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Die Brexit-Pläne der EU: Brüssel ist schon auf den Austritt der Briten vorbereitet

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BREXIT
Demonstranten werben für den Brexit | Getty
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  • Am kommenden Donnerstag stimmen die Briten über den Brexit ab
  • Für den Fall des Austritts hat Brüssel bereits Strategien ausgearbeitet
  • Daraus spricht insbesondere die Angst vor schweren wirtschaftlichen Folgen

Sprachlosigkeit wird nicht herrschen, falls die Briten am kommenden Donnerstag für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmen, soviel steht fest. Bei einem Votum für den Brexit würden die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gleich am Freitagmorgen eine eloquente Erklärung zur Entscheidung aus der Schublade ziehen und verschicken. Beide Länder haben das Dokument bereits ausgearbeitet, wie die "Frankfurt Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet.

An professionellen Bekundungen auch anderer Länder dürfte im Fall des Falles also kein Mangel bestehen. Bleibt nur noch eine Frage: Wenn Europas Mächtige wissen, was sie sagen sollen - wissen sie auch, was sie tun sollen?

London und Brüssel müssen verhandeln

Der Austritt aus einem Staatenbund, auch soviel steht fest, gleicht mitnichten dem Austritt aus einem Kegelclub. Wie wird künftig das weitergehen, was zuvor durch die Verträge und Gesetze der EU vergleichsweise einfach geregelt war? Schließlich kann und will Großbritannien nicht vollständig auf Selbstversorgung umstellen.

Tatsächlich existieren in Brüssel bereits Pläne für das, was kommen kann. Was genau geschieht, hängt allerdings davon ab, wie sich London nach der Abstimmung verhält. Denn der Austritt wird nicht durch das Abstimmungsergebnis allein ausgelöst, sondern durch eine Erklärung von Premierminister David Cameron. Und dann müssen London und Brüssel über die Einzelheiten sprechen.

Auf drei Szenarien ist Brüssel derzeit vorbereitet:

1. Muskelspiele aus London

Einer der Wortführer der Brexit-Bewegung, Unterhausführer Chris Grayling, forderte für den Fall des Austritts einen "informellen Prozess", um bis Ende 2019 ein neues Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien zu vereinbaren. Gemeint war damit laut "FAS" wohl ein Abkommen, in dem London die Regeln diktiert.

Das aber wollen Brüsseler Politiker dringend verhindern. Aus Kreisen hieß es, in einem solchen Fall solle die EU den Austritts-Spieß gewissermaßen umdrehen: Das Referendum werde als Erklärung zum Verlassen der EU gewertet und auf einen Alleingang der Briten würde die Union reagieren, indem sie die Mitgliedschaft des Landes suspendiert.

Dann wären Schritte wie der von Grayling geplante nicht mehr möglich - und zwischen England und europäischem Festland würden wieder Zölle erhoben, die die Wirtschaft des Königreichs einknicken ließen. Eine deutliche Drohung Richtung London.

2. Beben an den Börsen

Die Folgen eines Brexits könnten die Wirtschaft Europas - Großbritannien dabei eingeschlossen - abrutschen lassen. Die Finanzmärkte, in Europa ausgerechnet konzentriert in London, würden diese Entwicklung sofort nach der Abstimmung einkalkulieren. Die Folge: ein Zusammenbruch der Finanzmärkte.

Den wollen Europas Anführer in jedem Fall verhindern. Eine Botschaft in der Tonalität von "Wir bleiben Partner und werden unsere Beziehungen neu regeln" soll laut "FAS" für Beruhigung sorgen. Das freilich klingt nach einer EU der 28 Staaten, die eigentlich nur noch 27 Mitglieder hat.

Tatsächlich wird sich Brüssel wohl bemühen, es auf diese Weise ablaufen zu lassen: Kooperationsverträge sollen dann dafür sorgen, dass die britisch-europäischen Beziehungen dem Stand vor dem Brexit ähneln. Klar ist aber auch: Bis geregelt ist, was wie weitergehen soll, welche Zahlungen weiterlaufen, wer Pensionsansprüche für EU-Beamte stemmt und vieles mehr, wird reichlich Zeit ins Land gehen. Gerechnet wird mit mindestens fünf bis zehn Jahren.

3. Das Bröckeln der Union

Wehret den Anfängen, sagt man sich in Brüssel wohl. Denn wenn sich die Briten für den Austritt entscheiden, könnte das die ultimative Motivation für weitere Staaten sein, der EU den Rücken zu kehren. In den Regierungen Polens und Ungarns etwa werde heftig mit der EU gefremdelt, berichtet die "FAS". Gleichzeitig würden diese vom Beben auf den Märkten wohl schwer getroffen. Daher wollen beide Länder nach Absprachen mit Brüssel keine Signale der Abspaltung senden, heißt es.

Ein Kandidat, den man eher weniger auf der Liste gehabt hätte: die Niederlande. Dort können Volksabstimmungen dieser Tage mit ziemlich geringen Hürden eingefordert werden - ein ideales Terrain für Rechtspopulist Geert Wilders, der in Umfragen Spitzenwerte erreicht.

Die EU wird deshalb genau aufpassen, was sie im Brexit-Fall versprechen würde. Eine engere Union, Stichwort EU-Familie, wäre bei den meisten Köpfen in Brüssel zwar ein wünschenswertes Szenario. Es wäre sogar logisch, schließlich könnte der Staatenbund mit einem einheitlichen Steuersystem und einer koordinierten Wirtschaftspolitik wohl viel mehr Stärken ausspielen.

Doch genau das soll den EU-Bürgern lieber nicht in Aussicht gestellt werden. Die Botschaft soll wohl lauten: Keine Angst, schlimmer wird's nicht.

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