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Exporteuropameister: Deutschland macht milliardenschwere Rüstungsdeals mit Drittstaaten

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Kein europäisches Land exportiert derzeit mehr Rüstungsgüter als Deutschland. | VOLODYMYR SHUVAYEV via Getty Images
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  • Deutschlands Rüstungsgeschäfte boomen
  • Nach Russland und den USA ist Deutschland mittlerweile der weltweit größte Waffenexporteur
  • Doch ein anderes europäisches Land könnte Deutschland bald überholen

Wenn es um Waffen für die arabische Welt geht, spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gern von der randvoll gefüllten "Büchse der Pandora".

In der griechischen Sage waren das todbringende Übel, die über die Menschheit kamen - in der Neuzeit sind es moderne Waffen, mit denen der Westen viele Konflikte anheizt.

SPD-Chef Gabriel ist zum Verdruss der Rüstungskonzerne bei Exporten von Kleinwaffen und Panzern strenger als seine Vorgänger. Dennoch kann die deutsche Wirtschaft unverändert gute Geschäfte machen.

Gabriels vermeintlich "restriktive Rüstungspolitik" ist nicht mehr als eine Farce. Für das vergangene Jahr gab Gabriel Rüstungsexporte im Wert von 7,5 Milliarden Euro genehmigt wurden – ein Rekordwert:

Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Kampfpanzer für Katar, eine Fregatte für Algerien - auf der Liste finden sich einige umstrittene Lieferungen.

Die USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien liefern noch mehr an die Araber.

Experte: Rüstungsexporte könnten noch einmal steigen

Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Wie der Branchendienst Jane's in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland - Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet.

Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar.

Laut Jane's werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder ab, auf 28 Prozent.

Im Vorjahr hatte Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte zurückfährt.

Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen.

Saudi-Arabien ist weltweiter Top-Importeur

Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie "wiederbelebt" habe, sagte Moores. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt er auf rund sechs Milliarden US-Dollar.

Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überrunden und zum zweitgrößten Exporteur von Rüstungsgütern aufsteigen.

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung ist und bleibt Saudi-Arabien. Laut Jane's wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 9,3 Milliarden US-Dollar in das islamische Königreich geliefert. In diesem Jahr liegen die saudischen Militär-Importe sogar knapp über zehn Milliarden Dollar.

Indien belegte in der Liste der wichtigsten Importeure in diesem und im vergangenen Jahr jeweils den zweiten Platz. Die Emirate steigern ihre Rüstungsausgaben den Angaben zufolge massiv.

In diesem Jahr sollen sie Material im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar erhalten. Damit sind sie aktuell der drittgrößte Importeur von Rüstungsgütern.

Russland und Oman von Ölpreis gebeutelt

Zwar macht den Golfstaaten der Rückgang der Öl- und Gaspreise zu schaffen. Moores gibt allerdings zu bedenken: "Nur weil ein Land sehr stark von Öleinkünften abhängig ist, heißt das nicht automatisch, dass es seine Verteidigungsausgaben senken wird, nur weil der Ölpreis sinkt."

Saudi-Arabien habe große Ölreserven und kaum Schulden. Dies ermögliche es dem Königreich, auch in den kommenden Jahren große Aufträge an Rüstungskonzerne zu vergeben.

Anders sei dies im Falle Russlands oder des Sultanats Oman. In beiden Staaten sei bei einem anhaltend niedrigen Ölpreis langfristig mit sinkenden Rüstungsausgaben zu rechnen.

Mehr Spähtechnik für Staaten am Persischen Golf

Aus der Art der Rüstungsgüter, die von den arabischen Staaten derzeit bestellt werden, lässt sich laut Moores viel über ihre strategischen Ziele und Allianzen ablesen.

Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Saudi-Arabien, Katar und die Emirate investieren viel in Späh- und Überwachungstechnik." Dies könne auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit von ihrem Langzeit-Sicherheitspartner USA hindeuten.

Die Golfstaaten und Ägypten hätten sich zudem Militärtechnik zugelegt, die auch anderen Zwecken diene als der rein defensiven Landesverteidigung.

Der neue Fokus auf Präzisions-Lenkwaffen deutet nach Ansicht des Rüstungsexperten darauf hin, dass man sich auf Konflikte vorbereitet, "in denen es auch darum geht, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, indem man eine große Anzahl ziviler Opfer vermeidet".

Diese Vermutung ist umstritten: Menschenrechtsorganisation und Rüstungsgegner kritisieren seit Jahren die Rüstungsexporte in Drittstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar.

Immer wieder wurde dokumentiert, dass vor allem sogenannte Dual-Use-Güter – Maschinen, die für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können – zur Repression des Volkes eingesetzt werden, etwa bei Demonstrationen.

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Filed by Marc Steinau