POLITIK
09/06/2016 11:37 CEST | Aktualisiert 09/06/2016 12:06 CEST

Nach Attacken gegen Abgeordnete: Schulz warnt Erdogan in Brandbrief

Yves Herman / Reuters
Martin Schulz hat einen Brandbrief an Erdogan geschrieben

  • Die deutschen Abgeordneten sehen sich nach der Armenien-Resolution massiver Kritik aus der Türkei ausgesetzt

  • Nun fordert EU-Parlamentspräsident Schulz Erdogan in einem Brandbrief auf, die Attacken einzustellen

  • Das Verhalten sei ein "absoluter Tabubruch", schreibt Schulz darin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach der Armenien-Resolution des Bundestages noch stärker auf die deutsche Politik eingeschossen. Besonders mit den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geht er hart ins Gericht. So kritisierte er unter anderem Grünen-Chef Cem Özdemir dafür, für die Resolution gestimmt zu haben, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord einstuft.

Nun haben die Abgeordneten Schützenhilfe erhalten: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz veröffentlichte am heutigen Donnerstag einen Brandbrief, in dem er Erdogan auffordert, die Attacken einzustellen. Das berichtet "Spiegel Online". Die Angriffe seien ein "absoluter Tabubruch", schreibt Schulz.

"Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden," zitiert "Spiegel Online" aus dem Brief. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile."

Verhalten Erdogans "mit großer Sorge" beobachtet

Die Verbalattacken gegen deutsche Abgeordnete kritisiert Schulz ungewöhnlich scharf. "Mit großer Sorge" habe er die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Erdogan frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags für ihr Abstimmungsverhalten mit Vorwürfen konfrontiert habe.

"Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien", schreibt der EU-Parlamentspräsident an den türkischen Präsidenten gerichtet.

Erdogan hatte nach der Entscheidung des Bundestages in den vergangenen Tagen mehrfach Konsequenzen angekündigt.

Schulz fand schon oft klare Worte gegenüber der Türkei

So sprach er am Mittwoch von einem "Aktionsplan" gegen Deutschland. Türkischstämmigen Abgeordnete hatte er vorgeworfen, mit der verbotenen kurdischen PKK unter einer Decke zu stecken und ihre türkische Herkunft angezweifelt. Sogar einen Bluttest hatte er von ihnen gefordert.

Schulz äußert sich nicht zum ersten Mal kritisch gegenüber Erdogan. In der Vergangenheit fand er schon mehrfach klare Worte gegen den Regierungsstil des türkischen Präsidenten. Zuletzt stoppte er im EU-Parlament die von der Türkei gewünschte Visa-Liberalisierung, als klar wurde, dass Erdogan nicht bereit ist, im Gegenzug die Anti-Terror-Gesetze zu ändern.

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(ben)

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