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National und sozialistisch: Wie Europas Rechte mit linken Ideen auf Stimmenfang gehen

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FRANCE PROTESTS
Proteste in Frankreich | Jean-Paul Pelissier / Reuters
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Ab jetzt wird es ernst.

In den kommenden 15 Monaten könnte sich die politische Landschaft in Europa von Grund auf ändern.

Erst das Brexit-Referendum in Großbritannien (Ende Juni), dann die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahl in den Niederlanden, schließlich die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Parlamentswahl in Tschechien und die Bundestagswahl im September 2017.

Ehrlich gesagt: Es sieht derzeit nicht gut aus. Überall könnten rechte Parteien, Positionen und Kandidaten mit ordentlichen bis herausragenden Wahlergebnissen rechnen.

Europas Rechte haben einen zustimmungsfähigen Themen-Mix

Eigentlich war die EU einst gegründet worden, um Grenzen zu überwinden. Nie wieder sollte es in Europa Krieg geben. Im kommenden Herbst aber könnten jene, die neue Zäune wollen, in Europa so viel zu sagen haben wie niemals zuvor.

Und das hat Gründe.

Zum ersten Mal in der EU-Geschichte haben Europas Rechte einen zustimmungsfähigen Themen-Mix. Und niemals seit 1945 haben sie mit ihren Parolen derart einen Nerv getroffen wie derzeit. Die Rechte ist derzeit nicht nur populistisch, sondern auch populär.

Was vor allem daran liegt, dass sie nicht nur national, sondern auch sozialistisch auftritt.

Das hat in Deutschland etwa zur Folge, dass neben der CDU vor allem die Linke massiv an die AfD verliert. Und auch in Frankreich spielt sich ähnlich Dramatisches ab.

Der Front National verbündet sich mit einer radikal linken Gewerkschaft

In Deutschlands Nachbarland formiert sich gerade die radikale linke Gewerkschaft CGT gegen das Gesetzesvorhaben einer sozialistischen (!) Regierung. Das wirklich Besondere aber ist: Der stramm rechte Front National macht sich mit seiner Vorsitzenden Marine Le Pen zum Anwalt dieser Enttäuschten. In ihrem Blog wirft sie der Regierung vor, "die sozialen Beziehungen zu brutalisieren".

Das Kalkül Le Pens ist leicht durchschaubar: Mit dem Groll der Arbeiter will sie ihre Wahlchancen bei der Präsidentschaftswahl 2017 steigern.

Zwar definieren sich die neuen Rechten in Europa explizit über die Abgrenzung zu radikalem Gedankengut – in vielen Fällen stellen sie auch eine rhetorische Distanz zu den Verbrechen der NS-Zeit her.

Und doch fischt die neue rechte Bewegung in dem gleichen trüben Wasser wie einst die faschistischen Bewegungen in den 20er- und 30er-Jahren.

Dabei geht es nicht darum, dass AfD, FPÖ und Konsorten wirklich "national und sozialistisch" wären.

Am NS-Staat etwa war kaum etwas im engeren Sinne "nationalistisch" - den Nazis ging es mehr um "Rassen" als um "Staaten", ein Niederländer konnte "arischer" sein als ein Oberpfälzer. Und sozialistisch (oder: antikapitalistisch) waren in dieser Zeit weder Italien, noch Österreich oder Deutschland. Im Gegenteil: Es war die große Zeit der Kleptokraten und Kriegsgewinnler.

Gleichheit unter rassistischen Vorzeichen

Was die faschistischen Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts jedoch verstanden, war die Verbindung von Heimat und Moderne, von Zusammenhalt und nationalem Egoismus, von Festzelt und Festsaal.

Jeder Bürger (mit Ausnahme der verfolgten Minderheiten) konnte Teil einer Bewegung werden – so er nur seine Sympathie für gewisse Positionen signalisierte. So entstand eine Form von Gleichheit unter rassistischen Vorzeichen.

Nach dem Krieg war es jahrzehntelang für rechte Parteien nicht möglich, dieses Konzept zu kopieren. Zu sehr war es durch den Untergang des Faschismus im Zweiten Weltkrieg diskreditiert.

Bis 1987 galt die FPÖ als liberale Partei

So gaben sich Rechtspopulisten in den 80-er oder 90-er Jahren oftmals wirtschaftsliberal. Die FPÖ etwa galt bis 1987 als liberale Partei. Der neue Chef Jörg Haider gab lange Zeit den "Macher" mit chauvinistischen Anklängen.

Gleiches galt in den Niederlanden für Pim Fortuyn, der vormals bei den Rechtsliberalen von der VVD aktiv war. Und auch die AfD entstand im Jahr 2013 vor allem als rechtsliberale Protestpartei gegen die Europolitik.

Erst in jüngster Zeit haben die rechten Parteien in Europa angefangen, umzudenken. Auch in Deutschland haben rechte Vordenker erkannt, dass Wähler am rechten und am linken Rand durchaus einige Gemeinsamkeiten haben.

Querfront-Positionen nur in winzigen Zirkeln - das änderte sich seit der Ukraine-Krise

Wer zum Beispiel für einen starken Nationalstaat eintritt, kann ebenso Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin haben wie jemand, der das kapitalistische Amerika hasst.

Oder: Wer für ein "ethnisch reines" Deutschland kämpft, der könnte genauso etwas gegen den Islam haben wie verirrte Feministinnen vom Schlage einer Alice Schwarzer.

Früher waren "Querfront"-Positionen fast nur in winzigen "nationalbolschewistischen" Ideenzirkeln verbreitet. Das änderte sich spätestens mit der Ukraine-Krise und den so genannten Friedensdemos, die überall im Land entstanden.

Auf dem "Montagsmahnwachen" etwa saßen Hippiemädchen neben Glatzköpfen mit tätowierten Germanensymbolen.

Im April 2014 polterte der Publizist Jürgen Elsässer auf einer Friedensdemo gegen den "Finanzkapitalismus". Der Verbrechen habe "Namen und Anschrift", und dann zählte er jüdische Namen wie "Rothschild" und "Chodorkowski" auf. Außerdem warf er der Nato vor, die "Endlösung der Russenfrage" zu planen.

Häppchen und Loungemusik bei den Linken - Schlager und Freibier bei der FPÖ

Die FPÖ zeigte in den Jahren 2015 und 2016, wie man heutzutage einen rechtspopulistischen Wahlkampf führt: Sie inszenierte ihren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als volksnahen Klartextsager. Auf der Wahlparty der Linken gab es Häppchen und Loungemusik, bei Hofer Freibier und Schlager. Schon länger sind in Österreich Arbeiter eher im FPÖ-Lager zuhause als bei der Sozialdemokratie.

In Deutschland gelingt es der AfD immer stärker, der Linken Wähler abzujagen – vor allem in Osten, wo die Linkspartei bisher ein Sammelbecken für Unzufriedene war.

Zuletzt war die AfD in Brandenburg in Umfragen erstmals an der Linken vorbeigezogen, in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD in einigen Monaten bei den Landtagswahlen sogar stärkste Partei werden. Und auch bundesweite Umfragen zeigen, dass die Linke längst nicht mehr mit der AfD Schritt halten kann.

Ist das womöglich der Grund, warum sich Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht immer wieder verständnisvoll über Pegida geäußert hat?

Womöglich ist das ein Indiz dafür, dass auch andere Parteien in diesem trüben Wasser fischen wollen.

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(tos)