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Österreich: Eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl wird immer wahrscheinlicher

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HOFER BELLEN
Die Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Eine Wiederholung der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Österreich wird immer wahrscheinlicher
  • Das Verfassungsgericht in Österreich will ab Montag Zeugen vernehmen, um Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu untersuchen
  • Aufgrund des knappen Ausgangs reichen schon Fehler bei der Auszählung weniger Stimmen aus, um eine Neuwahl notwendig zu machen

Die Präsidentschaftswahl spaltet Österreich weiterhin. Wie es aussieht, könnte das Unglaubliche tatsächlich eintreten: eine Wiederholung der Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.

Wie die Tagezeitung "Die Presse" heute berichtet, seien Höchstrichter und Regierungsexperten "fassungslos" darüber, wie sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt hätten.

Schon kleine Unregelmäßigkeiten könnten zu Neuwahlen führen

Der Verfassungsgerichtshof wird daher ab Montag mit der Anhörung von Zeugen beginnen. Spätestens am 6. Juli will das Gericht bekannt geben, ob die Stichwahl wiederholt werden muss. Die Zeitung beruft sich dabei auf das "Umfeld der Regierung und des Verfassungsgerichtshofs".

Da der grüne Kandidat Alexander van der Bellen nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 30.863 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen hat, können bereits kleine Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung einer sehr kleinen Zahl von Stimmen die Wahl in Frage stellen. Für eine Anfechtung reichen 15.432 Stimmen, die auf "relevant rechtswidrige Weise" ausgezählt wurden, so "Die Presse".

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Und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt es jede Menge. FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer hat sie einem 152 Seiten langen Schreiben zusammengefasst.

Umschläge der Briefwahlstimmen wurden zu früh geöffnet

So wurde Böhmdorfer zufolge der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. In diesem Fall hätten die Stimmen nicht mehr gezählt werden dürfen. Nach FPÖ-Angaben flossen sie aber dennoch ins Ergebnis ein.

Böhmdorfer spricht außerdem von einer Auszählung von 58.374 Wahlkarten durch nicht befugte Personen.

Schon auf der Wahlparty, noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses sprach der FPÖ-Vorsitzende Strache von Unregelmäßigkeiten und kündigte an, das Ergebnis anfechten zu wollen.

FPÖ-Anwalt Böhmdorfer spricht in seinem Schreiben nicht von bewusster Wahlmanipulation, sondern "Unregelmäßigkeiten". Es gibt keine Hinweise darauf, dass Stimmen nicht ausgezählt wurden, um eine Partei zu bevorzugen. Allerdings ist das für die Anfechtung der Wahl nicht von Bedeutung - entscheidend ist lediglich, ob eine wahlentscheidend große Menge an Wahlkarten nicht ordnungsgemäß behandelt wurde.

Gericht ordnete bereits Neuwahlen in Bezirk in Wien an

Sollte sich nur ein Teil von Böhmdorfers Vorwürfen bewahrheiten, müsste die Stichwahl wiederholt werden - und zwar nicht nur in einzelnen Bezirken, sondern ganz Österreich.

In einem ähnlichen Fall hat die FPÖ bereits einen juristischen Erfolg errungen. Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch im Fall der Bezirksvertretungswahlen in Wien vom Herbst 2015 eine Neuwahl im 2. Wiener Gemeindebezirk angeordnet. Damit müssen 72.000 Wahlberechtigte voraussichtlich im September erneut abstimmen.

Grund für die Entscheidung war die Differenz von 23 zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen.

Mit Material der dpa

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(lp)