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So will die Regierung gegen Kinderehen unter Flüchtlingen vorgehen

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  • Deutsche Behörden haben bereits mehrere hundert Kinderehen unter eingereisten Flüchtlingen registriert
  • Nach derzeitigen Recht gelten diese auch in Deutschland für gültig
  • Die Große Koalition will jetzt die Gesetze verschärfen, um gegen Kinderehen vorgehen zu können
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video

Der Flüchtlingsstrom aus islamischen Ländern stellt Gerichte und Jugendämter vor besondere Probleme. Unter den Migranten sind regelmäßig Männer, die mit minderjährigen Mädchen verheiratet sind.

Nach derzeitigem Recht müssen deutsche Behörden diese Ehen anerkennen, wenn sie nach dem in ihren jeweilige Herkunftsländer geltenden Recht zustande gekommen sind.

Die Große Koalition will nun die Gesetze verschärfen, um leichter gegen diese Kinderehen vorgehen zu können.

"Keine klare rechtliche Grundlage" für ein Kinderehen-Verbot

Gegenüber der "Bild"-Zeitung begründete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) einen entsprechenden Vorstoß in der Justizministerkonferenz, der unter anderem die Heraufsetzung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre vorsieht.

"Wir haben keine klare rechtliche Grundlage, um das, was wir für unanständig halten, auch in Deutschland zu verbieten", sagte Kutschaty.

"Wir brauchen ein eindeutiges Gesetz." Unterstützt wird der Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

"Ehen unter Zwang dürfen wir nicht akzeptieren"

"Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen", sagte Schwesig. "Ehen unter Zwang dürfen wir nicht akzeptieren. Diese Fälle zeigen, dass der Kinder-und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss", sagte die Familienministerin.

Dazu passend: Experten warnen - Zahl der muslimischen Kinderbräute in Deutschland steigt

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte dazu auf, darüber zu diskutieren, "ob wir in Deutschland Ehen akzeptieren können, in denen die Frauen bei der Eheschließung praktisch noch Kinder waren".

"Wir können keine Unterdrückung der Frau akzeptieren - in welcher Form sie auch immer geschieht", sagte Kauder.

Bereits mehrere hundert Kinderehen registriert

Die deutschen Behörden haben nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge auch mehrere hundert Kinderehen registriert. In den allermeisten Fällen seien minderjährige Mädchen bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden. Das berichtete "Bild" unter Berufung auf Zahlen aus den Bundesländern und Informationen der Justizministerkonferenz.

So hätten die Behörden in Bayern bis Ende April 161 Fälle von verheirateten Asylbewerbern unter 16 Jahren und 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren registriert.

In Baden-Württemberg seien 117 Fälle festgestellt worden. In Nordrhein-Westfalen habe eine Auswertung der Bezirksregierung Arnsberg mindestens 188 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen ergeben.

Gericht erklärte im Ausland geschlossen Kinderehen für wirksam

Besonderes Aufsehen erregte eine Entscheidung des Oberlandesgericht Bamberg vom 12. Mai. Das hatte entschieden, dass ein als Vormund bestelltes Jugendamt nicht über den Aufenthaltsort eines heute 15-jährigen Mädchens aus Syrien bestimmen darf.

Dieses war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Die Ehe sei wirksam und selbst im Falle einer Unterschreitung des in Syrien geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar.

Im traditionellen islamischen Recht wird teilweise davon ausgegangen, dass Mädchen bereits mit neun Jahren, Jungen mit zwölf Jahren heiratsfähig sind.

Allerdings haben einige Staaten mit Reformen und zur Vermeidung von Kinderehen ein höheres Alter für die Ehemündigkeit festgelegt, wobei dies in der Praxis unterlaufen wird.

Mit Material der dpa

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