Huffpost Germany

Österreich: FPÖ will Bundespräsiden­ten­wahl anfechten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FP
Österreich: FPÖ will Bundespräsiden­ten­wahl anfechten | dpa
Drucken
  • Die FPÖ will das Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl anfechten
  • Als Grund nannte Parteichef Strache Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen

Es hatte sich angedeutet: Die FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtes.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen, der von den Grünen unterstützt worden war. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30 863 Stimmen. Hofer hatte seine Niederlage zunächst eingestanden.

"Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen"

Die Partei stützt ihre Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich auf zahlreiche Hinweise über "Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen" im Umgang mit der Briefwahl. Das Innenministerium hatte in mehreren Fällen festgestellt, dass Wahlbezirke die Auszählung der letztlich entscheidenden Briefwahlstimmen bereits am Wahlabend begonnen hatten. Gesetzlich erlaubt ist diese Auszählung erst am Folgetag.

"Das Ausmaß ist erschreckend"

"Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant", erklärte Parteichef Strache. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden..

Ein Urteil des Gerichts, das noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen soll, würde nach Überzeugung des Wahlleiters Robert Stein nur zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.

Auch auf HuffPost:

Stephen Hawking nennt die größten Gefahren für die Menschheit


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.