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In diesen 8 EU-Staaten könnte der Brexit eine gefährliche Kettenreaktion auslösen

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CAMERON DAVID EU FLAG
"Das Ende des Westens": In diesen 8 Ländern könnte der Brexit eine gefährliche Kettenreaktion auslösen | Kacper Pempel / Reuters
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In Brüssel wächst die Angst vor dem Brexit. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte erst kürzlich recht drastisch: "Ein Brexit könnte der Anfang des Endes sein - nicht nur der EU, sondern der gesamten westlichen politischen Zivillisation.“

Die Sorgen haben ihre Berechtigung. Denn ein Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte unlängst, ein Briten-Austritt könnte woanders "Lust auf mehr“ machen. Andere EU-Politiker sehen in einer Neugestaltung der EU dagegen auch eine Chance.

Diese 8 Länder liebäugeln offen mit einer Zukunft ohne die europäische Staatengemeinschaft - doch ein führender Politiker macht Europa Mut.

Ungarn

Weit fortgeschritten sind die Pläne der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten. Dabei geht es um künftige, nicht um die schon beschlossenen Quoten.

Gegen letztere klagt Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung ist im Herbst geplant, der Termin noch offen. Das Verfassungsgericht wird noch prüfen, ob es verfassungskonform ist und nicht etwa gegen internationale Verträge verstößt.

Zum Thema: Wie Deutschland unter einem Brexit leiden würde

Die demokratische Opposition kündigte bereits einen Boykott des Referendums an. Damit es gültig ist, müssen daran mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen.

Orban, der sich zwar immer wieder zum „Freund Europas“ stilisiert, schwadronierte in Vergangenheit recht unverblümt von einem Ende der "Epoche des liberalen Blablas" und nannte die Europäische Union eine Gefahr für sein Land.

Tschechien

Das Brexit-Referendum hat die Debatte über einen möglichen „Czexit“ entfacht. Ein Ja der Briten zum Austritt würde eine „Welle des Nationalismus und Separatismus“ in ganz Europa auslösen, warnt der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka.

Beobachter befürchten, dass das Thema dann den tschechischen Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat.

Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Austrittsreferendum im Abgeordnetenhaus in Prag zu beraten.

Polen

In Polen ist ein EU-Austritt noch kein Thema. Von Regierungsseite sind derzeit keine Referendums-Initiativen geplant.

Die nationalistische Bewegung, als Teil der Partei Kukiz15 auch im Parlament vertreten, sammelt allerdings Unterschriften für eine Volksabstimmung, bei der die Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden sollen.

Ob das Referendum durchgeführt wird, ist offen. Sollten die Wähler in der Flüchtlingsfrage das letzte Wort haben, dürfte Polen als Zufluchtsland wegfallen - in Umfragen waren zuletzt mehr als 70 Prozent gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen.

Mit der Blockade der gemeinsamen EU-Bemühungen in der Flüchtlingskrise entzieht Polen der Europäischen Union bereits in Ansätzen die Solidarität.

Niederlande

Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums.

Das gab es erst im April: Auf Initiative europakritischer Bürgerinitiativen wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt.

Dieselben Initiativen kündigten eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen „Nexit“, an. Das jedoch schließt das Referendum-Gesetz aus. Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.

Frankreich

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erneuert regelmäßig ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Eine Volksabstimmung ist allerdings nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten möglich.

Die EU-Abgeordnete und erbitterte Europa-Gegnerin Le Pen machte ihre Partei bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Frankreich. Bruno Le Maire, ein potenzieller Kandidat der bürgerlichen Rechten für die Präsidentschaftswahl 2017, fordert auch ein Referendum - allerdings um die EU-Verträge zu ändern und die Union damit zu stärken.

Baltikum

In Estland, Lettland und Litauen findet sich mehr Begeisterung für die EU als in vielen älteren westlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Krisen geben EU-Skeptikern und Rechtspopulisten aber Auftrieb.

Einzelne Oppositionsparteien und Einwanderungsgegner fordern etwa Referenden über die Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von Migranten. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius beugen sich dem aber bislang nicht.

Was EU-Politiker zum drohenden Zerfall sagen

Die Warnungen von Tusk und Juncker sind keine Einzelfälle. Brüssel scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben, sind die Brexit-Befürworter auf der Insel in Umfragen mittlerweile knapp in Front.

Doch mit dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt sprach sich nun ein prominenter EU-Politiker dafür aus, angesichts des möglichen Brexit nicht in Angst zu verfallen.

Verhofstadt erklärte in der "Zeit": "Warum sollten wir Angst haben vor dem Brexit? Wenn es passiert, können wir das zum Anlass nehmen, Europa neu zu gestalten.“

Wer weiß: Vielleicht könnte eine solche Neugestaltung dazu beitragen, die Zweifler-Nationen zu einem Umdenken zu bewegen.

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