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Die Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu - Das belegen exklusive Zahlen der Huffington Post

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Symbolbild. | Getty
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  • In Deutschland gibt es einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen
  • Das ergeben exklusive Recherchen der Huffington Post
  • Besonders betroffen sind weite Teile Ostdeutschlands, doch auch in anderen LĂ€ndern wie NRW explodierte die Zahl der Übergriffe 2015 regelrecht. Bayern zĂ€hlte ĂŒber 100 Übergriffe in nur vier Monaten
  • Ziel der Attacken ist oft die Linkspartei, doch in manchen Regionen nehmen auch Angriffe auf AfD-Politiker dramatisch zu

Der Angriff sollte eine unmissverstĂ€ndliche Warnung sein: Es war am frĂŒhen Abend eines Novembertags, als Unbekannte Manuel Schmidt ĂŒberfielen – und das mitten in Berlin. Die maskierten MĂ€nner hĂ€tten ihn verprĂŒgelt und ausgeraubt, berichtete der damals 23-JĂ€hrige laut dem "Tagesspiegel" spĂ€ter der Polizei.

Zwei der Vermummten hielten Schmidt laut dessen Aussage am Arm fest, der dritte habe ihm ein Messer vorgehalten. Anschließend hĂ€tten die Vermummten ihn verprĂŒgelt.

"Wenn du nicht aufhörst, wird das ernsthafte Konsequenzen haben“

Der Hintergrund scheint klar: Schmidt ist Mitglied der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der AfD. Die TÀter hÀtten ihm "vermutlich gezielt aufgelauert", glaubte man damals zumindest in der Parteizentrale.

An ihrer Intention, Schmidt einzuschĂŒchtern, ließen die mutmaßlichen Angreifer jedenfalls keine Zweifel: "Du dreckiges Nazischwein, wenn du nicht aufhörst, wird das ernsthafte Konsequenzen haben“, sollen ihm die TĂ€ter noch hinterhergerufen haben.

Der Übergriff auf Schmidt ist kein Einzelfall. Recherchen der Huffington Post zeigen jetzt erstmals, dass es in jĂŒngster Zeit in zahlreichen BundeslĂ€ndern einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie BĂŒros gab.

Zwar fehlt, wie Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium unisono mitteilen, bislang eine deutschlandweite Statistik. Doch die Huffington Post fragte bei sÀmtlichen 16 Innenministerien, beziehungsweise den in jeweiligen LÀndern zustÀndigen Polizeibehörden, entsprechende Zahlen ab.

Das Bild, das sich aus diesen Zahlen ergibt, ist erschreckend. Im Durchschnitt vergeht in Deutschland kein Tag, an dem nicht mehrere Politiker oder deren Einrichtungen Ziel von Attacken werden.

Politologe Weidenfeld: BĂŒrger sind enttĂ€uscht, frustriert, verĂ€ngstigt und wĂŒtend

Die erhobenen Daten untermauern, was auch der ehemalige Kanzlerberater Werner Weidenfeld beobachtet. Er geht von "einer zunehmenden verbalen und physischen Gewalt gegen Politiker" aus. Viele Menschen hĂ€tten sich von der Politik distanziert, stellt er fest. "BĂŒrger sind enttĂ€uscht, frustriert, verĂ€ngstigt und wĂŒtend, weil sie sich nicht verstanden fĂŒhlen."

Die sozialen Umgangsformen seien "insgesamt grober und hĂ€rter geworden", sagt der Professor an der MĂŒnchner LMU und Chef des Centrums fĂŒr angewandte Politikforschung (CAP) der Huffington Post. Die FlĂŒchtlingskrise habe "das GewaltphĂ€nomen zugespitzt". Weidenfeld hat bereits Ex-Kanzler Helmut Kohl beraten, er kennt den politischen Betrieb wie kaum ein anderer.

Die Situation erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Politiker werden – teils vor Zuschauern - beleidigt, bespuckt, massiv bedroht oder gar verprĂŒgelt.

Bundesjustizminister Heiko Maas musste nach einer Rede am 1. Mai in Zwickau unter Polizeischutz den Veranstaltungsort verlassen. Der SPD-Mann fand zuletzt gar eine Patrone in seinem Briefkasten. Und mitten in einem CafĂ© wurde die GrĂŒnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einer Frau angespuckt.

Der Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wirkt angesichts anderer Meldungen beinahe harmlos. Zahlreiche BĂŒrgermeister wurden in ihren StĂ€dten und Gemeinden zuletzt massiv bedroht, einzelne Politiker wie etwa der Leipziger NPD-Kreischef sogar brutal verprĂŒgelt. Kölns OberbĂŒrgermeisterin Henriette Reker wurde wegen ihrer Position in der FlĂŒchtlingspolitik vor Monaten Opfer eines Messerstechers.

Deutlicher Anstieg der Übergriffe in Sachsen, ThĂŒringen und Berlin

Die EinzelfĂ€lle unterstreichen den Trend, der sich aus der Auswertung der Zahlen ergibt, die der Huffington Post vorliegen. Er ist eindeutig - und beĂ€ngstigend: In zahlreichen Regionen, so etwa in weiten Teilen Ostdeutschlands und in Nordrhein-Westfalen, gab es zuletzt eine deutliche Zunahme von Übergriffen gegen Parlamentarier und deren BĂŒros.

Manche BundeslĂ€nder wie Niedersachsen verweisen zwar darauf, dass eine Auswertung der Übergriffe nicht möglich sei. Eine Vielzahl der BundeslĂ€nder recherchierte fĂŒr die Huffington Post jedoch umfassend in den eigenen Polizei-Archiven, wieder andere verfĂŒgten bereits ĂŒber eine Statistik.

So etwa in Sachsen. Die Zahl der Straftaten gegen BĂŒrgermeister und Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der AuslĂ€nder- und Asylthematik stehen, stieg im Freistaat sogar dramatisch an: ZĂ€hlte das sĂ€chsische Innenministerium 2014 nur fĂŒnf solcher Straftaten zum "Nachteil von Amts- und MandatstrĂ€gern“, waren es im vergangenen Jahr mit 58 mehr als elfmal so viele.

Und der Trend hÀlt an: Bis Ende Mai dieses Jahres registrierten die Behörden bereits 45 Anzeigen. Sechsmal wurden Politiker im vergangenen Jahr im Freistaat sogar Opfer von rechter Gewalt (2014: ein Fall).

Hinter den Zahlen stehen Schicksale.

Da ist beispielsweise Pia Findeiß, die OberbĂŒrgermeisterin von Zwickau. Erst Mitte Januar warfen Unbekannte einen Pflasterstein durch ein Fenster im Privathaus der SPD-Politikerin. DarĂŒber hinaus bekomme sie immer wieder anonyme Drohungen, darunter auch ihre eigene Todesanzeige, berichtete sie bereits im Januar öffentlich.

Bilder zersplitterter Scheiben von PolitikerbĂŒros hĂ€uften sich in Sachsen ebenfalls zuletzt: Nach Angaben des dortigen Innenministeriums hat sich die Zahl der Angriffe auf WahlkreisbĂŒros von Landtagsabgeordneten von 2013 bis 2015 im Freistaat mehr als verdoppelt.

Insbesondere im Vergleich zum Vorjahr ist der Anstieg enorm. Verzeichneten die Polizeibehörden in Sachsen 2014 noch 28 Übergriffe, waren es im vergangenen Jahr bereits 43. Die FlĂŒchtlingskrise scheint dabei wie ein Brandbeschleuniger zu wirken. Bis Ende Mai wurden vorlĂ€ufigen Daten zufolge bereits 37 Attacken auf WahlkreisbĂŒros gemeldet – auf das Jahr gerechnet könnte sich die Zahl der Übergriffe im Vergleich zur Rekordzahl von 2015 sogar verdoppeln.

Dreimal so viele Übergriffe in ThĂŒringen

Auch in ThĂŒringen zeigt sich, wie sich das Klima der politischen Diskussion in den vergangenen Monaten radikalisiert hat. Die Zahl der Straftaten gegen thĂŒringische Abgeordnete war im vergangenen Jahr mit 33 mehr als dreimal so hoch wie 2014 (neun). Und in diesem Jahr dĂŒrften es sogar noch mehr werden. Bis zum 25. Mai zĂ€hlte das Landeskriminalamt bereits 17 Übergriffe.

Gegen die BĂŒros der Abgeordneten entlĂ€dt sich ebenfalls zunehmend die Gewalt Frustrierter oder politisch Andersdenkender. Die Polizei registrierte im Freistaat zuletzt massiv mehr Attacken auf WahlkreisbĂŒros. 2015 gingen bei den Ermittlern 45 Strafanzeigen ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 87,5 Prozent.

Und zum 25. Mai dieses Jahres hatten die Ermittler in ThĂŒringen bereits 28 Übergriffe erfasst. Zum Vergleich: 2013 gab es in ThĂŒringen gerade einmal 23 dieser Delikte, auch im Jahr darauf nur zwei Dutzend Straftaten gegen die Einrichtungen der Abgeordneten.

Schweinskopf vor Merkels Wahlkreis-BĂŒro

In Berlin stieg die Zahl der Angriffe auf ParteigebĂ€ude einem Sprecher des Innensenators zufolge von 40 im Jahr 2014 auf 49 im vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2013 (20 Übergriffe) schnellte die Zahl der Attacken sogar um fast 150 Prozent nach oben.

Auch in Hessen hat sich die Zahl der registrierten Straftaten gegen ParteibĂŒros 2015 laut Innenministerium im Vergleich zum Vorjahr von fĂŒnf auf 15 verdreifacht. "Extremismus gleich welcher Couleur werden wir in Hessen nicht dulden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“, betont der dortige CDU-Innenminister Peter Beuth.

In Deutschland gibt es kaum mehr eine Region, in der Extremisten oder WutbĂŒrger nicht zunehmend Angst und Schrecken verbreiten. Ein Schweinskopf vor dem WahlkampfbĂŒro von Angela Merkel in Stralsund sorgte in rechtsradikalen Kreisen fĂŒr massiven Jubel.

Zerstochene Autoreifen

In Nordrhein-Westfalen zĂ€hlte das dortige Innenministerium im vergangenen Jahr 40 Angriffe auf Parteieinrichtungen. Das waren dreimal so viele wie noch 2014 (13). 2013 waren es noch 18 gewesen. 2011 hatte die Polizei jedoch schon einmal 41 Übergriffe registriert.

Vor allem Politiker der Linken sowie der AfD sind im Osten der Republik von eingeschlagenen Fenstern oder zerstochenen Autoreifen betroffen: SĂ€mtliche bis Ende Mai gegen thĂŒringische Abgeordnete begangene Straftaten (17) richteten sich gegen Mitglieder von einer der beiden Parteien. 2015 wurden zwei Drittel der 33 Straftaten gegen Abgeordnete der Linken verĂŒbt.

In Sachsen ist das Bild Ă€hnlich. Dort richteten sich 2015 zwei Drittel der Attacken gegen WahlkreisbĂŒros der Parlamentarier der AfD. In diesem Jahr zĂ€hlt das LKA bereits 18 Straftaten gegen die AfD und 15 gegen die Linke.

Die Alternative fĂŒr Deutschland zĂ€hlte einem Bericht der "Welt" zufolge bundesweit bislang nach eigenen Angaben ĂŒber 800 FĂ€lle, in denen aufgrund von Übergriffen Anzeige erstattet worden sei. Es deutet aber vieles darauf hin, dass die Linke zuletzt sogar noch hĂ€ufiger attackiert wurde als die Rechtskonservativen.

Politologe Oberreuter: "Die Gewalt ist auch in Deutschland lÀngst enttabuisiert"

Deutschlandweit betrachtet sind alle Parteien von der Explosion physischer und verbaler Gewalt betroffen: In Nordrhein-Westfalen etwa gab es 2015 dem Innenministerium in DĂŒsseldorf zufolge landesweit neun Übergriffe auf Einrichtungen der Linken und ebenso viele auf die SPD. "Acht Straftaten richteten sich gegen CDU, vier gegen die GrĂŒnen und drei Übergriffe galten der AfD."

Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass es sich bei den Straftaten gegen Parteieinrichtungen zu einem großen Teil um Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund handelt". Der nordrhein-westfĂ€lische Innenminister Ralf JĂ€ger sagt der Huffington Post: "Die Übergriffe zeigen, dass wir weiter konsequent gegen Neonazis und andere Extremisten vorgehen mĂŒssen."

"Es ist unser Ziel, möglichst alle TĂ€ter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, versichert JĂ€ger.

Doch die Attacken kommen immer öfter auch von Links. FĂŒr den renommierten konservativen Passauer Politikforscher Heinrich Oberreuter ist klar: "Angriffe auf Partei- und AbgeordnetenbĂŒros sind eine Konsequenz unzivilisierter RadikalitĂ€t." Die Gewalt sei lĂ€ngst auch in Deutschland "enttabuisiert".

Bayern: Über 100 Übergriffe in nur vier Monaten

In sechs der acht BundeslĂ€nder, aus denen auch Zahlen bis 2015 vorliegen, gab es im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg. So registrierte auchMecklenburg-Vorpommern mehr Attacken auf WahlkreisbĂŒros. Lediglich Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr einen spĂŒrbaren RĂŒckgang an Übergriffen, gegen Volksvertreter und deren Einrichtungen, Bremen einen minimalen.

Im Bundesvergleich scheint die Zahl der Übergriffe in Bayern besonders hoch zu sein. Dort werden die Zahlen zwar erst seit 2016 erfasst. Doch alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres zĂ€hlte der Staatsschutz im sĂŒdlichsten Bundesland 21 Straftaten "mit dem Themenfeld Parteieinrichtungen/-reprĂ€sentanten“. Zudem registrierten die Ermittler 80 Straftaten "gegen Amts-/MandatstrĂ€ger", also etwa gegen Abgeordnete, BĂŒrgermeister oder StadtrĂ€te.

Titus SchĂŒller, Stadtrat der Linken in NĂŒrnberg, musste bereits im vergangenen Jahr erleben, wie weit die politischen Gegner mittlerweile gehen. Er bekam im November 2015 per Facebook eine gefĂ€lschte Anzeige des eigenen Todes zugeschickt. "Da wird einem schon mulmig", sagt der 30-JĂ€hrige im GesprĂ€ch mit der Huffington Post. Doch er wolle auch weiter fĂŒr seine Politik eintreten.

Auch auf das örtliche BĂŒro seiner Partei in der Frankenmetropole seien bereits AnschlĂ€ge verĂŒbt worden. 2012 zog man unter anderem deshalb in ein höheres Stockwerk. "Da können die Scheiben nicht so leicht eingeschlagen werden", sagt SchĂŒller.

Doch im CSU-regierten Bayern will man nicht hinnehmen, wenn gewĂ€hlte Volksvertreter eingeschĂŒchtert werden. "Übergriffe auf Politiker und deren Einrichtungen dulden wir genauso wenig, wie andere FĂ€lle politisch motivierter KriminalitĂ€t“, sagt der dortige Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage der Huffington Post. Polizei und Verfassungsschutz schöpften bereits "alle ErmittlungsansĂ€tze aus, um diese Taten aufzuklĂ€ren und die TĂ€ter schnell zur Rechenschaft zu ziehen“.

Von den Anfang 2016 bundesweit erweiterten Meldedienstdaten erhoffe man sich jedoch ein noch genaueres Bild der Lage. "Dadurch können wir unsere BekÀmpfungsstrategien noch gezielter ausrichten", so der Christsoziale. Sein Ministerium werde "jedenfalls die weitere Entwicklung sehr genau im Auge behalten".

HuffPost-Exklusiv: Massive Zunahme der Gewalt gegen Politiker

Ein AfD-Politiker wird brutal zusammengeschlagen, Bundesjustizminister Heiko Maas findet in seinem Briefkasten eine Patrone und eine OberbĂŒrgermeisterin wird Opfer eines Messerstechers. Seit Monaten hĂ€ufen sich Berichte ĂŒber Attacken gegen Volksvertreter.

Doch hat die verbale und physische Gewalt gegen Politiker und deren BĂŒros tatsĂ€chlich zugenommen? Oder hat die Berichterstattung ĂŒber solche VorfĂ€lle schlicht nur zugenommen?

Die Huffington Post ist dieser Frage in einer intensiven Recherche nachgegangen. Das Ergebnis ist eindeutig: In jĂŒngster Zeit gab es in zahlreichen BundeslĂ€ndern einen deutlichen Anstieg an Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen wie BĂŒros gab.
Die Huffington Post wertete Statistiken der LĂ€nder aus, sprach mit Experten ĂŒber mögliche Folgen dieses beĂ€ngstigenden Trends und fragte Spitzenpolitiker, wie sie dieser Entwicklung entgegen wirken wollen.

Anbei eine Auswahl an Artikeln der Reihe:

"Du Drecksau"- Die Gewalt gegen Politiker nimmt dramatisch zu

Ex-Kanzlerberater Weidenfeld warnt: Die zunehmende Gewalt gegen Politiker gefÀhrdet unsere Demokratie

Übergriffe gegen Politiker in Ostdeutschland: In diesem Bundesland hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht

(lk)