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Warum die Nato die Eskalation mit Russland unbeabsichtigt zu weit treiben könnte

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SABER STRIKE
Polnische Soldaten gestern bei der Nato-Übung "Saber Strike" | Ints Kalnins / Reuters
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  • Die Nato will die Aufrüstung in ihren Bündnisstaaten im Osten vorantreiben
  • Das Feindbild ist Russland - nur aussprechen will man das in Brüssel nicht
  • Dabei könnten die Staaten in Osteuropa die Eskalation weiter treiben, als der Nato lieb sein kann

Der Kalte Krieg ist wieder da - nur aussprechen darf man dies nicht.

Rund einen Monat vor dem Gipfel in Warschau hat die Nato im Baltikum ein Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten begonnen - "Saber Strike" findet nur 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt statt.

Gleichzeitig treffen sich heute die Verteidigungsminister der Nato-Staaten an diesem Dienstag um 14.00 Uhr, um ihre Aufrüstungspläne für Osteuropa voranzubringen.

Die Bündnisstaaten im Osten könnten die Eskalation weiter treiben, als die Nato möchte

Der neue Konfrontationskurs mit Russland bringt aber weit mehr Risiken mit sich. Denn die Bündnisstaaten im Osten könnten die Eskalation weiter treiben, als die Nato dies möchte.

Mit der Übung soll die Abstimmung zwischen den Einheiten verbessert und der alliierte Schulterschluss demonstriert werden, sagte US-Brigadegeneral Jeffrey Kramer auf dem estnischen Stützpunkt Tapa.

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Doch er spricht nicht aus, wem gegenüber hier Geschlossenheit demonstriert werden soll: dem russischen Präsidenten Wladimir Putin natürlich.

Beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli sollen die Aufrüstungspläne beschlossen werden. Ein ganzes Paket neuer Abschreckungsmaßnahmen präsentiert werden. Auch hier stellt die Wahl des Ortes eine klare Botschaft an Russland dar: Die Konferenz findet in Warschau statt, einem Land, das sich von Russland besonders bedroht fühlt.

Deutschland soll die Nato-Führung in Litauen übernehmen

Die Bündnisstaaten möchten mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland schicken. Pro Land soll ein multinationaler Verband in robuster Bataillonsstärke zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht laut US-Angaben vom Montag 800 bis 1000 Soldaten.

Deutschland ist nach früheren Angaben bereit, die Führung des Verbands in Litauen zu übernehmen. Zudem wollen die USA und nach Angaben aus Bündniskreisen Großbritannien den Kern für jeweils ein Bataillon stellen.

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In Richtung Russland hieß es: Es gehe darum, für einen möglichen Angreifer das Risiko und die Kosten in die Höhe zu treiben, erklärte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute nur.

Und fügte dann beschwichtigend hinzu: Nichts von dem, was diskutiert werde, stelle für irgendjemanden eine Gefahr dar. "Mit ein paar Bataillonen marschieren sie nirgendwo ein", sagte er.

Die Aufrüstung birgt ein großes Risiko für die Nato

Die Aufrüstung birgt aber auch ein Risiko für die Nato. Denn die Bündnispartner im Osten Europas scheinen es darauf anzulegen, die Eskalation des Konflikts mit Russland weiter voranzutreiben.

Als besonders schwieriger Partner gilt Polen. Von der beschwichtigenden Rhetorik des Nato-Hauptquartiers hält man in Warschau wenig.

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Unklar war daher bis zuletzt, wer in Polen die Führung des Bataillons übernehmen könnte. Die nationalkonservative Regierung in Warschau gilt manchen Alliierten als schwieriger Kooperationspartner - unter anderem, weil sie am liebsten noch offensiver auf die russische Politik reagieren würde.

"Ohne Not der Ernstfall durchexerziert"

Das zeigte sich während des "Anakonda"-Manövers Anfang des Monats. Mehr als 31.000 Soldaten aus 24 Staaten übten den Verteidigungsfall. Daran beteiligt waren mit Georgien und der Ukraine auch Länder, die sich in militärischen Konflikten mit Stellvertretern Russlands befinden.

Das Szenario: Eine Landung an den Stränden der Ostsee, während irreguläre Truppen über die Grenze einsickern. Man brauchte nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, gegen wen das gerichtet war.

"Das Ziel der Übung ist klar", sagte Polens Präsident Andrzej Duda, "wir bereiten uns auf einen Überfall vor".

Bei der Nato löste das Manöver Entsetzen aus. Es sei "viel zu plump auf Russland gemünzt" und "zu dick aufgetragen", sagte man im Hauptquartier dem "Spiegel"-Journalisten Matthias Gebauer.

Die Nato versteckt ihre Provokationen lieber hinter schönen Worten.

Mit Material der dpa und der AP

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(ben)