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Bundespräsident Gauck will wohl aufhören: So reagieren Deutschlands Politiker (EXKLUSIV)

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JOACHIM GAUCK
Gauck will wohl aufhören: So reagieren Deutschlands Politiker | dpa
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  • Medienberichten zufolge verzichtet Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit
  • Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag bedauert das - auch wegen Gaucks sozialer Kompetenzen
  • Andere Politiker äußerten sich am Samstag per Twitter zu Wort

Bundespräsident Joachim Gauck soll sich entschlossen haben, trotz bester Chancen auf eine Wiederwahl nicht mehr anzutreten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat mit Bedauern auf den wahrscheinlichen Rückzug Gaucks reagiert. "Ich bedauere es, dass sich unser Bundespräsident Joachim Gauck dafür entschieden hat, für eine zweite Amtsperiode nicht zur Verfügung zu stehen, habe aber Verständnis und Respekt", sagte er der Huffington Post.

"Gauck konnte sich der Unterstützung der Bevölkerung gewiss sein"

Mayer lobte Gaucks politische Leistung. "Ich bedauere es vor allem deswegen, weil Joachim Gauck gerade in der jetzigen Zeit, die von einer starken Polarisierung und einem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft geprägt ist, mit seiner Art Menschen zusammenführt, integrativ wirkt, und sich der Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung gewiss sein konnte", so Mayer.

Auch andere Politiker haben sich inzwischen per Twitter zum möglichen Gauck-Rückzug geäußert:

FDP-Chef Christian Lindner kommentierte, Gauck habe dem Präsidentenamt "Bedeutung zurückgegeben".

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, schrieb: "Liebe Österreicher, könnten wir uns den Alexander van der Bellen für 5 Jahre ausleihen?"

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, begrüßte hingegen die Meldung des möglichen Gauck-Rückzugs vom Präsidentenamts. "Seine Forderung nach mehr Bundeswehreinsätzen ist klar abzulehnen", schrieb Movassat am späten Freitagabend bei Twitter.

Anderer Meinung ist da die stellvertretende Chefin der FDP, Katja Suding. "Schade, #Gauck ist ein guter Präsident. Die Nachfolge zu regeln, wird eine weitere Belastungsprobe für die #GroKo", schrieb sie.

Wie die "Bild" berichtet, will Gauck am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Abendessen unter vier Augen im Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe ausführlich erläutern. Am Dienstag wolle er seine Entscheidung der Öffentlichkeit bekannt geben.

Zu Gaucks Gründen für einen Verzicht zählen laut "Bild" sein Alter und gesundheitliche Beschwerden. Seine Sprecherin sagte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, das Präsidialamt bleibe bei seiner Linie, zu Berichten dieser Art nicht Stellung zu nehmen.

"Der Spiegel" schreibt derweil, kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnten CDU/CSU aus taktischen Gründen weder einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten mit der SPD noch mit den Grünen präsentieren.

Norbert Lammert gilt als aussichtsreicher Bewerber auf das Amt

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sei sich dieser Erwartung ihrer Partei an sie bewusst, berichtete das Magazin unter Verweis auf Stimmen aus ihrem Umfeld.

Als aussichtsreicher Bewerber aus den Reihen der Union gelte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker würde demnach von der Fraktionsspitze mitgetragen und könnte auch mit der Unterstützung der CSU-Führung rechnen.

Gauck folgte im März 2012 auf Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war. 2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün noch gegen Wulff unterlegen. 2012 unterstützten ihn nach einigem Zögern auch Merkel und die Union.

Als möglicher Gauck-Nachfolger wurde neben Lammert auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehandelt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon bei der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler 2010 als Mitfavoritin gegolten.

Die Kandidatensuche ist auch deshalb kompliziert, weil viele in der Spitze von Union und SPD vor der Bundestagswahl 2017 ein Signal in Richtung einer erneuten großen Koalition scheuen. Das Bündnis der Volksparteien gilt als Notlösung und solle möglichst nicht durch eine politische Weichenstellung wie die Präsidentenwahl quasi vorbereitet werden, heißt es.

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