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Sachsen-Anhalt: Wie die AfD in Behörden und Gremien immer mehr Macht gewinnt

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POGGENBURG
Wie die AfD in Behörden und Gremien immer mehr Macht gewinnt | dpa
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Drei Monate ist es her, da zog die AfD als zweitstärkste Kraft in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. 25 Abgeordnete ohne politische Erfahrung mischen seither im Parlament mit – und erlangen dank des Rekordergebnisses großen Einfluss.

Beinahe keine zentrale Schaltstelle des Landes lässt sich ohne die Rechten mehr lenken: Behörden, Ausschüsse, Gremien.

Es gibt fast keinen Stuhl in einer überparteilichen Sitzung, auf dem nicht ein Abgeordneter der AfD Platz nimmt. Eine Partei wohlgemerkt, deren Vertreter Homosexuelle wegsperren, Flüchtlinge an der Grenze erschießen und aus dem Euro austreten wollen.

"Defizitäre Vorstellung von einer freiheitlichen Grundordnung"

Als etwa Volker Olenicak in das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gewählt wurde, gab es erheblichen Widerstand. Eine "defizitäre Vorstellung von der freiheitlichen Grundordnung" wirft ihm etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, vor.

afd

Olenicak

Olenicak wird vorgeworfen, mit den Reichsbürgern zu sympathisieren. Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an, sie drucken eigene Personalausweise und Führerscheine. Der Verfassungsschutz nennt die Gruppe sektenartig. Der AfD-Politiker bestreitet allerdings seine Sympathien für die Reichsbürger. Ihre Posts auf Facebook teilt er trotzdem.

Der Linken-Abgeordneten Henriette Quade schaudert es, wenn sie über die kommenden Jahre nachdenkt. "Der Einfluss der AfD entspricht ihrer parlamentarischen Größe. Das ist problematisch und gefällt mir nicht – aber es ist nicht zu verhindern", sagt sie im Gespräch mit der Huffington Post.

Quade schaudert es auch, wenn sie daran denkt, dass drei AfD-Politiker Ausschuss-Vorsitze übernommen haben. Sowohl Inneres und Sport, Arbeit und Integration (!) sowie den für Landesentwicklung und Verkehr werden je von einem AfD-Politiker geleitet.

Ausschuss-Vorsitzende sind verpflichtet, ihren Job parteiübergreifend auszuüben. "Ich gehe nicht davon aus, dass die AfD ihre parlamentarischen Pflichten erfüllen wird", sagt sie der Huffington Post. Sie haben die Redeleitung und können die Arbeit des Ausschusses so massiv erschweren wie etwa in Thüringen, wo ausgerechnet ein AfD-Politiker den Migrations-Ausschuss leitet.

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt gilt neben dem in Thüringen als einer der radikalsten in Deutschland. Viele AfD-Abgeordnete in dem Bundesland unterstützen den stramm rechtsnationalen Flügel der Partei, als dessen Kopf der thüringische Hardliner Björn Höcke gilt.

Interview-Anfragen der Huffington Post an zwei der drei Ausschuss-Chefs aus der AfD blieben bislang unbeantwortet. Dem öffentlich-rechtlichen MDR aber versicherten alle, dass sie konstruktiv und überparteilich zusammenarbeiten wollen.

"Vorurteile sind schade und unbegründet"

Der Huffington Post sagte Ulrich Siegmund, der den Integrations-Ausschuss leitet: "Wenn Kollegen Vorurteile haben, dann ist das schade und unbegründet". Der 25-jährige Unternehmer wechselte während der Euro-Krise von der CDU in die AfD. Ihm sei im Ausschuss "egal, welche persönlichen Differenzen und ideologische Unterschiede wir haben".

Ob das wirklich so klappt, ist fraglich. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Siegmund zum Beispiel will sich auch in seiner Vorsitzenden-Funktion dafür einsetzen, "dass Integration und temporäres Asyl fachlich getrennt werden, damit keine falschen Anreize gesetzt werden."

Das ist Teil des AfD-Parteiprogramms. Konkret könnte das darauf hinauslaufen, dass Flüchtlinge mit geringen Aussichten auf ein Bleiberecht keine Deutschkurse bekommen - und sie sich so noch schwerer integrieren können.

landtag

Landtag in Sachsen-Anhalt

Auch im Innenausschuss – einer der wichtigsten auf Landesebene – redet ein AfD-Mann jetzt mit. Den Ausschuss leitet Hagen Kohl, der vorher im Landeskriminalamt gearbeitet hat. Er soll im Wahlkampf gesagt haben, dass der "Landtag dringend eine politische Blutwäsche" benötige und dass die "massenhafte Einwanderung aus anderen Kulturkreisen gestoppt werden muss." Solche Sätze sind für Abgeordnete anderer Fraktion nur schwer zu ertragen.

Den Verkehrsausschuss leitet wiederum Andreas Mrosek, der 2002 für die rechtsextreme „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ für den Landtag kandidierte. Heute bezeichnet er das als Fehler.

Auch in der zweiten und dritten Reihe der Fraktion sitzen umstrittene AfDler, die die Geschicke von Behörden mitbestimmen.

"Bald werden noch ein paar mehr Dinge brennen"

Etwa Mario Lehmann. Der Blog „Indymedia“ zitiert aus früheren Facebook-Posts des Polizisten. Darin lobt er, dass die russische Polizei auch mal Leute erschieße. Er wünsche sich auch, dass in Deutschland "bald noch mal ein paar andere Dinge brennen als nur Polizeiausrüstung, damit hier ganz schnell mal ein paar Leute wach werden". Die Bitte der Huffington Post um ein Statement dazu blieb bislang unbeantwortet.

Dann ist da noch Lydia Funke, Stadträtin der Stadt Nebra und Vertreterin des rechtsnationalen Flügels der AfD. Über straffällig gewordene Ausländer sagte sie: "Wir werden nicht prüfen, ob straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen werden, sondern wir schmeißen sie raus."

Oder Jens Diedrich, Justizvollzugsbeamter. Ob er auf Flüchtlinge schießen würde, fragte ihn das "Naumburger Tagblatt". Seine Antwort: "Wenn es die Situation erfordert, würde ich es wohl tun müssen. Aber dafür gibt es genaue Vorschriften, die den Schusswaffengebrauch regeln."

Neben den genannten Mitgliedern der Partei stehen wohl derzeit noch viel mehr AfD-Mitglieder in Staatsdiensten. Wie viele es in ganz Sachsen-Anhalt sind, dazu gibt es keine Zahlen, sagt der Beamtenbund der Huffington Post. Das Parteibuch ist Privatsache.

"Haben den Amtseid geleistet"

Allerdings zeigt der Beamtenbund Thüringen, dass das Parteibuch durchaus ein Problem sein kann. Der hat die Beamten in einer Stellungnahme im Oktober dazu aufgerufen, sich von der AfD zu distanzieren. Anlass gaben die umstrittenen Äußerungen des dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke.

In einer Stellungnahme heißt es:

„Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Thüringen hat einen Amtseid geleistet und sich darin verpflichtet, jederzeit für die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Thüringer Verfassung einzutreten. Das hat nach Auffassung des tbb die Verpflichtung zur Folge, sich von den Zielen zu distanzieren, die von Herrn Höcke in den letzten Tagen verkündet und vom Vorstand der AfD unterstützt wurden.“

Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis der Beamtenbund Sachsen-Anhalt ähnliches erwägt.

Auch wenn der AfD-Fraktionschef in Sachsen Anhalt André Poggenburg von den Höcke-Tiraden rhetorisch noch ein Stück entfernt ist – inhaltlich verbindet die beiden viel. Während die AfD in den neuen Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch um Anstand bemüht ist, bemüht man in sich Sachsen-Anhalt um Eklats.

So forderte der Abgeordnete Andreas Gehlmann im Landtag kürzlich, dass Homosexuelle ins Gefängnis gesteckt werden müssten.

Ob die AfD-Abgeordneten in den Ausschüssen wirklich zu vernünftiger Arbeit fähig sind, müssen sie erst noch beweisen.

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Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

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