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Streit um Flüchtlingspakt: Deutscher EU-Botschafter in der Türkei tritt zurück

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  • Der deutsche EU-Botschafter in Ankara ist zurückgetreten
  • Über die Gründe ist bisher nichts bekannt
  • Wahrscheinlich ist ein Zerwürfnis mit der Regierung in Ankara

Der deutsche EU-Botschafter in der Türkei hat sich offenbar mit der dortigen Regierung so verkracht, dass er jetzt von seinem Amt zurücktritt. Das teilte das Büro des Diplomaten Hansjörg Haber am Dienstag in Ankara mit.

"Ich kann bestätigen, dass Botschafter Haber, der Leiter der EU-Delegation in Ankara, zurückgetreten ist und seinen derzeitigen Posten zum 1. August 2016 verlassen wird", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

Haber wurde ins Außenministerium bestellt

Haber war Mitte Mai ins Außenministerium in Ankara bestellt worden. Grund für den ungewöhnlichen Schritt war der Streit um den Flüchtlingspakt.


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Haber hatte laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit Journalisten über die Flüchtlingsverhandlungen in etwa gesagt habe: "Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum."

Was den Rücktritt von Haber jetzt ausgelöst hat, ist nicht bekannt. Der deutsche EU-Spitzendiplomat hatte den Posten in der Türkei erst im vergangenen September angetreten.

Eskaliert der Streit um die Visafreiheit jetzt?

Zwischen Ankara und der EU gibt es derzeit wegen der geplanten Visumfreiheit für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum Spannungen.

Das Aufheben der Visumpflicht ist eine Gegenleistung dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Ankara weigert sich, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu entschärfen, was eine der 72 Bedingungen für die Visumfreiheit ist. Unter anderem muss Ankara bei der Terrorgesetzgebung nachbessern.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim betonte am Dienstag, eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze komme "nie und nimmer in Frage". Eher werde die Türkei auf die Visafreiheit verzichten. Yildirim warf der EU bei einer AKP-Fraktionssitzung im Parlament in Ankara vor, die Forderung nach einer Änderung der Gesetze im Nachhinein erhoben zu haben. "Das ist deren Gewohnheit." Mit der Forderung bezwecke die EU folgendes: "Bekämpft den Terror nicht."

"Niemand soll unsere Geduld auf die Probe stellen"

Entgegen Yildirims Aussage ist die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze - in wortgleicher Form - Teil eines Abkommens vom Dezember 2013. Dieses Abkommen hatte die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit der EU geschlossen. Die EU will damit erreichen, dass die Gesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Staatspräsident Erdogan drang indes auf Fortschritte bei den seit mehr als zehn Jahren andauernden Verhandlungen für einen EU-Beitritt seines Landes. "Niemand soll unsere Geduld auf die Probe stellen", sagte er nach Angaben von Anadolu am Montagabend in Ankara.

Zur Aussage des britischen Premierministers David Cameron vom vergangenen Monat, die Türkei werde bei den derzeitigen Fortschritten "etwa im Jahr 3000" EU-Mitglied werden, sagte Erdogan: "Von wegen, "sie wartet noch bis 3000" oder dergleichen."

Die Sprecherin Mogherinis sagte am Dienstag: "Wir als Europäische Union setzen unsere Arbeit mit der Türkei fort. Die Türkei ist ein Schlüsselpartner und ein Kandidatenland."

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Kindern helfen

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(till)