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Grüne blockieren Bundesrat-Entscheidung über Abschiebungen in Maghreb-Staaten

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ABSCHIEBUNG
Eine Abschiebung auf dem Frankfurter Flughafen - jetzt wurde die Thematik im Bundesrat verschoben | DPA
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  • Die Abstimmung über die Anerkennung von Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat wurde vertragt
  • Der Grund ist die Blockade der von Grünen mitregierten Bundesländer

Eigentlich hätte heute die Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat stattfinden sollen. Doch daraus wird nicht - angesichts des Widerstands der Grünen ist sie vertagt worden.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich gestern darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt am Freitag in der Länderkammer abzusetzen. Die Einstufung soll es erlauben, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Nur Kretschmann zeigte seine Zustimmung

Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände. Eine Mehrheit kam deshalb noch nicht zustande.

Dazu passend: Fast keine Migranten aus den Maghreb-Staaten bekommen Asyl

Bisher hat nur ein mit den Grünen regiertes Bundesland seine Zustimmung signalisiert: Baden-Württemberg.

Damit würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich gegen den derzeitigen Kurs seiner Partei stellen. Grundlage für Kretschmanns Entscheidung ist nach dpa-Informationen ein Kompromissangebot. Danach soll es eine zusätzliche Vereinbarung geben, um sicherzustellen, dass besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten aus den Staaten weiter Schutz erhalten.

Kompromissbereitschaft deutete sich auch im schwarz-grün regierten Hessen an - doch das reicht noch nicht.

Die Suche nach einer Lösung gehe weiter. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sollte eine Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden - die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Regierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.

"Nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen ein klares Signal"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag erneut um eine Zustimmung der Länder. "Insbesondere nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland doch ein klares Signal", sagte sie mit Blick auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte Druck auf die grün-regierten Länder, indem er die Abstimmung zu einer Art Testlauf für eine mögliche gemeinsame Koalition im Bund erklärte.

"Wir schauen uns schon genau an, wie sich die Grünen im Bundesrat verhalten", sagte Tauber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Grünen müssen beweisen, ob sie auch auf Bundesebene regierungsfähig sind."

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