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Leipzigs Polizeipräsident gibt Politik Mitschuld an "Pogromstimmung"

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Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat der Politik eine Mitschuld an der Pogromstimmung in Deutschland gegeben (Archivbild) | Getty
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  • Schwere Vorwürfe: Leipzigs Polizeipräsident gibt Politik Mitschuld an "Pogromstimmung"
  • Die Politik hätte seiner Meinung nach anders auf die Flüchtlings-Debatte reagieren sollen
  • Zuletzt war die Zahl der Übergriffe gegen Politiker massiv gestiegen

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gibt der Politik eine Mitschuld an der seiner Ansicht nach herrschenden rechten Pogromstimmung in Deutschland.

Maßgebliche Politiker hätten es versäumt, auf die Ängste der Bevölkerung einzugehen, sagte der Leiter des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei (OAZ) dem "Focus".

"Aus Furcht und Angst wurden Hass und Gewalt"

"Die Politik hätte anders auf Pegida reagieren und die Sorgen der Menschen in Bezug auf Flüchtlinge ernst nehmen müssen." Die Folgen seien jetzt zu sehen: "Aus Furcht und Angst wurden Hass und Gewalt", sagte Merbitz, der wegen seines langjährigen Eintretens gegen Rechtsextremismus selbst Hassbriefe und Morddrohungen erhalten hat.

Darin werde er als "Ratte" verunglimpft, die "in der Kläranlage oder in der Jauchegrube" entsorgt werden müsse. "Auf einer rechten Internet-Seite hat man unsere Adresse und das Nummernschild des Autos veröffentlicht. Den Grund dafür muss ich Ihnen nicht erklären."

Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen Politiker massiv gestiegen

HuffPost-Recherchen hatten zuletzt ergeben, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen Politiker in Deutschland massiv gestiegen ist. Besonders betroffen sind vor allem weite Teile Ostdeutschlands, doch auch in Ländern wie NRW explodierte die Zahl der Übergriffe 2015 regelrecht.

Die Situation erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Politiker werden beleidigt, bespuckt, massiv bedroht oder gar verprügelt.

Wie können sich Politiker vor politisch Radikalisierten schützen?

Das wirft eine Frage auf, die durch die Ermordung der britischen Politikerin Jo Cox traurige Aktualität hat: Wie können sich Politiker vor politisch Radikalisierten schützen?

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Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

(lp)