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Tabuzone: Auswärtiges Amt warnt Abgeordnete vor Reisen in die Türkei

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ERDOGAN ZDEMIR
Türkischstämmige Abgeordneten sollten laut Auswärtigem Amt derzeit nicht in die Türkei reisen. | dpa/HuffPost
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  • Das Auswärtige Amt warnt türkischstämmige Bundestagsabgeordnete vor Türkei-Reisen
  • Nach der Armenien-Resolution könne für ihre Sicherheit nicht garantiert werden
  • Die elf Abgeordneten wurden von Erdogan schwer angefeindet

Die Lage ist ernst. Nach der Armenien-Resolution spricht das Auswärtige Amt nach Informationen des "Spiegel" nun eine Empfehlung für türkischstämmige deutsche Abgeordnete aus: Diese sollen die Türkei vorerst nicht besuchen, da für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne.

Die Warnung des Auswärtigen Amts betrifft elf Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken, die nicht gegen die Armenien-Resolution, die der deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedete, gestimmt hatten.

Özoguz: "Nicht der verlängerte Arm der Türkei"

Unter den elf Abgeordneten sind etwa Cem Özdemir, Özcan Mut­lu (beide Grü­ne), Aydan Özoguz (SPD). Ihnen allen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Abstimmung vorgeworfen, ihr Blut sei "verdorben".

"Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht mehr hinfliegen zu können", sagte die Aydan Özoguz (SPD) dem "Spiegel". Die Integrationsministerin betont zudem, Erdogan müsse begreifen, dass die türkischstämmigen Abgeordneten nicht der verlängerte Arm der Türkei seien.

Erdogan beschimpft Abgeordnete als "verdorbenes Blut"

Der Bundesvorsitzende der Grünen Özde­mir ist Anfeindungen gewohnt. Seit der Resolution zum Völ­ker­mord an den Ar­me­ni­ern hät­te die "Zahl der Mord­dro­hun­gen und die Ver­ro­hung der Spra­che ein neu­es Aus­maß er­reicht“, sagte er dem Magazin.

Erdogan griff Özdemir in der Vergangenheit bereits mehrmals an. Nach der Abstimmung, bei der Özdemir einer der maßgeblichen Initiatoren war, warf Erdogan dem Grünen-Politiker vor, "charakterlos" zu sein, ohne ihn jedoch explizit beim Namen zu nennen. Der von Erdogan verwendete türkische Begriff für den Abgeordneten kann auch als "verdorbenes Blut" übersetzt werden.

Lammert kritisiert Bluttest-Forderung

Für die elf Abgeordneten forderte er in einer Rede einen Bluttest: "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden." Bei der Resolution sei "ein Mastermind am Werk" gewesen, der diese Resolution angeordnet habe. Der Präsident hatte bereits zuvor die Herkunft der türkischstämmigen Abgeordneten in Frage gestellt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte Erdogan daraufhin scharf. Er habe es "nicht für möglich gehalten", dass ein demokratisch gewählter Staatsmann im 21. Jahrhundert das Blut von Abgeordnete testen lassen wolle, sagte Lammert. Erdogan befördere durch seine Äußerungen Ressentiments gegen türkischstämmige Abgeordnete im deutschen Bundestag.

Schutzmaßnahmen für Abgeordnete erhöht

Neben Özdemir wird auch die SPD-Politikerin Özoguz schwer angefeindet. In Mails und Brie­fen, die sie in den letzten Tagen erhielt, fie­len Be­grif­fe wie "Va­ter­lands­ver­rä­te­rin“, "Schwei­nehu­re“ und "Deutsch­nut­te“, sagte sie dem "Spiegel".

Und Erdogans Einschüchterungstaktik zeigt Erfolg: Einige der elf Ab­ge­ord­ne­ten sagten Dienstreisen oder Urlaube in der Türkei ab. Zu groß sei momentan die Angst vor möglichen Racheaktionen.

Um die Abgeordneten und deren Familien zu schützen, wurde inzwischen das Bun­des­kri­mi­nal­amt ein­ge­schal­tet; für die Abgeordneten sind die Schutz­maß­nah­men er­höht. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun die Morddrohungen – gegebenenfalls werde ermittelt.

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(lp)