Huffpost Germany

Wie Lammert mit seiner Erdogan-Abrechnung Merkels größtes Problem aufzeigt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
Wie Lammert mit seiner Erdogan-Abrechnung Merkels größtes Problem aufzeigt | dpa
Drucken

Und wieder war Merkel nur in der zweiten Reihe, als es darum ging, dem türkischen Präsidenten Erdogan Grenzen aufzuzeigen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert übernahm den Job.

Er habe es "nicht für möglich gehalten", dass ein demokratisch gewählter Staatsmann im 21. Jahrhundert das Blut von Abgeordnete testen lassen wolle, sagte Lammert. Erdogan befördere durch seine Äußerungen, dass deutsche Politiker "hasserfüllte Drohungen" erhielten.

Solch deutliche Worte hätten sich die Deutschen von ihrer Kanzlerin gewünscht.

Merkel kuscht schon wieder

Doch während Lammert seine größte Rede hielt, hatte Merkel nur einen müden Applaus übrig. Sie hatte ja schon in einem knappen Statement vor zwei Tagen recht diplomatisch gesagt, was sie von der Sache hält.

Das ist jetzt schon das dritte Mal, dass Merkel klare Haltung im Umgang mit der Türkei vermissen ließ. Zuvor versäumte sie die Abstimmung bei der Armenien-Resolution und verrannte sich in der Böhmermann-Affäre.

Es ist aber auch eine denkbar schwierige Lage, in die sich die Kanzlerin manövriert hat.

Auf der einen Seite will sie ihren Deal mit der Türkei auf keinen Fall gefährden. Für sie ist der Deal die beste aller schlechtesten Antworten auf die Flüchtlingskrise. Das weiß Erdogan, der seinen Kurs kompromisslos und unberechenbar fortführt.

Auf der anderen Seite gerät Merkel innenpolitisch immer massiver unter Druck. Geht es darum, Erdogan zu kritisieren, hält sich Merkel zurück. Das wirkt nicht staatsmännisch, sondern fast ängstlich. Diese Haltung verstehen die Deutschen immer weniger, die sie in den Umfragewerten abstrafen.

Merkel muss im Moment darauf hoffen, dass Erdogan zu Vernunft kommt oder sich die EU-Länder in der Flüchtlingskrise einigen und so der Türkei-Deal obsolet wird. Beides ist denkbar unwahrscheinlich.

Erdogan pocht auf Visafreiheit

Und der nächste Stolperstein wartet schon. Dann wird es nämlich um die Visa-Freiheit gehen. Merkel hat schon gesagt, dass es im Juli dazu nicht kommen werde. Erdogan pocht aber darauf - kommt die Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht, will er den Flüchtlingsdeal platzen lassen.

Will Merkel ihr politisches Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen, muss sie sich entscheiden: Will sie einen Türkei-Deal? Oder will sie Kanzlerin bleiben?

Eine Chance hätte sie heute gehabt.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

(ca)