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Donald Tusk zur Flüchtlingskrise: "Deutschland soll nicht den Märtyrer spielen"

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DONALD TUSK
EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht über die Flüchtlingskrise: "Deutschland soll nicht den Märtyrer spielen" | Max Rossi / Reuters
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  • EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete die Schließung der Balkanroute als den entscheidenden Wendepunkt der Flüchtlingskrise
  • Damit wendet er sich indirekt gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel
  • Trotzdem verteidigte er Merkels Abkommen mit der Türkei

Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel gibt es einen Streit, welche Maßnahme zum Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt habe. Dabei geht es auch um die Frage, welche Politik die richtige ist: Merkels "europäische Lösung" oder eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie Seehofer fordert.

Jetzt mischt sich EU-Ratspräsident Donald Tusk in die Diskussion ein - und er scheint eher in Seehofers Richtung zu tendieren. Seiner Meinung nach war die Schließung der Balkanroute an der griechisch-mazedonischen Grenze der entscheidende Moment in der Flüchtlingskrise.

"Schließung der Balkanroute war der Wendepunkt in der Flüchtlingskrise"

Tusk sagte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung: "Die Balkanroute zuerst an der mazedonisch-griechischen Grenze zu schließen, war der Wendepunkt der Flüchtlingskrise."

Er ist aber nicht der Meinung, dass Merkels Flüchtlingsabkommen mit der Türkei keine Wirkung hatte. Das Abkommen habe die Maßnahme Mazedoniens ergänzt. "Jetzt ist die Lage unter Kontrolle", so Tusk.

Kritik am EU-türkischen Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme zurückgewiesen

Tusk sagte in einem Interview: "Nichts im Leben ist kostenlos, auch dieses Abkommen nicht. Aber wir werden uns mit keiner Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit abfinden.“

Die Türkei sei ein schwieriger Partner, aber "in der Region der verlässlichste Partner, und er ist in einer schwierigen Lage: wöchentlich Terroranschläge, unsichere Grenzen zu Syrien, Irak und Iran. Dazu mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im Land. Deshalb schulden wir der Türkei beides: Solidarität und Kritik.“

"Deutschland wurde in der Flüchtlingskrise nicht allein gelassen"

Die Visumsfreiheit für die Türkei werde es aber nur geben, so Tusk, wenn die Türkei "ausnahmslos alle Bedingungen erfüllt" habe. Im "derzeitigen Zustand“ werde die Türkei allerdings auf keinen Fall Mitglied der EU.

Zugleich wies Tusk den Eindruck zurück, Deutschland sei in der Flüchtlingskrise von den anderen EU-Partnern im Stich gelassen worden.

"Andere Länder haben, gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße, auch sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland wurde also nicht allein gelassen und sollte nicht den Märtyrer spielen. Das ist so falsch wie die Vorwürfe, Deutschlands offene Grenzen seien schuld an der Flüchtlingskrise."

"Europa kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen"

Mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel mischte Tusk Lob mit indirekter Kritik. "Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingskrise gab - ich bin jeden Tag froh, dass Angela Merkel deutsche Kanzlerin ist, weil sie Verantwortungsgefühl, Moral und Werte zu verbinden versucht. Das ist der Kern von Europa."

Auf das Lob folgte aber gleich die Kritik: "Aber selbst Europa kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen, das versteht jetzt auch Deutschland."

Für offene Grenzen im Innern brauche es die Kontrolle der Außengrenzen. Das würde immer besser gelingen.

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