sie mehr Zeit, um die Bewilligungen für den Kita-Ausbau auf den Weg zu bringen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ging wegen der zuletzt gestiegenen Flüchtlingszahlen bereits Ende vergangenen Jahres davon aus, dass bis zu 100.000 weitere Kita-Plätze nötig sein könnten, um die Kinder der Flüchtlinge unterzubringen. Und falls noch mehr Asylsuchende ihre Familien nachholten, sei auch diese Prognose vermutlich zu niedrig angesetzt.

„Diese Entwicklung stellt viele Kommunen vor eine nur schwer lösbare Aufgabe“, sagte Uwe Lübking, Bildungsexperte des Städte- und Gemeindebunds, damals der Huffington Post. Der voraussichtliche Extra-Bedarf an zusätzlichem Kita-Personal beläuft sich laut Bundesinnenministerium deutschlandweit voraussichtlich auf etwa 9000 Vollzeitstellen. Bildungsexperten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnen sogar damit, dass 14.000 Erzieher zusätzlich benötigt werden.

*Name geändert

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