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EU-Politiker fordern Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

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ERDOGAN EU
EU-Politiker fordern Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei | Francois Lenoir / Reuters
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  • Mehrere EU-Politiker fordern das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
  • Man dürfe keine Kompromisse wegen der Partnerschaft in der Flüchtlingskrise eingehen
  • Zuletzt hatte Erdogan deutsche Parlamentarier angegriffen und türkischen Abgeordneten die Immunität abgesprochen

Der Aufschrei in Deutschland war groß, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag verbal attackierte und forderte, die Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in Ankara aufzuheben. Nun schlagen die Ereignisse auch europaweit Wellen.

Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle durch Verfahren gegen die Abgeordneten, von denen viele der kurdischen Partei HDP angehören, die eigene Mehrheit stärken und damit ein Präsidialsystem schaffen.

„Die Türkei ist von europäischen Werten weiter entfernt als je zuvor“

Nachdem schon Martin Schulz einen Brandbrief an Erdogan schrieb, fordert nun der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

„Die Türkei ist von europäischen Werten weiter entfernt als je zuvor“, sagte Lambsdorff dem „Tagesspiegel“ zur Begründung. Von unabhängiger Justiz sei keine Rede mehr, hatte er bereits am Mittwoch der dpa gesagt.

Die „zombiehaften“ Beitrittsgespräche müssten nach den Worten des FDP-Politikers durch eine gemeinsame „positive Agenda“ der EU und der Türkei ersetzt werden, auf der Themen wie der Umgang mit Flüchtlingen behandelt werden könnten.

Beitrittsverhandlungen "endlich und endgültig" beenden

Mehrere EU-Politiker bestätigten ihn in seiner Forderung. Erdogan trete alle Grundrechte mit Füßen, sagte Renate Sommer (CDU) bereits am Mittwoch. Das sei ein Drama für die Türkei, aber auch ein großes Problem für die EU. Die Europäische Union müsse die Beitrittsverhandlungen "endlich und endgültig" beenden, forderte sie.

"Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen", sagte auch die niederländische Liberale Marietje Schaake unter Hinweis auf die von der Türkei geforderten Visaerleichterungen und die Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

EU-Kommission zeigt sich "ernstlich besorgt"

Viele weitere Abgeordnete verurteilten das Verhalten der EU scharf. "Wir sind fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, in einer derartigen Weise ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen", sagte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Gabi Zimmer, am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn gab an, die Kommission sei "ernstlich besorgt" über die Aufhebung der Immunität und die Lage in den Kurdengebieten. Die Türkei sei zwar in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner - doch bedeute dies "keinen Blankoscheck".

Krichbaum für Fortsetzung der Gespräche

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), sprach sich aber für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara aus. „Irgendwann wird Erdogan nicht mehr Präsident sein“, sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel".

Zwar werde die Türkei in den nächsten Jahren nicht beitrittsreif sein, aber dennoch sei nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Staat am Bosporus durchsetzten.

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(ca)