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"Ihr habt alle keine Ideen": Wie die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt

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Vorweg: Es ist schade, dass Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Unumstritten war der Mann im ersten Staatsamt zwar nie, aber gerade deswegen wohl ist er bis heute einer der beliebtesten Politiker im Land.

Gauck ist es gelungen, sein Amt mit eigenen Ideen auszufüllen. Immer wieder ist er damit angeeckt, aber er stieß auch wichtige Debatten an. Er war ein Bundespräsident, der die Auseinandersetzung mit den Parteien aber auch mit der Öffentlichkeit gesucht hat – das ist ein sehr modernes Amtsverständnis in einer Debattendemokratie.

Und wer hätte 2012 schon ahnen können, dass Gaucks wichtigstes Thema, die Haltung zur gesellschaftlichen Freiheit, vier Jahre später eine derart fundamental wichtige Bedeutung bekommen würde? In vielerlei Hinsicht war Gauck deswegen ein Glücksfall – auch wenn es in den vergangenen Monaten etwas ruhiger um den früheren Pfarrer aus Mecklenburg geworden ist.

Gauck hat es geschafft, Wulffs Schaden vergessen zu machen

Zudem ist es Gauck gelungen, den Schaden Vergessen zu machen, den sein Vorgänger Christian Wulff angerichtet hatte. Der CDU-Politiker Wulff hatte seine Kandidatur einst den Klüngeleien der Volksparteien zu verdanken. Kanzlerin Angela Merkel glaubte, dass ihr der Niedersachse nicht annähernd so viel Probleme bereiten würde wie Alt-Bundespräsident Horst Köhler. Das war der Denkfehler, der vor allen anderen Fehlern und Peinlichkeiten stand.

Nun steht die Politik in Berlin neuerlich vor einem Problem. Offenbar traf es die Parteien reichlich unvorbereitet, dass Gauck sich zurückziehen würde.

Die SPD möchte Anfang 2017 bei der Bundespräsidentenwahl nach Möglichkeit einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine gemeinsame Nominierung mit der Union würde als Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition gelten. Und das will derzeit kaum jemand in der SPD.

AfD ist in der kommenden Bundesversammlung stärker als die FDP

Die Union wiederum hätte selbst mit Unterstützung der FDP keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Die Liberalen werden im Februar weniger Delegierte entsenden als die AfD. Und deswegen sind CDU und CSU auf Kompromisse angewiesen – zum Beispiel mit den Grünen.

Die derzeit diskutierten Vorschläge sprechen jedoch von einer tiefen Einfallslosigkeit innerhalb der Union. Sowohl Norbert Lammert als auch Wolfgang Schäuble werden schon seit Jahren immer wieder für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Beide sind zweifelsohne qualifiziert. Aber nicht ohne Grund fanden sich am Ende mit Horst Köhler oder Joachim Gauck geeignetere Kandidaten.

Es geht nicht darum, welcher Kandidat am wenigsten weh tut

Ihr habt einfach keine Ideen! Doch gerade den Volksparteien stünde es gut zu Gesicht, wenn sie bei der Nominierungsdebatte nicht schon wieder in das alte Proporzdenken zurückfallen würden. Bei der Wahl für das höchste Staatsamt darf es nicht darum gehen, welche Kandidat oder welche Kandidatin den Regierenden und auch der Bevölkerung am wenigsten weh tut.

Es sind bewegte Zeiten, die wir derzeit erleben. Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist angeschlagen, und die AfD testet mit bisweilen rassistischen Aussagen immer wieder die Grenzen des bundesrepublikanischen Werteverständnisses aus.

Gerade jetzt bräuchten wir einen Bundespräsidenten, der auch Widerspruch provoziert. Jemand, der uns Ideen schenkt.

Kurz: Ein würdiger Nachfolger für Joachim Gauck.