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Atteste für abgeschobene Flüchtlinge: De Maizière erfand Statistik

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  • Innenminister Thomas de Maizière warf Ärzten vor, mit Gefälligkeitsattesten Abschiebungen zu verhindern
  • Im Interview sagte er, 70 Prozent der Abschiebungen von unter 40-Jährigen würden so blockiert
  • Doch die Zahl hatte er sich offenbar ausgedacht
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konfrontierte die Ärzteschaft mit einem heftigen Vorwurf. Er beschuldigte Ärzte, Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge zu schreiben, um deren Abschiebung zu verhindern.

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte de Maizière, dass ein Großteil der Abschiebungen daran scheitere, dass Ärzte die Abgeschobenen krankschreiben - und konnte mit überraschend genauen Zahlen aufwarten.

"Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung", sagte de Maizière.

Es gibt keine Statistik zu durch Atteste verhinderten Abschiebungen

Jetzt stellt sich heraus, dass der Innenminister diese Zahl offenbar frei erfunden hatte. Auf Nachfrage des Senders MDR räumte das Innenministerium ein, dass es keine Statistiken gibt, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten.

"Die Zahl '70 Prozent' hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht", urteilte MDR aktuell.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, sagte gegenüber "MDR aktuell" aber: "Wir beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können."


Dazu passt:
Thomas de Maizières bizarres Verständnis vom Grundgesetz

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery entgegnete, mal werde ärztlichen Gutachtern Gefälligkeitsgutachten für Asylbewerber unterstellt, mal Erfüllungshilfe für staatliche Stellen.

"Unterstellungen entbehren jeder Grundlage"

"Solche Unterstellungen - egal, aus welcher Richtung sie kommen - entbehren jeder Grundlage und bringen uns nicht weiter."

Gerade bei den beschleunigten Abschiebeverfahren nach dem Asylpaket II sei zu wenig Zeit für gründliche Diagnose.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Fast jeder zweite Asylsuchende leidet laut Pro Asyl unter einer posttraumatischen Belastungsstörung oder vergleichbaren Erkrankungen." Wer in Kenntnis dieser Zahlen Ärzte auffordert, gegen ihren Eid zu verstoßen, trete Menschenrechte mit Füßen.

De Maizière forderte die Länder auf, gemeinsam das zu vollziehen, worauf man sich in den Asylpaketen I und II geeinigt habe. "Es gibt da noch Vollzugsdefizite."

Mit Material der dpa

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