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"Vaterlandsverräter": Türkische Politiker hetzen gegen Bundestagsabgeordnete

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Präsident Erdogan ist aktuell nicht gut auf deutsch-türkische Parlamentarier zu sprechen | dpa
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  • Die Armenien-Resolution des Bundestags zieht weiter seine Kreise
  • Türkische Politiker heizen die Debatte weiter an
  • Doch auch türkische Verbände in Deutschland sorgen zunehmend für Empörung

Die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs sorgt weiter für Aufregung: Für landesweite Empörung sorgte eine Erklärung des Duisburger Integrationsrates.

Der Rat hatte den Völkermord geleugnet und eine Gegen-Resolution mit dem Titel "Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“ verabschiedet.

"Terroristen und PKK-Anhänger"

Wie das Onlineportal "derwesten.de" berichtet, werden die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag in der Erklärung des Gremiums als "Terroristen und PKK-Anhänger" sowie als "Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ verunglimpft.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link verurteilte die Resolution des Integrationsrats scharf: Die rechtlich unzulässige Resolution offenbare ein „mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis einiger Mitglieder des Integrationsrates“, zitiert ihn das Online-Portal.

"Sowas dürfen wir uns niemals mehr bieten lassen"

"Klare Kante gegen Beleidigungen und Bedrohungen von demokratisch gewählten Volksvertretern. Sowas dürfen wir uns in Deutschland niemals mehr bieten lassen. Deswegen beanstande ich die unerträgliche Resolution des Duisburger Integrationsrats", schrieb der SPD-Politiker auf seiner Facebook-Seite.

"Merkt Euch diese Vaterlandsverräter!"

Türkische Politiker lassen derweil keine Gelegenheit aus, um weiter Öl ins Feuer zu gießen. Staatspräsident Erdogan forderte unlängst, die elf Abgeordneten mit türkischem Migrationshintergrund sollen sich "Bluttests" unterziehen.

Melih Gökçek, der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, nutze Twitter für seine Hetze: "Merkt Euch diese Vaterlandsverräter!", schrieb Erdogans AKP-Parteifreund und unterlegte seinen Hasspost mit einer Grafik, die alle elf Abgeordneten mit vollständigem Namen wie auf einem Fahndungsfoto zeigte.

"Alles ist möglich!"

Ins Visier des Hasses geriet auch der Grünen-Politiker Özcan Mutlu, auch wenn er, wie er im "Deutschlandfunk" bekennt, aus terminlichen Gründen gar nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte. Nach Hassbotschaften traue er sich nicht mehr in die Türkei, dort sei er aktuell nicht sicher.

"Das kann im Worst Case Tod sein. Das kann im Best Case eine verbale Auseinandersetzung sein, die vielleicht dann irgendwie in einer Schlägerei endet. Alles ist möglich!", erklärte der Grünen-Politiker.

Auch Mutlus Parteifreund Cem Özdemir geriet in die Schusslinie des zornigen türkischen Präsidenten: Erdogan bezeichnete Özedmir als "charakterlos".

Weiteres Ungemach droht dem Grünen-Chef nun aus Pazar, der Heimatstadt von Özdemirs Vater: Wie die "Tagesschau" auf ihrer Website berichtet, will der Stadtrat von Pazar dem Politiker die Ehrenbürgerschaft entziehen.

Özdemir reagierte mit Humor:

Seit der Abstimmung im Bundestags gilt auch das Verhältnis zwischen den türkischstämmigen Abgeordneten und den Migrantenverbänden als belastet.

Der Dachverband der Türkischen Gemeinde Deutschland steht zwar der Völkermordresolution kritisch gegenüber, hält allerdings auch nichts von Erdogans gewaltverherrlichender Rhetorik.

"Özdemir soll es beweisen"

Bei der Türkischen Gemeinde Berlin, die als konservativ eingestuft wird, ist die Tonlage eine andere: "Ich glaube, dass der das Ganze ein bisschen inszeniert. Er soll es beweisen!", sagte der Berliner Präsident Bekir Yilmaz im "Deutschlandfunk und bezieht sich dabei auf die Morddrohungen gegen Cem Özdemir.

Yilmaz erklärte, die Parlamentarier hätten sich stattdessen mit den deutschen Massakern gegenüber dem Volk der Hereros in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika befassen sollen.

"Wie kommt der Bundestag dazu, die deutsche Geschichte irgendwie beiseitezulassen, und über türkische/osmanische Geschichte zu richten? Und so viel muss dann auch erlaubt sein", sagte der Mann, der nach eigenen Angaben 100.000 Berliner Deutschtürken vertritt.

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