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Gewalt gegen Polizisten dramatisch gestiegen: Länder wollen Strafrecht verschärfen

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Gewalt gegen Polizisten: Länder wollen Strafrecht verschärfen | dpa
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  • Die Gewalt gegen Polizisten nimmt massiv zu
  • Die Innenminister der Länder denken deshalb über eine Verschärfung des Strafrechts nach
  • Es soll einen gemeinsamen Vorschlag aus Hessen und dem Saarland geben

Es ist ein besorgniserregender Trend: Die Gewalt gegen Polizisten in Deutschland nimmt dramatisch zu. Mehr als 62.000 Polizisten sind laut BKA im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat geworden. Das sind deutlich mehr als noch 2014.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten deshalb kommende Woche erneut über eine härtere Bestrafung von Angriffen gegen Beamte. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), kündigte einen neuen Vorstoß an.

Die Innenministerkonferenz beginnt am 15. Juni im Saarland. Gegen eine Verschärfung des Strafrechts gibt es vor allem Bedenken bei den SPD-geführten Bundesländern.

Vor einem Jahr kam es nicht zu einer Verschärfung des Strafrechts

Bouillon kündigte einen gemeinsamen Vorschlag Hessens und des Saarlandes an. Beide Länder hatten im April 2015 im Bundesrat unterschiedliche Initiativen eingebracht. Ein nunmehr gemeinsamer Vorschlag sehe eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft bei Gewalt gegen Polizisten vor.

"Weil wir im Saarland eine CDU/SPD-Koalition haben und dieser Vorschlag auch gemeinsam mit dem SPD-geführten Justizministerium gefasst wurde, hoffe ich natürlich, dass wir einen Schritt weiterkommen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presseagentur.

Diskutiert wird über die Problematik schon lange - vor einem Jahr aber hatten sich die Innenminister nicht auf eine Verschärfung des Strafrechts einigen können.

Auch Gewalt gegen Politiker massiv angestiegen

Auch gegen Politiker und deren Einrichtungen hat die Gewalt massiv zugenommen. Exklusive Recherchen der Huffington Post ergaben, dass besonders weite Teile Ostdeutschlands betroffen sind.

In Sachsen hat sich die Zahl der Straftaten gegen Bürgermeister und Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen, 2015 im Vergleich zum Vorjahr sogar verelffacht.

Doch auch in anderen Ländern wie NRW explodierte die Zahl der Übergriffe 2015 regelrecht. Bayern zählte über 100 Übergriffe in nur vier Monaten.

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