Huffpost Germany

Nach Armenien-Resolution: Verfassungsschutz warnt vor "Reaktionen aus extremistischer Szene"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GRAUE WOELFE
Der Verfassungsschutz warnt vor Reaktionen aus der nationalistischen türkischen Szene | dpa
Drucken
  • Nach der Armenien-Resolution warnt der Verfassungsschutz vor Reaktionen radikaler Kräfte
  • Hierbei steht besonders die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe im Fokus
  • Hintergrund ist die Entscheidung des Bundestag, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen

Die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages hat für ein Zerwürfnis mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gesorgt. Das angeheizte politische Klima könnte sich schon bald auch auf den deutschen Straßen niederschlagen. Davor warnt der Verfassungsschutz.

Im Gespräch mit der Tageszeitung "Mannheimer Morgen" erklärte das Landesamt, dass in Baden-Württemberg radikale Kräfte der türkischen Gemeinschaft aktiv werden könnten.

"Wir stellten zunehmend propagandistische Aktivitäten fest", sagte ein Sprecher der Behörde der Zeitung "Mannheimer Morgen". "Die derzeit aufgeheizte Stimmung könnte zu weiteren Reaktionen in der extremistischen Szene führen", erklärte der Sprecher weiter.

Warnung vor den Grauen Wölfen

Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft und damit zunächst scharfe Reaktionen der Türkei hervorgerufen.

Nach Armenien-Resolution: So gefährlich kann Erdogans Rache für Deutschland werden

Mit seinen aktuellen Warnungen bezieht sich der Verfassungsschutz besonders auf die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe. Deutschlandweit sollen sie rund 7000 Mitglieder haben. Alleine in Baden-Württemberg leben davon laut Verfassungsschutz etwa 2100.

In einer Stellungnahme hatte die Gruppierung bereits ihren Unmut bezüglich der Resolution geteilt: "Der Deutsche Bundestag hat eine große Lüge unterzeichnet. Es ist unvorstellbar, dass wir Türken diese Entscheidung akzeptieren werden. Die Europäischen Türken wurden eindeutig hintergangen und wir fühlen uns politisch verletzt", zitiert der "Mannheimer Morgen" diese.

Keine pauschalen Radikalisierungstendenzen in der türkischen Gemeinde

Reaktionen werden auch aus der kurdischen Szene erwartet. "Auch PKK-nahe Szenen und Organisationen reagierten auf die Resolution", zitiert das Blatt eine Analyse des Verfassungsschutz. Wie diese ausfallen könnten, lässt sie jedoch offen.

Viele Kurden pflegen zur Armenier-Frage eine andere Haltung als die türkischen Nationalisten. Auch die extremistische PKK erkennt den Genozid an den Armeniern an.

Gökay Sofuoglu, Bundes- und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde warnte im Gespräch mit der Zeitung davor, Muslimen pauschal Radikalisierungstendenzen zu unterstellen.

"Das führt zu einer weiteren Ausgrenzung“, sagt Sofuoglu. Wer über die Armenien-Resolution anders denke, dürfe nicht sofort in eine Schulblade gesteckt werden.

"Ich sehe nach der Armenien-Resolution eine Frontenbildung innerhalb der türkischen Gesellschaft gegenüber der deutschen Politik", sagt allerdings auch Sofuoglu.

Enttäuschung über die Entscheidung der Bundesregierung dürfe allerdings nicht gleichgesetzt werden mit Aktivitäten derjenigen, die zum Beispiel Morddrohungen gegen türkischstämmige Politiker aussprechen würden.

"Es gibt diese Radikalisierungstendenzen – auch bei den Türken", sagt er.

Türkischstämmige Abgeordnete unter Polizeischutz

Elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags hatten für die Resolution gestimmt, die den Massenmord an Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet.

Seitdem kursiert zum Beispiel im Internet ein Steckbrief mit den Bildern der Abgeordneten, in sozialen Netzwerken werden sie massiv bedroht.

Auch andere Abgeordnete mit türkischen Wurzeln stehen inzwischen unter Polizeischutz. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich aus Sicherheitsgründen nicht näher dazu.

Es gebe aber keine Reisewarnung und schon gar kein Reiseverbot für Abgeordnete, die die Türkei besuchen wollten. Die Bundesregierung sei auf mehreren Ebenen im Gespräch mit der türkischen Regierung.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

„Massenabschiebungen" aus Griechenland: Hier werden die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschoben

(lp)