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In diesem Bundesland hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht

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HEIDENAU
In diesem Bundesland hat sich die Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht | dpa
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  • In Deutschland gibt es einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen
  • Das ergeben exklusive Recherchen der Huffington Post
  • Besonders betroffen sind weite Teile Ostdeutschlands
  • In Sachsen hat sich die Zahl der Straftaten gegen Bürgermeister und Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen, 2015 im Vergleich zum Vorjahr sogar verelffacht

Am Ende waren die Anfeindungen für Markus Nierth einfach zu viel geworden. Rechtsextreme wollten direkt vor seiner Haustüre demonstrieren.

Der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt fühlte sich machtlos, vom Staat im Stich gelassen. Er trat im Frühjahr 2015 zurück.

Die Angst, seinen sieben Kindern könnte etwas passieren, war schlicht zu groß. Doch selbst in der Folgezeit bekam er Morddrohungen, seine Familie stand unter Polizeischutz.

Auch aus Sachsen hatten sich zuletzt entsprechende Berichte gehäuft. „Ich halte die Stimmung in Sachsen kaum noch aus", hatte zuletzt sogar Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aufgrund des zunehmenden Rechtsextremismus geklagt.

Bundesweit nimmt die Zahl der Übergriffe zu, besonders im Osten

Klar ist: In Deutschland gab es zuletzt einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen. Das ergeben exklusive Recherchen der Huffington Post. Zwar fehlt, wie Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium unisono mitteilen, bislang eine deutschlandweite Statistik.

Doch die Huffington Post fragte bei sämtlichen 16 Innenministerien, beziehungsweise den in jeweiligen Ländern zuständigen Polizeibehörden, entsprechende Zahlen ab.

Vielerorts wächst demnach die Angst, müssen Volksvertreter immer öfter mit Übergriffen rechnen. Besonders betroffen von der zunehmenden Gewalt gegen Politiker sind weite Teile Ostdeutschlands.

So etwa Sachsen: Die Zahl der Straftaten gegen Bürgermeister und Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Ausländer- und Asylthematik stehen, stieg im Freistaat sogar dramatisch an: Zählte das sächsische Innenministerium 2014 nur fünf solcher Straftaten zum "Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“, waren es im vergangenen Jahr mit 58 mehr als elfmal so viele.

Und der Trend hält an: Bis Ende Mai dieses Jahres registrierten die Behörden bereits 45 Anzeigen. Sechsmal wurden Politiker im vergangenen Jahr im Freistaat sogar Opfer von rechter Gewalt (2014: ein Fall).

Hinter den Zahlen stehen Schicksale.

Da ist beispielsweise Pia Findeiß, die Oberbürgermeisterin von Zwickau. Erst Mitte Januar warfen Unbekannte einen Pflasterstein durch ein Fenster im Privathaus der SPD-Politikerin. Darüber hinaus bekomme sie immer wieder anonyme Drohungen, darunter auch ihre eigene Todesanzeige, berichtete sie bereits im Januar öffentlich.

Bilder zersplitterter Scheiben von Politikerbüros häuften sich in Sachsen ebenfalls zuletzt: Nach Angaben des dortigen Innenministeriums hat sich die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten von 2013 bis 2015 im Freistaat mehr als verdoppelt.

Insbesondere im Vergleich zum Vorjahr ist der Anstieg enorm. Verzeichneten die Polizeibehörden in Sachsen 2014 noch 28 Übergriffe, waren es im vergangenen Jahr bereits 43. Die Flüchtlingskrise scheint dabei wie ein Brandbeschleuniger zu wirken. Bis Ende Mai wurden vorläufigen Daten zufolge bereits 37 Attacken auf Wahlkreisbüros gemeldet – auf das Jahr gerechnet könnte sich die Zahl der Übergriffe im Vergleich zur Rekordzahl von 2015 sogar verdoppeln.

Dreimal so viele Übergriffe in Thüringen

Auch in Thüringen zeigt sich, wie sich das Klima der politischen Diskussion in den vergangenen Monaten radikalisiert hat. Die Zahl der Straftaten gegen thüringische Abgeordnete war im vergangenen Jahr mit 33 mehr als dreimal so hoch wie 2014 (neun). Und in diesem Jahr dürften es sogar noch mehr werden. Bis zum 25. Mai zählte das Landeskriminalamt bereits 17 Übergriffe.

Gegen die Büros der Abgeordneten entlädt sich ebenfalls zunehmend die Gewalt Frustrierter oder politisch Andersdenkender. Die Polizei registrierte im Freistaat zuletzt massiv mehr Attacken auf Wahlkreisbüros. 2015 gingen bei den Ermittlern 45 Strafanzeigen ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 87,5 Prozent.

Und zum 25. Mai dieses Jahres hatten die Ermittler in Thüringen bereits 28 Übergriffe erfasst. Zum Vergleich: 2013 gab es in Thüringen gerade einmal 23 dieser Delikte, auch im Jahr darauf nur zwei Dutzend Straftaten gegen die Einrichtungen der Abgeordneten.

Auch in Thüringen zeigt sich, wie sich das Klima der politischen Diskussion in den vergangenen Monaten radikalisiert hat. Die Zahl der Straftaten gegen thüringische Abgeordnete war im vergangenen Jahr mit 33 mehr als dreimal so hoch wie 2014 (neun). Und in diesem Jahr dürften es sogar noch mehr werden. Bis zum 25. Mai zählte das Landeskriminalamt bereits 17 Übergriffe.

Gegen die Büros der Abgeordneten entlädt sich ebenfalls zunehmend die Gewalt Frustrierter oder politisch Andersdenkender. Die Polizei registrierte im Freistaat zuletzt massiv mehr Attacken auf Wahlkreisbüros. 2015 gingen bei den Ermittlern 45 Strafanzeigen ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 87,5 Prozent.

Zerstochene Autoreifen

Und zum 25. Mai dieses Jahres hatten die Ermittler in Thüringen bereits 28 Übergriffe erfasst. Zum Vergleich: 2013 gab es in Thüringen gerade einmal 23 dieser Delikte, auch im Jahr darauf nur zwei Dutzend Straftaten gegen die Einrichtungen der Abgeordneten.

Vor allem Politiker der Linken sowie der AfD sind im Osten der Republik von eingeschlagenen Fenstern oder zerstochenen Autoreifen betroffen: Sämtliche bis Ende Mai gegen thüringische Abgeordnete begangene Straftaten (17) richteten sich gegen Mitglieder von einer der beiden Parteien. 2015 wurden zwei Drittel der 33 Straftaten gegen Abgeordnete der Linken verübt.

In Sachsen ist das Bild ähnlich. Dort richteten sich 2015 zwei Drittel der Attacken gegen Wahlkreisbüros der Parlamentarier der AfD. In diesem Jahr zählt das LKA bereits 18 Straftaten gegen die AfD und 15 gegen die Linke.

Auch SPD und Union betroffen

Doch auch die Volksparteien geraten zunehmend ins Visier politischer Scharfmacher. Allein von Januar 2015 bis Ende Mai dieses Jahres verzeichneten etwa die Thüringer Ermittler neun Angriffe auf Wahlbüros der CDU, sieben auf Einrichtungen der SPD und sechs auf Büros der Grünen.

Hinzu kamen noch die Attacken auf die Abgeordneten. Alleine fünf Mal wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren etwa SPD-Politiker zu Opfern politisch motivierter Straftaten.

HuffPost-Exklusiv: Massive Zunahme der Gewalt gegen Politiker

Ein AfD-Politiker wird brutal zusammengeschlagen, Bundesjustizminister Heiko Maas findet in seinem Briefkasten eine Patrone und eine Oberbürgermeisterin wird Opfer eines Messerstechers. Seit Monaten häufen sich Berichte über Attacken gegen Volksvertreter.

Doch hat die verbale und physische Gewalt gegen Politiker und deren Büros tatsächlich zugenommen? Oder hat die Berichterstattung über solche Vorfälle schlicht nur zugenommen?

Die Huffington Post ist dieser Frage in einer intensiven Recherche nachgegangen. Das Ergebnis ist eindeutig: In jüngster Zeit gab es in zahlreichen Bundesländern einen deutlichen Anstieg an Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie Büros gab.
Die Huffington Post wertete Statistiken der Länder aus, sprach mit Experten über mögliche Folgen dieses beängstigenden Trends und fragte Spitzenpolitiker, wie sie dieser Entwicklung entgegen wirken wollen.

Anbei eine Auswahl an Artikeln der Reihe:

"Du Drecksau"- Die Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu

Ex-Kanzlerberater Weidenfeld warnt: Die zunehmende Gewalt gegen Politiker gefährdet unsere Demokratie

Übergriffe gegen Politiker in Ostdeutschland: In diesem Bundesland hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht

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(ca)