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Asyl, Manager-Gehälter und Grundeinkommen - Das sind die wichtigsten Folgen der Schweizer Volksabstimmungen

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SCHWEIZ
Die Schweizer wurden heute wieder zu den Urnen gerufen | dpa
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  • Die Schweizer stimmten heute über eine Vielzahl von Verfassungsinitiativen ab
  • Unter anderem votierten die Eidgenossen für eine Reform des Asylverfahrens

Die Schweizer stimmten heute über eine Vielzahl von Verfassungsinitiativen ab. Die Ergebnisse könnten zum Teil Signalwirkung auch für Deutschland haben.

Asylverfahren soll beschleunigt werden

Zustimmung gab es am Sonntag in der Schweiz für eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll - laut Hochrechnung votierten 66 Prozent dafür. Mit der Reform will die Regierung erreichen, dass die Asylprüfverfahren stark beschleunigt werden.

Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können. Die Kosten im Asylbereich sollen damit sinken und Migranten, die vor allem wirtschaftliche Gründe haben, gar nicht erst in die Schweiz kommen.

Dafür sollen Asylverfahren auf neue Bundeszentren konzentriert werden, in denen alle Beteiligten - Vertreter der Behörden, Rechtsberater und Dolmetscher - ihre Tätigkeit koordinieren und dicht getaktet aufeinander abstimmen.

Debakel für die Rechtspopulisten

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte zur Ablehnung der Gesetzesreform aufgerufen - unter anderem weil sie vorsieht, dass Flüchtlingen von Anfang an kostenloser Rechtsbeistand gewährt wird und nicht erst, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Solche "Gratisanwälte" würden noch mehr Asylbewerber ins Land locken, argumentierte die SVP.

61 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten zudem für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten engen Voraussetzungen.

Bürgerinteressen vor Profit

Eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde laut gfs.bern von 67 Prozent der Schweizer abgelehnt. Die Initiative hatte auch eine Begrenzung von Manager-Gehältern in Staatskonzernen gefordert.

Zu einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung sagten demnach 70 Prozent mit "Nein". Volksentscheide sind in der Schweiz bindend.

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