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Armenien Resolution: Ist die Partnerschaft von Türkei und EU noch zu retten?

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ERDOGAN MERKEL
Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die Armenien-Resolution hat Folgen für das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei
  • Die Auswirkungen dieser neuerlichen Eiszeit sind nur schwer einzuschätzen
  • Hier sind Antworten auf die 5 wichtigsten Fragen

Die Armenien-Resolution, die der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, hat Staub aufgewirbelt – das war zu erwarten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan rief den türkischen Botschafter aus Berlin zurück, wetterte in mehreren öffentlichen Statements gegen die Bundesregierung und die deutschen Politiker.

Wie das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sich nun entwickelt, scheint vollkommen offen. Ebenso, wie die Zusammenarbeit zwischen Ankara und EU in der Flüchtlingskrise weitergeht. Erste Äußerungen Erdogans sollten die Verfechter des Türkei-Deals beunruhigen.

Hier sind Antworten auf die 5 wichtigsten Fragen zur neuen Eiszeit zwischen Ankara und Brüssel.

1. Was wirft Erdogan den Deutschen vor?

Die türkische Regierung hat die Resolution des Bundestags, die den Völkermord der Türkei an den Armeniern im Jahre 1915 als solchen benennt, als "historischen Fehler“ verurteilt und eine Richtigstellung verlangt.

Zudem forderte Erdogan die Deutschen auf, Rechenschaft über den Holocaust und die Vernichtung von mehr als 100.000 Hereros in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts abzulegen.

Und der türkische Präsident ging noch weiter: Erdogan griff die türkischstämmigen deutschen Parlamentarier in einer bizarren Wut-Tirade an: "Da kommt ein Besserwisser und bereitet etwas vor, das er dem deutschen Parlament vorschlägt. Ein Türke, sagen manche. Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden." Sie hätten nichts mit Türkentum gemein: "Ihr Blut ist schließlich verdorben."

Dann die Schock-Nachricht: Die Türkei zieht bei Flüchtlingsdeal mit der EU die Notbremse. Was am vergangenen Donnerstag bereits aus türkischen Medien durchsickerte, bestätigte am heutigen Montag die "Süddeutsche Zeitung“.

Damit der Pakt "Wirksamkeit erlangt, muss zunächst der innertürkische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden", sagte ein hoher Ministeriumsbeamter der "SZ“.

Offiziell heißt das: Die EU soll zuerst ihre Verpflichtungen erfüllen. Sprich: Den Weg für die Visafreiheit für türkische Staatsbürger freimachen.

In Wahrheit steckt vermutlich mehr dahinter. Der türkische Rückzieher steht wohl in direkter Verbindung mit der deutschen Völkermord-Erklärung.

2. Worum geht es in dem neuen Konflikt eigentlich?

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei stand bereits seit Wochen auf der Kippe. Erdogan pocht auf die Einführung der Visafreiheit für Türken, die EU-Kommission ihrerseits auf Gesetzesreformen der türkischen Regierung.

Erdogan hatte bereits häufiger durchblicken lassen, er fühle sich dem Abkommen nicht länger verpflichtet.

Die Armenien-Resolution des Bundestag kommt da strategisch zur Unzeit: Sie bietet Erdogan – trotz ihrer moralischen und historischen Richtigkeit – einen neuen Anstoßpunkt.

Erdogan, der neben einem konservativ-islamischen nämlich vor allem ein ultranationalistisches Klientel bedient, kann die aufbrausende Empörung dazu nutzen, sich als starker Vertreter des türkischen Volkes in der Welt aufzuspielen.

Zwischenzeitlich drohte er gar mit Sanktionen gegenüber Deutschland: Dass diese nur ein Hirngespinst Erdogans bleiben werden, ist mehr als wahrscheinlich, ist die Bundesrepublik doch der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei.

Doch mit seinem Muskelspiel vereint Erdogan viele stolze Türken hinter sich, für die die Causa Armenien noch immer ein absolutes Tabuthema ist. Und er erhöht den Druck auf Brüssel noch einmal entschieden.

3. Liegt das Flüchtlingsabkommen jetzt auf Eis?

Das Flüchtlingsabkommen sei nicht gescheitert, betonte Vizeministerpräsident Numan Kurtulmuş heute: "Der Abbruch steht nicht auf der Agenda“, zitiert ihn die türkische Zeitung "Daily Sabah“.

Die sinkende Zahl von Flüchtlingen, die in der EU ankämen, sei ein klarer Beweis dafür, dass die Türkei das Abkommen ernst nehme.

"Jetzt ist es an der Zeit für die EU, ihre Verantwortung zu erfüllen“, richtete sich Kurtulmuş gen Brüssel. Erdogan hatte das zuvor klarer ausgedrückt: Entweder arbeite man zusammen oder die Türkei würde aufhören, Europa die Sorgen vom Hals zu halten.

Wie es weitergeht, bleibt nur zu spekulieren. Fakt ist: Bisher greift das Abkommen ohnehin erst zur Hälfte. Noch kein einziger Syrer soll gegen seinen Willen in die Türkei abgeschoben worden sein, berichtet die "SZ“

Aus EU-Kreisen hieß es, auf der Arbeitsebene laufe die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter gut. Gut möglich also, dass Erdogan lediglich ein weiteres Mal den bellenden Hund gibt.

4. Wie reagiert Berlin auf die Anfeindungen aus Ankara?

Aus der Bundesregierung war am Montag scharfe Kritik an den teilweise wirren Aussagen Erdogans nach Verabschiedung der Armenien-Resolution zu vernehmen.

"Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Erdogan hatte den türkischstämmigen Abgeordneten vorgeworfen, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland zu dienen. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“ Seibert sagte, auch Deutschland stufe die PKK als terroristische Organisation ein.

"Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung getroffen“, sagte Seibert. "Das ist zu respektieren und in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt.“ Im Übrigen seien solche Gespräche vertraulich.

5. Wird für die EU nun ein Strategiewechsel notwendig?

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vergangene Woche betont, die Beziehung Deutschlands zur Türkei sei weiterhin "stark“.

Die Entrüstungsstürme aus der Türkei, die die Armenien_Resolution hervorgerufen hatte, waren wohl ein kalkuliertes Risiko. Die Anfeindungen Erdogans rücken eine Frage wieder verstärkt in den Vordergrund: Wer braucht wen mehr? Die Türkei die EU oder die EU die Türkei?

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik machte kürzlich klar: "Die EU-Integration ist nicht die einzige Option für die Türkei."

In einem Meinungsbeitrag in der "Hurriyet" schrieb der türkische Publizist Murat Yetkin dazu: "Das ist richtig, doch richtig ist auch, dass die EU die beste Option für die Türkei bleibt.“

So wie Yetkin sehen es wohl viele Türken, wenngleich sie die harte Hand ihres Präsidenten gegenüber den europäischen Verhandlungspartnern begrüßen.

Der Kolumnist schreibt aber auch: "Für die EU ist keine Alternative zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei in Sicht.“ Auch hier wird er wohl recht behalten.

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(lk)