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Fast keine Migranten aus den Maghreb-Staaten bekommen Asyl

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Flüchtlinge in einer Erstunterkunft | Carsten Koall via Getty Images
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  • Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunfststaaten"
  • Doch schon jetzt werden so gut wie alle Asylanträge von Migranten aus diesen Staaten abgelehnt

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Maghreb-Staaten in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollen.

Doch Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko haben schon heute kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Fast alle Asylanträge von Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten werden abgelehnt

Danach wurden fast alle Asylanträge von Flüchtlingen aus den sogenannten Maghreb-Staaten in diesem Jahr abgelehnt. Nur 0,5 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien durften bleiben, aus Marokko waren es 2,2 Prozent. Bei Asylbewerbern aus Algerien wurden lediglich 1,4 Prozent der Anträge anerkannt.

Obwohl dadurch die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten auf 7253 bis Ende April stieg, wurden bislang in diesem Jahr nur rund 250 Flüchtlinge aus diesen Ländern zurück in ihre Heimat abgeschoben.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Maghreb-Staaten in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollen.

"Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten"

Vor der Abstimmung im Bundesrat warnte der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor, für die Asylpolitik der großen Koalition zu stimmen.

"Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist, über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten", sagte Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.

Mit Material der dpa

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