POLITIK
08/06/2016 20:14 CEST | Aktualisiert 11/06/2016 13:42 CEST

Die Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu - Das belegen exklusive Zahlen der Huffington Post

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Symbolbild.

  • In Deutschland gibt es einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen

  • Das ergeben exklusive Recherchen der Huffington Post

  • Besonders betroffen sind weite Teile Ostdeutschlands, doch auch in anderen Ländern wie NRW explodierte die Zahl der Übergriffe 2015 regelrecht. Bayern zählte über 100 Übergriffe in nur vier Monaten

  • Ziel der Attacken ist oft die Linkspartei, doch in manchen Regionen nehmen auch Angriffe auf AfD-Politiker dramatisch zu

Der Angriff sollte eine unmissverständliche Warnung sein: Es war am frühen Abend eines Novembertags, als Unbekannte Manuel Schmidt überfielen – und das mitten in Berlin. Die maskierten Männer hätten ihn verprügelt und ausgeraubt, berichtete der damals 23-Jährige laut dem "Tagesspiegel" später der Polizei.

Zwei der Vermummten hielten Schmidt laut dessen Aussage am Arm fest, der dritte habe ihm ein Messer vorgehalten. Anschließend hätten die Vermummten ihn verprügelt.

"Wenn du nicht aufhörst, wird das ernsthafte Konsequenzen haben“

Der Hintergrund scheint klar: Schmidt ist Mitglied der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der AfD. Die Täter hätten ihm "vermutlich gezielt aufgelauert", glaubte man damals zumindest in der Parteizentrale.

An ihrer Intention, Schmidt einzuschüchtern, ließen die mutmaßlichen Angreifer jedenfalls keine Zweifel: "Du dreckiges Nazischwein, wenn du nicht aufhörst, wird das ernsthafte Konsequenzen haben“, sollen ihm die Täter noch hinterhergerufen haben.

Der Übergriff auf Schmidt ist kein Einzelfall. Recherchen der Huffington Post zeigen jetzt erstmals, dass es in jüngster Zeit in zahlreichen Bundesländern einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie Büros gab.

Zwar fehlt, wie Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium unisono mitteilen, bislang eine deutschlandweite Statistik. Doch die Huffington Post fragte bei sämtlichen 16 Innenministerien, beziehungsweise den in jeweiligen Ländern zuständigen Polizeibehörden, entsprechende Zahlen ab.

Das Bild, das sich aus diesen Zahlen ergibt, ist erschreckend. Im Durchschnitt vergeht in Deutschland kein Tag, an dem nicht mehrere Politiker oder deren Einrichtungen Ziel von Attacken werden.

Politologe Weidenfeld: Bürger sind enttäuscht, frustriert, verängstigt und wütend

Die erhobenen Daten untermauern, was auch der ehemalige Kanzlerberater Werner Weidenfeld beobachtet. Er geht von "einer zunehmenden verbalen und physischen Gewalt gegen Politiker" aus. Viele Menschen hätten sich von der Politik distanziert, stellt er fest. "Bürger sind enttäuscht, frustriert, verängstigt und wütend, weil sie sich nicht verstanden fühlen."

Die sozialen Umgangsformen seien "insgesamt grober und härter geworden", sagt der Professor an der Münchner LMU und Chef des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) der Huffington Post. Die Flüchtlingskrise habe "das Gewaltphänomen zugespitzt". Weidenfeld hat bereits Ex-Kanzler Helmut Kohl beraten, er kennt den politischen Betrieb wie kaum ein anderer.

Die Situation erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Politiker werden – teils vor Zuschauern - beleidigt, bespuckt, massiv bedroht oder gar verprügelt.

Bundesjustizminister Heiko Maas musste nach einer Rede am 1. Mai in Zwickau unter Polizeischutz den Veranstaltungsort verlassen. Der SPD-Mann fand zuletzt gar eine Patrone in seinem Briefkasten. Und mitten in einem Café wurde die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einer Frau angespuckt.

Der Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wirkt angesichts anderer Meldungen beinahe harmlos. Zahlreiche Bürgermeister wurden in ihren Städten und Gemeinden zuletzt massiv bedroht, einzelne Politiker wie etwa der Leipziger NPD-Kreischef sogar brutal verprügelt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde wegen ihrer Position in der Flüchtlingspolitik vor Monaten Opfer eines Messerstechers.

Deutlicher Anstieg der Übergriffe in Sachsen, Thüringen und Berlin

Die Einzelfälle unterstreichen den Trend, der sich aus der Auswertung der Zahlen ergibt, die der Huffington Post vorliegen. Er ist eindeutig - und beängstigend: In zahlreichen Regionen, so etwa in weiten Teilen Ostdeutschlands und in Nordrhein-Westfalen, gab es zuletzt eine deutliche Zunahme von Übergriffen gegen Parlamentarier und deren Büros.

Manche Bundesländer wie Niedersachsen verweisen zwar darauf, dass eine Auswertung der Übergriffe nicht möglich sei. Eine Vielzahl der Bundesländer recherchierte für die Huffington Post jedoch umfassend in den eigenen Polizei-Archiven, wieder andere verfügten bereits über eine Statistik.

So etwa in Sachsen. Die Zahl der Straftaten gegen Bürgermeister und Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Ausländer- und Asylthematik stehen, stieg im Freistaat sogar dramatisch an: Zählte das sächsische Innenministerium 2014 nur fünf solcher Straftaten zum "Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“, waren es im vergangenen Jahr mit 58 mehr als elfmal so viele.

Und der Trend hält an: Bis Ende Mai dieses Jahres registrierten die Behörden bereits 45 Anzeigen. Sechsmal wurden Politiker im vergangenen Jahr im Freistaat sogar Opfer von rechter Gewalt (2014: ein Fall).

Hinter den Zahlen stehen Schicksale.

Da ist beispielsweise Pia Findeiß, die Oberbürgermeisterin von Zwickau. Erst Mitte Januar warfen Unbekannte einen Pflasterstein durch ein Fenster im Privathaus der SPD-Politikerin. Darüber hinaus bekomme sie immer wieder anonyme Drohungen, darunter auch ihre eigene Todesanzeige, berichtete sie bereits im Januar öffentlich.

Bilder zersplitterter Scheiben von Politikerbüros häuften sich in Sachsen ebenfalls zuletzt: Nach Angaben des dortigen Innenministeriums hat sich die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten von 2013 bis 2015 im Freistaat mehr als verdoppelt.

Insbesondere im Vergleich zum Vorjahr ist der Anstieg enorm. Verzeichneten die Polizeibehörden in Sachsen 2014 noch 28 Übergriffe, waren es im vergangenen Jahr bereits 43. Die Flüchtlingskrise scheint dabei wie ein Brandbeschleuniger zu wirken. Bis Ende Mai wurden vorläufigen Daten zufolge bereits 37 Attacken auf Wahlkreisbüros gemeldet – auf das Jahr gerechnet könnte sich die Zahl der Übergriffe im Vergleich zur Rekordzahl von 2015 sogar verdoppeln.

Dreimal so viele Übergriffe in Thüringen

Auch in Thüringen zeigt sich, wie sich das Klima der politischen Diskussion in den vergangenen Monaten radikalisiert hat. Die Zahl der Straftaten gegen thüringische Abgeordnete war im vergangenen Jahr mit 33 mehr als dreimal so hoch wie 2014 (neun). Und in diesem Jahr dürften es sogar noch mehr werden. Bis zum 25. Mai zählte das Landeskriminalamt bereits 17 Übergriffe.

Gegen die Büros der Abgeordneten entlädt sich ebenfalls zunehmend die Gewalt Frustrierter oder politisch Andersdenkender. Die Polizei registrierte im Freistaat zuletzt massiv mehr Attacken auf Wahlkreisbüros. 2015 gingen bei den Ermittlern 45 Strafanzeigen ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 87,5 Prozent.

Und zum 25. Mai dieses Jahres hatten die Ermittler in Thüringen bereits 28 Übergriffe erfasst. Zum Vergleich: 2013 gab es in Thüringen gerade einmal 23 dieser Delikte, auch im Jahr darauf nur zwei Dutzend Straftaten gegen die Einrichtungen der Abgeordneten.

Schweinskopf vor Merkels Wahlkreis-Büro

In Berlin stieg die Zahl der Angriffe auf Parteigebäude einem Sprecher des Innensenators zufolge von 40 im Jahr 2014 auf 49 im vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2013 (20 Übergriffe) schnellte die Zahl der Attacken sogar um fast 150 Prozent nach oben.

Auch in Hessen hat sich die Zahl der registrierten Straftaten gegen Parteibüros 2015 laut Innenministerium im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf 15 verdreifacht. "Extremismus gleich welcher Couleur werden wir in Hessen nicht dulden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“, betont der dortige CDU-Innenminister Peter Beuth.

In Deutschland gibt es kaum mehr eine Region, in der Extremisten oder Wutbürger nicht zunehmend Angst und Schrecken verbreiten. Ein Schweinskopf vor dem Wahlkampfbüro von Angela Merkel in Stralsund sorgte in rechtsradikalen Kreisen für massiven Jubel.

Zerstochene Autoreifen

In Nordrhein-Westfalen zählte das dortige Innenministerium im vergangenen Jahr 40 Angriffe auf Parteieinrichtungen. Das waren dreimal so viele wie noch 2014 (13). 2013 waren es noch 18 gewesen. 2011 hatte die Polizei jedoch schon einmal 41 Übergriffe registriert.

Vor allem Politiker der Linken sowie der AfD sind im Osten der Republik von eingeschlagenen Fenstern oder zerstochenen Autoreifen betroffen: Sämtliche bis Ende Mai gegen thüringische Abgeordnete begangene Straftaten (17) richteten sich gegen Mitglieder von einer der beiden Parteien. 2015 wurden zwei Drittel der 33 Straftaten gegen Abgeordnete der Linken verübt.

In Sachsen ist das Bild ähnlich. Dort richteten sich 2015 zwei Drittel der Attacken gegen Wahlkreisbüros der Parlamentarier der AfD. In diesem Jahr zählt das LKA bereits 18 Straftaten gegen die AfD und 15 gegen die Linke.

Die Alternative für Deutschland zählte einem Bericht der "Welt" zufolge bundesweit bislang nach eigenen Angaben über 800 Fälle, in denen aufgrund von Übergriffen Anzeige erstattet worden sei. Es deutet aber vieles darauf hin, dass die Linke zuletzt sogar noch häufiger attackiert wurde als die Rechtskonservativen.

Politologe Oberreuter: "Die Gewalt ist auch in Deutschland längst enttabuisiert"

Deutschlandweit betrachtet sind alle Parteien von der Explosion physischer und verbaler Gewalt betroffen: In Nordrhein-Westfalen etwa gab es 2015 dem Innenministerium in Düsseldorf zufolge landesweit neun Übergriffe auf Einrichtungen der Linken und ebenso viele auf die SPD. "Acht Straftaten richteten sich gegen CDU, vier gegen die Grünen und drei Übergriffe galten der AfD."

Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass es sich bei den Straftaten gegen Parteieinrichtungen zu einem großen Teil um Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund handelt". Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagt der Huffington Post: "Die Übergriffe zeigen, dass wir weiter konsequent gegen Neonazis und andere Extremisten vorgehen müssen."

"Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, versichert Jäger.

Doch die Attacken kommen immer öfter auch von Links. Für den renommierten konservativen Passauer Politikforscher Heinrich Oberreuter ist klar: "Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros sind eine Konsequenz unzivilisierter Radikalität." Die Gewalt sei längst auch in Deutschland "enttabuisiert".

Bayern: Über 100 Übergriffe in nur vier Monaten

In sechs der acht Bundesländer, aus denen auch Zahlen bis 2015 vorliegen, gab es im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg. So registrierte auchMecklenburg-Vorpommern mehr Attacken auf Wahlkreisbüros. Lediglich Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr einen spürbaren Rückgang an Übergriffen, gegen Volksvertreter und deren Einrichtungen, Bremen einen minimalen.

Im Bundesvergleich scheint die Zahl der Übergriffe in Bayern besonders hoch zu sein. Dort werden die Zahlen zwar erst seit 2016 erfasst. Doch alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres zählte der Staatsschutz im südlichsten Bundesland 21 Straftaten "mit dem Themenfeld Parteieinrichtungen/-repräsentanten“. Zudem registrierten die Ermittler 80 Straftaten "gegen Amts-/Mandatsträger", also etwa gegen Abgeordnete, Bürgermeister oder Stadträte.

Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg, musste bereits im vergangenen Jahr erleben, wie weit die politischen Gegner mittlerweile gehen. Er bekam im November 2015 per Facebook eine gefälschte Anzeige des eigenen Todes zugeschickt. "Da wird einem schon mulmig", sagt der 30-Jährige im Gespräch mit der Huffington Post. Doch er wolle auch weiter für seine Politik eintreten.

Auch auf das örtliche Büro seiner Partei in der Frankenmetropole seien bereits Anschläge verübt worden. 2012 zog man unter anderem deshalb in ein höheres Stockwerk. "Da können die Scheiben nicht so leicht eingeschlagen werden", sagt Schüller.

Doch im CSU-regierten Bayern will man nicht hinnehmen, wenn gewählte Volksvertreter eingeschüchtert werden. "Übergriffe auf Politiker und deren Einrichtungen dulden wir genauso wenig, wie andere Fälle politisch motivierter Kriminalität“, sagt der dortige Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage der Huffington Post. Polizei und Verfassungsschutz schöpften bereits "alle Ermittlungsansätze aus, um diese Taten aufzuklären und die Täter schnell zur Rechenschaft zu ziehen“.

Von den Anfang 2016 bundesweit erweiterten Meldedienstdaten erhoffe man sich jedoch ein noch genaueres Bild der Lage. "Dadurch können wir unsere Bekämpfungsstrategien noch gezielter ausrichten", so der Christsoziale. Sein Ministerium werde "jedenfalls die weitere Entwicklung sehr genau im Auge behalten".

HuffPost-Exklusiv: Massive Zunahme der Gewalt gegen Politiker

Ein AfD-Politiker wird brutal zusammengeschlagen, Bundesjustizminister Heiko Maas findet in seinem Briefkasten eine Patrone und eine Oberbürgermeisterin wird Opfer eines Messerstechers. Seit Monaten häufen sich Berichte über Attacken gegen Volksvertreter.

Doch hat die verbale und physische Gewalt gegen Politiker und deren Büros tatsächlich zugenommen? Oder hat die Berichterstattung über solche Vorfälle schlicht nur zugenommen?

Die Huffington Post ist dieser Frage in einer intensiven Recherche nachgegangen. Das Ergebnis ist eindeutig: In jüngster Zeit gab es in zahlreichen Bundesländern einen deutlichen Anstieg an Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie Büros gab.

Die Huffington Post wertete Statistiken der Länder aus, sprach mit Experten über mögliche Folgen dieses beängstigenden Trends und fragte Spitzenpolitiker, wie sie dieser Entwicklung entgegen wirken wollen.

Anbei eine Auswahl an Artikeln der Reihe:

"Du Drecksau"- Die Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu

Ex-Kanzlerberater Weidenfeld warnt: Die zunehmende Gewalt gegen Politiker gefährdet unsere Demokratie Übergriffe gegen Politiker in Ostdeutschland: In diesem Bundesland hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht

(lk)