Huffpost Germany

Aus diesem Land kommt die neue Mafia - und jetzt schlägt auch die Regierung Alarm

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Die EU-Kommission plant eine Visafreiheit für Georgen, die Ukraine und den Kosovo
  • Innerhalb der Großen Koalition regt sich Widerstand
  • Bayerns Innenminister Herrmann ist einer der Hauptkritiker. Unions-Politiker warnen vor einem "Missbrauch unseres Aslyrechts" durch georgische Einbrecherbanden
  • Weitere Fakten zum Thema erfahrt ihr im Video oben

In der Großen Koalition wächst der Unmut gegen die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und den Kosovo. "Ich kann nach wie vor nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für die Ukraine, Georgien und den Kosovo warnen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Welt am Sonntag".

Bereits bei den Balkanstaaten habe man erlebt, dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen aus diesen Ländern "in die Höhe geschnellt sind", sagte der CSU-Minister: "Zuerst müssen Mechanismen greifen, die verhindern, dass aus diesen Ländern der Missbrauch unseres Asylrechts droht."

Zunahme der Straftaten durch Georgier

Im Gespräch mit der Huffington Post hatte Herrmann bereits Ende März seinem Unmut über die geplanten Visa-Erleichterungen für Georgier Luft gemacht. Dem Christsozialen zufolge stammten "vor allem Intensivtäter aus Georgien". Im südlichsten Bundesland waren nach Angaben des dortigen Innenministeriums 2015 allein 35 Bürger für 600 Straftaten verantwortlich. "Wir haben sehr stark den Eindruck, dass Georgier verstärkt als Asylsuchende hierher kommen, nur um hauptsächlich Diebstähle zu begehen."

Darüber habe er "heute auch mit dem georgischen Innenminister Giorgi Mgebrishvili besprochen, der bei uns in München zu Gast war“, so der CSU-Politiker damals gegenüber der Huffington Post. Sein Amtskollege habe "zugesagt, dieses Problem in enger Kooperation mit unseren Behörden noch intensiver anzugehen und eng mit der bayerischen Polizei zusammenzuarbeiten, um die kriminellen Strukturen bereits in Georgien zu zerschlagen“.

"Organisierten Banden wäre derzeit in Europa Tür und Tor geöffnet"

Herrmann hat auch konkrete Forderungen an Brüssel: "Solange diese Probleme nicht gelöst sind, sehe ich Überlegungen der EU, alle georgischen Staatsangehörigen von der Visumspflicht zu befreien, als höchst problematisch an." Denn falls unter den aktuellen Voraussetzungen keine Visumspflicht mehr bestünde, "hätten es die Kriminellen noch viel leichter, bei uns ihr Unwesen zu treiben", war der Minister bereits Ende März überzeugt. "Organisierten Banden wäre derzeit in Europa Tür und Tor geöffnet."

Georgische Banden treiben ihr Unwesen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende erreicht. Der Bund der Kriminalbeamten und die CSU erklären den Anstieg bei Einbrüchen mit dem Wirken der georgischen Mafia.

Auch Kriminaler sehen Probleme: Die Mafia würde in Georgien gezielt Verbrecher ansprechen und nach Deutschland schicken. "Hier beantragen sie - ohne Aussicht auf Erfolg - Asyl und brechen in den acht bis zwölf Monaten, in denen sie im Asylverfahren stecken, regelmäßig ein", sagte BDK-Chef André Schulz.

"Ein risikoreiches Manöver"

Ablehnend äußerte sich auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Jetzt Visafreiheit zu gewähren, ist ein risikoreiches Manöver, weil wir aktuell noch gar nicht abschließend beurteilen können, wie sich die Flüchtlingsströme nach der Schließung der Balkanroute und dem Vertrag mit der Türkei entwickeln werden", erklärte Bosbach.

Auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" gegen eine Visafreiheit für Bürger aus den drei Ländern aus. Steinbrück mahnte, "zunächst die anliegenden gemeinsamen Probleme zu lösen, bevor die oben genannten Ausweitungen und Erleichterungen verabredet werden können".

Auch auf HuffPost:

Das ist die böseste Abrechnung mit der Kanzlerin, die ihr heute hören werdet


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.