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Ex-Kanzlerberater: Die zunehmende Gewalt gegen Politiker gefährdet unsere Demokratie

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TRGLITZ
In Tröglitz trat 2015 der Bürgermeister aus Angst um seine Familie zurück. | dpa
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  • In Deutschland gibt es einen deutlichen Anstieg an Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen
  • Das ergeben exklusive Recherchen der Huffington Post
  • Der Politik-Professor Werner Weidenfeld fürchtet, dass sich als Folge immer weniger Menschen politisch engagieren

Es waren Szenen, die manchen politischen Beobachter zuletzt an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnerten: Politiker werden – teils vor Zuschauern - beleidigt, bespuckt, massiv bedroht oder gar verprügelt.

„So viel Rohheit wie heute habe ich nie erlebt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu den zunehmenden Aggressionen gegen Politiker.

In Ostdeutschland explodiert die Gewalt gegen Politiker

Jüngst warf jemand eine 9-Millimeter-Pa­trone in den Briefkasten seiner Privatwohnung.

Aber Maas ist keine Ausnahme.

In Deutschland gab es 2015 und in den ersten Monaten dieses Jahres einen massiven Anstieg an Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie etwa Partei- oder Wahlkreisbüros.

Das ergaben umfassende und exklusive Recherchen der Huffington Post. Besonders betroffen sind weite Teile Ostdeutschlands, doch auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen explodierte die Zahl der Übergriffe 2015 regelrecht.

Allein Bayern zählte 100 Übergriffe in nur vier Monaten. Alle Parteien sind von der physischen und verbalen Gewalt betroffen. Besonders häufig zur Zielscheibe wurden Politiker der Linkspartei, doch auch AfD-Abgeordnete und Funktionäre finden sich zunehmend als Opfer in der Polizeistatistik wieder.

Lieber Sportverein als Partei

Der renommierte Politologe Werner Weidenfeld sieht in den zunehmenden Übergriffen gegen Politiker auch eine Gefahr für die Demokratie. "Der Vorgang wachsender Übergriffe lässt die Menschen zögern, ein politisches Amt anzustreben", sagt der Professor an der Münchner LMU und Chef des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) der Huffington Post.

Weidenfeld, der bereits Ex-Kanzler Helmut Kohl beraten hat, analysiert: ."Man möchte die Gefahr vermeiden und engagiert sich dann eben in anderen Feldern, die weniger gefährlich erscheinen." Sprich: Junge Menschen gehen lieber in den Sportverein oder gehen feiern, als in eine Partei einzutreten.

Dabei haben die meisten Parteien ohnehin massive Probleme, Nachwuchs zu finden. SPD und Union etwa sind heillos überaltert.

Rücktritt aus "Sorge um die Familie"“

Neben Abgeordneten wurden zuletzt auch viele Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte bedroht. Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg, etwa bekam im November 2015 per Facebook eine gefälschte Anzeige des eigenen Todes zugeschickt. "Da wird einem schon mulmig", sagt der 30-Jährige im Gespräch mit der Huffington Post. Doch er wolle auch weiter für seine Politik eintreten.

Andere fangen, wie Weidenfeld prophezeit, erst gar nicht mehr an, sich für ihre Ideale zu engagieren. Und wieder andere schmeißen frustriert das Handtuch.

So etwa der Bürgermeister der sachsen-anhaltinischen Ortschaft Tröglitz. Nachdem er Anfang 2015 wegen seiner Flüchtlingspolitik massiv angefeindet worden war, trat er sogar zurück. "Aus Sorge um die Familie", wie er sagte.

HuffPost-Exklusiv: Massive Zunahme der Gewalt gegen Politiker

Ein AfD-Politiker wird brutal zusammengeschlagen, Bundesjustizminister Heiko Maas findet in seinem Briefkasten eine Patrone und eine Oberbürgermeisterin wird Opfer eines Messerstechers. Seit Monaten häufen sich Berichte über Attacken gegen Volksvertreter.

Doch hat die verbale und physische Gewalt gegen Politiker und deren Büros tatsächlich zugenommen? Oder hat die Berichterstattung über solche Vorfälle schlicht nur zugenommen?

Die Huffington Post ist dieser Frage in einer intensiven Recherche nachgegangen. Das Ergebnis ist eindeutig: In jüngster Zeit gab es in zahlreichen Bundesländern einen deutlichen Anstieg an Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie Büros gab.
Die Huffington Post wertete Statistiken der Länder aus, sprach mit Experten über mögliche Folgen dieses beängstigenden Trends und fragte Spitzenpolitiker, wie sie dieser Entwicklung entgegen wirken wollen.

Anbei eine Auswahl an Artikeln der Reihe:

"Du Drecksau"- Die Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu

Ex-Kanzlerberater Weidenfeld warnt: Die zunehmende Gewalt gegen Politiker gefährdet unsere Demokratie

Übergriffe gegen Politiker in Ostdeutschland: In diesem Bundesland hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht

(ben)