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Merkel droht heute im Bundestag gnadenlose Kritik - UPDATE: Debatte abgesagt

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Angela Merkel gerät wegen ihren weichen Haltung gegenüber Erdogan in die Kritik | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Der Bundestag will sich heute mit den verbalen Angriffen Erdogans auf Abgeordnete beschäftigen
  • Angela Merkel gerät wegen ihrer Haltung gegenüber Erdogan in die Kritik
  • Der Kanzlerin droht eine Abrechnung im Parlament

UPDATE 09.50 Uhr: Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Ursprünglich hatte die Linksfraktion wegen der Attacken Erdogans für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Angesichts der klaren Worte Lammerts zog die Fraktion den Antrag kurzfristig zurück. Die Debatte wurde abgesetzt.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Nachdem der Bundestag am 2. Juni beschlossen hatte, die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen, kam es zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin.

Heute könnte die Situation weiter eskalieren.

Das Parlament will sich in einer Aktuellen Stunde um 13.10 Uhr mit den Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag beschäftigen. Die Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion Die Linke beantragt. Auch Kanzlerin Angela Merkel droht wegen ihrer vagen Haltung gegenüber Erdogan eine Abrechnung im Parlament.

Türkischstämmigen Abgeordneten droht Anklage in der Türkei

Erdogan hatte die Abgeordneten wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen - offenbar um zu kontrollieren, ob sie wirklich türkischer Abstimmung seien.

Die elf Abgeordneten sahen sich Morddrohungen ausgesetzt und stehen nun teilweise unter Polizeischutz. Gestern meldete sogar die türkische Zeitung Günes, dass ein Juristenverband gegen die elf deutschen Abgeordneten eine Klage wegen "öffentlicher Herabsetzung" der Türkei einreichen wolle.

Das "Vergehen" könne in der Türkei mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Für die elf Bundestagsabgeordneten würde dies bedeuten, dass sie Verwandte vor Ort nicht mehr besuchen können.

Der Bundestag treibt die Kanzlerin vor sich her

Merkel setzt derweil auf Diplomatie und will den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen - offensichtlich, um das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht zu gefährden.

Sie reagierte mit einem Protest gegenüber Erdogan, der weicher nicht hätte formuliert sein können. Die Parlamentarier seien "frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel am Dienstag.

"Nicht nachvollziehbar"?

Bei vielen Bundestagsabgeordneten stößt diese leidenschaftslose Reaktion auf Unverständnis. Schließlich geht es hier nicht wie beim Böhmermann-Skandal um einen Komiker - sondern Erdogans Verhalten gefährdet ganz konkret die Sicherheit von deutschen Parlamentariern (auch Böhmermann erhielt nach Drohungen Polizeischutz).

"Kein Verständnis" für Merkels schwache Reaktion

"Da sind deutlich klarere Worte angesagt", sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gegenüber dem "Spiegel". "Wir erwarten eine eindeutige Zurückweisung."

Die Kanzlerin habe "erst mal zwei Tage lang ihren Regierungssprecher vorgeschickt", bevor sie sich äußerte. Für diese schwache Reaktion habe die Grünen-Fraktion "wirklich kein Verständnis", sagte Haßelmann.

Auch SPD-Außenpolitiker Niels Annen verlangte in einem Gespräch mit "Spiegel Online" eine klare Haltung. Erdogans Äußerungen seien "eine inakzeptable Grenzverletzung". Dies nicht in aller Klarheit auszusprechen, wäre schwer nachvollziehbar.

Bereits gestern hatten Abgeordnete des EU-Parlaments deutliche Worte gegenüber Erdogan gefunden. Sie kritisierten Erdogans Einmischung in europäische Angelegenheiten scharf.

Nun fürchtet das Kanzleramt die Reaktion Erdogans auf die Armenien-Resolution. Gestern wurde aus Ankara bekannt, dass die türkische Regierung Maßnahmen gegen Deutschland plane - ohne diese näher zu benennen.

"Aktionsplan" gegen Deutschland verunsichert das Kanzleramt

"Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara.

Auch außerhalb Deutschlands sieht man die diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und Deutschland mit Sorge.

Es wird befürchtet, dass dieser "Aktionsplan" eine kurzzeitige Öffnung der türkischen Seegrenzen für Flüchtlinge beinhalten könnte, um die Abhängigkeit der EU von der Türkei zu demonstrieren.

Das sagte Ivan Miskovic, ein Sprecher des Serbischen Flüchtlingskomitees dem Journalistennetzwerk "Balkan Insight".

"Die Türkei wird nicht alle Flüchtlinge sofort loslassen", sagte er. "Wahrscheinlich werden sie einen Testballon mit ein paar Tausend Menschen haben, nur um zu zeigen, zu was sie fähig sind", warnte Miskovic.

Mit Material der dpa

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(ben)