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Hamburger Heim will Jugendliche mit Fesseln erziehen

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Eins der geschlossenen Heime aus der Haasenburg-Gruppe | dpa
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  • Nach Missbrauchsfällen wollen Hamburg und Bremen ein gemeinsames Jugendheim eröffnen
  • In einem Konzeptpapier dafür ist von Fesselungsmaßnahmen die Rede

Hamburg hat seine Erfahrungen mit Missbrauch in Jugendheimen. Jugendliche aus der Stadt wurden in der Einrichtung Feuerbergstraße und den brandenburgischen Haasenburg-Heimen Opfer von gewalttätigen Erziehern. Eine Schande - die sich nun auf Anweisung der Stadt wiederholen könnte.

Denn Hamburg und Bremen planen ein gemeinsames Heim, das zumindest laut Bremer Plänen im Herbst 2017 eröffnet werden soll. Fraglich ist, was dort unter moderner Pädagogik verstanden wird. Denn "schwierige" Jugendliche werden dort womöglich mit der Sprache der Fessel zur Vernunft gebracht. Darauf deutet ein sogenanntes Eckpunkte-Papier des Hamburger Landesjugendhilfeausschusses hin, das die "taz" untersucht hat.

"Neutralisierung von Fehlverhalten"

Das Protokoll stammt aus dem Jahr 2013, ist deswegen aber nicht überholt: Es diene als Gesprächsgrundlage für die Verhandlungen mit Bremen, teilte der Sprecher der Sozialbehörden, Marcel Schweitzer, gegenüber der Zeitung mit.

Die drastischen Formulierungen stehen unter dem Punkt "Sicherheitskonzept". Dort heißt es: "Zwangsmaßnahmen sind nur zur Durchsetzung des Erziehungsrechts zulässig." Diese "sollen keinen Strafcharakter haben, sondern der Neutralisierung von Fehlverhalten dienen". Was Fehlverhalten ist und wer wie entscheidet, ob es vorliegt, dazu macht das Dokument keine Angaben.

Dass Zwangsmaßnahmen überhaupt ins Spiel gebracht werden, ist höchst verwunderlich. Gehört sich das so - einen Jugendlichen, der "Fehlverhalten" zeigt, mit körperlichem Zwang zur Räson bringen?

Sprecher: "keinesfalls regelhaft"

Wie der Zwang aussehen kann, dafür macht das Papier sogar einen konkreten Vorschlag: Die Rede ist von "Klettbändern", die zur Fesselung dienen. Zulässig wäre die Maßnahme demnach, "wenn die Gefahr besteht, dass der Jugendliche in einem Fahrzeug durch Eingreifen in das Fahrgeschehen sich oder andere gefährdet".

Dass ein Jugendlicher, der gegen seinen Willen in eine Erziehungseinrichtung gebracht wird, ins Lenkrad greift, damit muss aber jederzeit gerechnet werden. Wird also jeder Neuankömmling vorsichtshalber schon einmal auf der Hinfahrt verschnürt? "Klettbänder werden keinesfalls regelhaft eingesetzt", ließ Schweitzer wissen.

Unklar ist, ob die Klettbänder auch im Heim zum Einsatz kommen. In der geschlossenen Feuerberg-Einrichtung jedenfalls hielt jede Wohngruppe ein solches Band bereit. Ein 15-Jähriger hatte vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss ausgesagt, ihm seien die Füße damit verschnürt worden.

"Time-Out-Raum" auf dem Knastgelände

In jedem Fall diskutiert die Niederschrift auch dem Fesseln nicht unähnliche Maßnahmen: Als letzter Punkt des Sicherheitskonzepts ist der Punkt "Nutzung eines Time-Out-Raums" aufgeführt - versehen mit einem Fragezeichen. Das klingt zumindest insofern konsequent, betrachtet man den Ort, an dem Bremen das gemeinsame Heim errichten will: auf dem Gelände eines stillgelegten Gefängnisses.

In dem Projektpapier jedenfalls klingt es, als wolle sich die Stadt die Fessel-Option ausdrücklich offenhalten: Wegen der "erheblichen Grundrechtseingriffe ist es empfehlenswert, eine ausdrückliche Übertragung des Erziehungsrechts von den
Sorgeberechtigten auf die Einrichtung auch im Hinblick auf Zwangsmaßnahmen vorzunehmen", heißt es es darin.

Kurz gesagt: Die Stadt verlangt von den Eltern die Lizenz zum Fesseln.

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(lp)