Huffpost Germany

Österreich will Flüchtlinge auf Inseln internieren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert, Flüchtlinge auf Inseln festzusetzen
  • So will er die Einwanderung über das Mittelmeer begrenzen

Nach der Balkanroute will Österreich nun auch die Fluchtwege übers Mittelmeer dichtmachen. Außenminister Sebastian Kurz fordert, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass "die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung "Die Presse".

"Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken." Asylanträge sollten besser vor Ort in Zentren der Vereinten Nationen gestellt werden. Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr "der Ärmsten der Armen" freiwillig aufnehmen, sagte Kurz.

Vorbild Australien?

Er schlug vor, die EU sollte sich "Teile des australischen Modells" zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. "Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea."

Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch der "Welt am Sonntag" sagte. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt", sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. "Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben."

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Menschen nach Europa. Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten stark gestiegen, die von Libyen mit oft schrottreifen Booten aus über das Mittelmeer über Italien in die EU gelangen wollen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

Göring-Eckhardt: Das Problem ist noch nicht erledigt

An der libyschen Küste waren am Freitag 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült worden. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Kreta sind nach Medienberichten womöglich mehr als 300 Menschen umgekommen. Geborgen wurden bis zum Wochenende zunächst nur zehn Leichen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, auch wenn zurzeit kaum noch Migranten Deutschland erreichen, sei das Problem keineswegs erledigt. "Wir brauchen innerhalb der EU eine faire Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtenden - und die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa, auch mit Hilfe von Kontingenten und humanitäre Visa."

Auch auf HuffPost:

"Sechs bis sieben Minuten" – so schnell will Österreich Asylbewerber überprüfen